Steuersünder
Natürlich müssen Steuerhinterzieher gepackt werden. Sie leben hier und müssen genauso Steuern zahlen wie alle anderen auch.
Aber:
Ebenso natürlich muss der Staat sich an sein eigenes geltendes Recht halten.
Und die zweite Binsenweisheit:
Der Zweck heiligt niemals die Mittel.
Sehen wir mal davon ab, das der CDU-Chefsteuerhinterzieher Schäuble grad einen auf dicken Rollstuhl macht, sehe ich grade vor allem eins:
Die Leute wollen überwiegend trotz Bildzeitungskampagne eben NICHT, dass die Bundesregierung die Daten aufkauft. Weil sie aus einer illegalen Quelle sind. Weil der Staat sich damit erpressbar macht. Weil die Daten gestohlen sind.
Natürlich müssen Steuerhinterzieher gepackt werden. Darüber herrscht weithin Klarheit. Aber:
Wäre es den zuständigen Stellen ernst mit der Aufklärung solcher Straftaten, würden sie die zuständigen Finanzdirektionen nicht personell und materiell ausbluten lassen.
Sie würden nicht erfolgreiche Ermittlungsteams, die wirklich vor keinem Namen zurückschrecken, psychiatrisieren und Zwangspensionieren lassen.
Sie würden im Gegenteil genau diese Stellen aktiv unterstützen. Und nicht jetzt noch wilde Gerüchte in die Welt setzen, dass das ja alles noch viel mehr Straftäter sind, die man ja nicht laufen lassen kann.
Die Bevölkerung hat inzwischen ein sensibles Näschen dafür, wann sie beschissen werden soll und dieser Haufen Scheiße stinkt zum Himmel.
Postulieren wir mal, dass bekannte Politiker auf der Liste sind, die nun versuchen, die Liste mit Steuermitteln aufzukaufen, sie zu bereinigen und dann diejenigen als Bauernopfer auffliegen zu lassen, die nicht genügend politische Rückendeckung haben. Damit man dann sagen kann: „Der Kauf der Daten hat sich gelohnt, wir haben x Fälle mit x Mio. Steuernachzahlung und x Jahren Knast aufgeklärt“.
Ob die Liste vollständig abgearbeitet wird, werden wir nie erfahren.
DAS ist die Zeit von Datenmanipulation. Einem Blatt Papier kann man entnehmen, ob es gefälscht wurde. Eine elektronische Datenbank verfügt im Regelfall nicht über derartige Möglichkeiten.
Werden die Daten angekauft, kommen wir dem Willkürstaat einen sehr großen Schritt näher.
Kleines Schmankerl am Rande. Wolfgang Bosbach ist ja neben dem Wiefelspütz einer der unfähigsten und widerwärtigsten Politikern, die ich so kenne. Aber in der Sendung „Hart aber fair“ vom 3.2. hat er ein Ding gerissen, dass ihn tatsächlich zur Ikone des Kampfes gegen die Contentmafia machen könnte:
„Daten kann man nicht klauen, da sie keine Sache sind“
Aha. Dann, Herr Bosbach, hätte ich doch gerne mal den Unterschied zwischen dem Staat und dem RAUBkopierer erklärt. 🙂
Veröffentlicht am 4. Februar 2010, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.
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