Wie ruiniert man eine politische Karriere


Jörg Tauss ist unbequem. Jörg Tauss ist gegen den Überwachungswahn, gegen Ursula von der Leyens dämliche Sperrliste und gegen eine ganze Reihe von hanebüchenen Vorhaben, die die Grundrechte der Menschen dieses Landes außer Kraft setzen sollen.

Er bremst die Mächtigen.

Und jetzt – plötzlich – hat er ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie am Hals.

Der Mann, der sich gegen die Sperrliste wehrt, soll Kinderpornografisches Material auf seinen PCs haben? Und mit einem Kinderpornohändler engeren Kontakt halten und ihm auch noch entsprechendes Material via MMS übersandt haben?
Die SPD hats tierisch eilig, ihn ins Abseits zu schieben. Die Ermittlungen sind noch nicht mal richtig angelaufen, aber hauptsache, die Immunität ist erstmal weg und man fordert ihn inzwischen auf, das Mandat zurückzugeben.

Der Druck wächst – alles natürlich nicht vorverurteilend, aber schafft uns doch den Kerl vom Hals, ja?

Postulieren wir doch mal im Rahmen einer Verschwörungstheorie:

Es wird ein Handy auf den Namen Tauss angemeldet. Prepaid. Die Hürden sind da nicht exorbitant hoch. Mit dem Handy spielt man ein paar eindeutige SMS und MMS auf das Handy des Beschuldigten. Der schickt was zurück und eine DVD an Herrn Tauss. Ich nehme mal an, dass er soviel Post bekommt, dass er nicht jede zugeschickte DVD sofort anguckt.

Was mich sofort stutzig macht: Wieso ist das von ZWEI Handys ausgegangen? Das ist unlogisch, wäre Herr Tauss das, was er sagt, hätte er wohl ein anonymes Handy gehabt, für die Kontakte mit dem Beschuldigten (der auch noch nicht verurteilt ist), und eins, das auf sich zeigt. Ich unterstelle dabei mal, dass Herr Tauss weiß, was er tut.

Ein kinderpornografisches Video per MMS an das Handy senden. Klingelts da noch bei jemandem? Klärt mich mal einer auf – wie grobpixelig ist sowas und kann man da überhaupt was drauf erkennen? Oder macht da einer aus einem Urlaubsvideo ein KiPo-Vid? Soweit ich weiß, ist bei MMS die Größe begrenzt, und entweder man hat gute Qualität für 2 sek Video oder eine schlechte für 10 sek.

Und weil man das übliche Geseiere bei dem Thema ja immer drunterschreiben muss, sonst wird einem ja werweißwas untrestellt:

Kinderpornografie ist aus gutem Grund strafbar und ich bin mehr als dafür, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Aber bitte: DIE TÄTER. Was die Schnepfe von der Leyen vorhatte, war völlig bescheuert, aktionistisch und überhaupt nicht zielführend. Man trocknet den Sumpf nicht aus, indem man Webseiten sperrt. Bitte die Server (laut CCC steht ein ganzer Haufen übrigens in Deutschland, ist ja nicht so als käme man an die Täter nicht ran, wenn man sich auf den Arsch setzt und seine Arbeit macht) ausfindig machen, aus dem Verkehr ziehen und die Leute ranziehen, die die Dateien hochgeladen haben.

Aber bitte nicht immer beim Konsumenten ansetzen – DIE kann man sich packen, wenn man die Täter hat.

Denn wenn es jemandem ernst ist, die Kinder zu schützen, setzt er genau da an: Bei den Tätern. Ein verhafteter Konsument bedeutet genau kein Deut weniger Leid. Ein verhafteter Täter hingegen rettet unzählige Kinder.

Genau das war es, auf das Herr Tauss immer und immer wieder hingewiesen hat. Und um das mal richtig zu honorieren, hat man ihm als Datenschutzbeauftragten z.b. bereits abgelöst, der jetzige Beauftragte der SPD-Fraktion sollte sich nicht so querstellen bei den ganzen „Sicherheitsgesetzen“.

