Warum Herr Sauerland Pattex beweist
Leute Leute…wenn sich noch _einer_ gefragt hat, warum der Sauerland in Duisburg so an seinem Stuhl klebt:
Guckt doch mal das Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg durch. Und den Geschäftsbericht 2008.
Spannend.
1. Beteiligungen: Duisburg ist eine Stadt mit einer hohen Privatisierungsrate. Die haben ihr Schuldenheil in der Privatisierungsflucht gesucht. Dass das nach hinten losgegangen ist, kann man ja am Schuldenstand sehen. Seit denen die Einnahmen weggebrochen sind aber die kostenintensiven Behörden auch Behörde geblieben sind und die Privatisierten Gesellschaften offenbar keine so hohen Gewinne ausgeworfen haben, wie man gehofft hat (die sind zum Teil hoch defizitär), ist das eigentlich ziemlich klar.
Spannend ist z.b. die Verflechtung der duisport AG. Das ist die AG die den Duisburger Innenhafen verwaltet. Dass ist eine AG mit 5 Tochtergesellschaften in GmbH-Form.
Jede GmbH sowie die AG haben jeweils einen Aufsichtsrat. Die GmbHs dürften nicht alle so groß sein, dass sie Aufsichtsratspflichtig sind (mehr als 500 Mitarbeiter), so dass die Bildung des Aufsichtsrats freiwillig ist. Demzufolge ist es interessant, dass viele Ratsmitglieder auf die Art „versorgt“ worden sind.
Hochspannend ist, dass im Geschäftsbericht 2008 zudem Spitzenbeamte aus dem Bundesfinanzministerium (!) sowie aus dem Finanzministerium und Bau- und Verkehrsministerium NRW als Mitglieder des Aufsichtsrates aufgelistet wurden. Insgesamt bestand der Aufsichtsrat 2008 aus 8 Personen, dem Vorsitzenden sowie 3 Stellvertretern. 2008 war OB Sauerland Stellvertreter, inzwischen ist er 2. Aufsichtsratsvorsitzender.
Zudem ist er Aufsichtsratsmitglied in der Duisburger Stadtwerke GmbH, der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH.
Und zum Thema „er hat von nix gewusst“:
Herr Sauerland ist Mitglied in folgenden Stadtratsgremien:
Beirat City-Marketing, Verbandsversammlung Regionalverband Ruhr, managed im Nebenberuf noch die Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort, steckt in der Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und, last but not least: macht ein bisschen Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg (war die nicht Sponsor der Loveparade?).
Aber der Pattexarsch von Sauerland ist so mal gut erklärt. Da gehts um viel Geld.
Und gabs nicht irgendwo Hinweise über Druck von diversen Landesministerien? Klar, wenn die in den Aufsichtsräten sitzen, machen die natürlich Druck.
Und so wurden 20 Menschen auf dem Altar des Mammons geopfert. Denn die Menschen waren den Entscheidungsträgern doch wurscht.
*kleiner Schwenk*
Und so ganz nebenbei: Meiner persönlichen Meinung nach, und wenn ich mir angucke, wieviele Ratsmitglieder und sonstige Personen doch so mit Aufsichtsratspöstchen versorgt worden sind: Die Privatisierung hat mitnichten die Sanierung der Stadtfinanzen im Sinn. Durch die vielen Firmen, teilweise mit überlappenden Geschäftsfeldern (z.B. ist die Stadtentwicklung für die gesamte Stadt zuständig mit Ausnahme des Duisburger Innenhafens, dafür ist dann die Tochterfirma der duisport zuständig – in Verbindung mit noch einer Firma) ist ein gigantischer Wasserkopf geschaffen worden, die Kosten wurden multipliziert und vor allem wurden Leute befördert, die im „normalen“ Verwaltungslauf nicht viele Möglichkeiten zur Beförderung gehabt hätten. Sehr augenfällig fand ich im Geschäftsbericht 2008 der duisport, dass als stellv. Aufsichtsratsvorsitzende eine Sachbearbeiterin und eine Buchhalterin sitzen.
Wenn man sich die Privatisierungen von Dortmund und allen anderen Städten auch anguckt: Das war jedesmal eine hoch defizitäre Bruchlandung.
Man muss sich wirklich mal dran gewöhnen: Kommunen sind nicht kostendeckend zu führen. Sie sind KEINE Wirtschaftsbetriebe. Dass man das kann, ist ein Märchen der Neoliberalen, die das aufgebracht haben, um sich die Filetstücke zu sichern.
Abfallentsorgung, Entwässerung, dass sind alles Betriebe, die man durchaus kostendeckend und gewinnbringend führen kann. Und daher ist hier auch der Privatisierungsdruck am höchsten.
Aber wenn man sich endlich dazu durchringen kann, einzugestehen: Es geht nicht. Der Staat IST aus seinem Sinn heraus bereits defizitär, die Einnahmen können die Ausgaben niemals decken, der Staat hat Aufgaben, die Geld kosten und die sind mit den normalen Einnahmemitteln nicht mehr zu decken – wenn sich DAS durchsetzen würde, hätten wir vielleicht auch noch die Chance, unser Wirtschaftssystem entsprechend zu drehen.
Nur – solange es den Ackermännern gut geht, solange wird sich nichts ändern. Und wir werden weiterhin in voller Fahrt auf die Mauer zurasen.
Und wir opfern weiterhin Menschen für Geld. Bäh.
Veröffentlicht am 28. Juli 2010 in Allgemein und mit Loveparade, NKF, Sauerland getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 18 Kommentare.