Die andere Möglichkeit ist natürlich die: Herr Tauss kämpft seit Jahren gegen Kinderpornographie (wenn ihm der Grundgesetzabbauminister Schäuble die Zeit dazu läßt) und ist in der „Szene“ wohl schon etlichen auf die gierigen, skrupellosen Füsse getreten.

Ein Racheakt ist durchaus denkbar, zumal die KiPo-Industrie sich die Pfoten reiben dürfte, wenn die Filterliste durchkommt – werden doch offensichtlich die meisten „Produkte“ entweder unter der Hand verkauft oder aber per Direktdownload z.b. via Filesharing getauscht. Eine Filterliste dürfte die meisten Leute einen feuchten Scheiß interessieren, aber da man „ja was gemacht hat“ und „den Sumpf mit der Filterliste austrocknet“ ist die Chance groß, dass man danach weitgehend unbehelligt weitermachen kann. Das Thema ist ja dann ausgekocht und vom Schirm runter.

Die Sache hat ein fieses „Geschmäckle“. Mir kommts eher so vor, als sollte ein unliebsamer Kritiker und kompetenter Anwalt für missbrauchte Kinder mundtot gemacht werden anstatt dass hier ein Kinderpornohändler aufgeflogen ist.

Es ist einfach zu passend, den Herrn Tauss jetzt so hinzustellen, als hätte er sich nur gegen die „sinnvollen“ Schutzmaßnahmen für Kinder gewehrt, weil er selbst was zu verbergen hat. Zuviele von der falschen Seite gewinnen gerade und viel zu viele sind zu schnell nach oben gerudert und haben Konsequenzen für unbewiesene Behauptungen gefordert, als dass das ganze mit rechten Dingen zugeht.

Wohlgemerkt: Die Aufhebung der Immunität stand bei Herrn Kohl, Herrn Schäuble und anderen im Rahmen der CDU-Spendenaffäre, die ja auch wunderbar im Sand versickert ist, nie zur Debatte.
Seltsam, wie schnell sowas gehen kann, wenn jemand hinderlich ist….

Veröffentlicht am 6. März 2009, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Und jetzt stell Sie sich mal die Möglichkeiten des Bundestrojaners vor.
    *grusel*

  2. oups… „en“ bei stell vergessen

  3. Ich sehe es so: Es ist durchaus denkbar, dass er Kinderpornos hatte und wirklich erstaunen oder schockieren würde es mich nicht. Derartige Konsumenten findet man in allen Positionen quer durch alle gesellschaftliche Schichten, wieso nicht auch in der Politik?

    Allerdings steht das Ermittlungsverfahren noch soweit am Anfang, dass ich es zur Zeit unvoreingenommen sehe. Für mich disqualifiziert in alleine der Vorwurf noch nicht für seine Ämter, erst bei einer Verurteilung wäre er nicht mehr tragbar. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt war der Rücktritt meiner Meinung nach ein übertriebener Schritt.

    Dass die Immunität aufgehoben und ermittelt wurde, finde ich nicht weiter problematisch. Das ist eine Standardprozedur, die regelmäßig bei dem Verdacht auf Straftaten durch Parlamentarier angewandt wird. Sollen sie also erstmal ermitteln, mal sehen, was bei der ganzen Sache herauskommt.

    Das einzige, was ich befürchte ist, dass dieser Vorwurf in Teilen der Bevölkerung einen Reflex auslösen könnte. Ganz nach dem Motto: „Seht her, er hat nur gegen die Sperren gekämpft, weil er selber Dreck am Stecken hat. Wer sonst gegen diese Sperren kämpft, wird wohl auch etwas zu verbergen haben, lassen wir die Schweine damit nicht durchkommen.“
    Sollte das passieren, war die Arbeit von Tauss – egal wie sinnvoll sie war – im Endeffekt für die Tonne. Und es könnten sich sehr schnell Mehrheiten für sinnlose, populistische Akte gegen Kinderpornografie finden.

warf folgenden Kuchen auf den Teller