Tante Jays Café 
😉 wer zu diesem Thema sowie vielen weiteren interessanten staatlich indirekt geförderten Abschöpfungsmodellen mehr wissen will sollte sich mal wenn Zeit und Neugier vorhanden ist auf Blogs wie „Nachdenkseiten“, „Spiegelfechter“ und auch „Binsenbrenner“ umschauen…. sry tantchen wegen der Fremdwerbung. Aber es war mir ein Bedürfnis darauf hinzuweisen das es schon seit Jahren interessierte Menschen gibt die sich diesen leider sehr weit verbreiteten Dingen widmen.
LG realchiren
Also dass sich diverse „Herrschaften“ aus Verwaltungen in so ziemlich jeder deutschen Gemeinde durch (Schein-)Privatisierungen noch nette Pöstchen sichern ist doch nun wirklich nichts neues!
Und dass alle bei Katastrophen wie in Duisburg erstmal nichts gewusst haben wollen ebensowenig!
Das einzige was uns aus solchen Korruptionssümpfen raus bringen kann ist: Recherche, Anprangern und (nicht zuletzt) BESTRAFUNG!!!
Leider wird insbesondere Letzteres immer ein wenig zu wenig betrieben!
Ich glaub‘, ich werd‘ doch in’e Politik gehen!
*MUHAHAHAHAHAHA*
JoyntSoft hat völlig recht. Es wird viel zu wenige/zu geringe Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Die Veranstalter sind finanziell sogar Versichert gegen solche Fälle, also brauchen die wohl ganichts befürchten. Der Herr Sauerland wird höchstens sein Hut nehmen und das wars.
Kleine Anmerkung noch: Die Zahl der Todesopfer ist leider noch einmal gestiegen.
Inzwischen sind es 21 Tote – leider.
Geld aus Blut!
Ich glaub grad nicht was ich im Spiegel-Bericht lese:
Oberbürgermeister will seine Unschuld beweisen
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland denkt trotz des zunehmenden Drucks nach der Loveparade-Katastrophe nicht an Rücktritt. Wenn er für die Tragödie die Verantwortung übernähme, würde er für den Rest seines Lebens für 20 Tote verantwortlich gemacht, sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe. Das wäre das quasi wie ein Eingeständnis, den Tod der 20 verursacht zu haben – aber „ich muss das durchhalten“. Er werde nachweisen, keine Fehler begangen zu haben.
Äh bitte was? Kneif mich mal einer.
Warum macht er sich denn Sorgen? Es ist ja nicht so, als müsse man sich genötigt fühlen, irgendwas zu ändern, wenn man als Politiker den Tod eines anderen Menschen auf die eine oder andere Weise zu verantworten hat.
(Wie schaffe ich jetzt eine subtile Überleitung zu einem Wintersport und einer Zeitschrift mit nur wenigen Buchstaben im Namen???)
Aber das ist wieder ein Paradebeispiel für Politikersprech: „Wenn ich die Verantwortung übernähme wäre das ja so, als wäre ich verantwortlich.“
Und das schlimme daran ist: Die *wundern* sich tatsächlich, warum sie immer mehr den Rückhalt der denkenden Bevölkerung verlieren.
(Gut, DAGEGEN tun sie ja was – die Menge der Denkenden reduzieren…)
Ich weiß ja nicht, was der den lieben langen Tag über so alles einwirft!
Mit seinem Namen werden die 21 Toten bis in alle Ewigkeit verbunden sein, denn jawohl, er ist verantwortlich für jeden einzelnen davon! Ob er das wahrhaben will oder nicht. Glaubt der denn allen Ernstes, dass er sich diese Tragödie (oder deutlicher: Dieses Verbrechen) sich von der Backe putzen kann wie alten Rotz?
Zur Trauerfeier will er nicht, angeblich um keine Gefühle zu verletzen. Angst hat er vor Vergeltungsmaßnahmen, angeblich wurde er bedroht. So ein Jammerlappen.
Anstatt Arsch in der Hose zu haben und zu sagen: „Ja, da sind Fehler passiert unter meiner Verantwortung, ich trete zurück“ besteht er auf „erst mal aussitzen, irgendwann werden die sich schon wieder einkriegen“.
Das ist mehr als schäbig, es ist erbärmlich.
Ich finde sein Verhalten auch extrem schäbig. Aber:
Noch leben wir in einem Rechtsstaat und jeder gilt als Unschuldig, bis ihm seine Schuld nachgewiesen wurde! Ob es euch (und auch mir) nun schmeckt oder nicht, so sieht es nunmal aus. Er bräuchte sich nichtmal darum kümmern, seine Unschuld zu beweisen (sofern er das überhaupt kann).
Also reiht euch nicht in den Mob ein. Das ist unter eurem Niveau.
Peter, es gibt so etwas wie politische Verantwortung – und die hat er zu 100%. Er hat das Event auf biegen und brechen gewollt. Und jetzt will er von nix gewusst haben. Das ist nicht nur schäbig – das ist festklammern am Sitz. Es sind schon Leute wegen weniger zurückgetreten.
Und der versucht ja wirklich, sich an seinen Sitz zu klammern. Dass die Verwaltung die Schnauze auch gestrichen voll hat, sagt MIR zumindest die Tatsache, dass kleckerweise Verwaltungsinternas bei der Presse auftauchen. Das machen nur Mitarbeiter, die selbst anfangen zu kotzen.
Natürlich gibt es sowas wie politische Verantwortung. Wenn man aber für jeden Mist, den die Verwaltung fabriziert einen Politiker köpft, gibt es bald keine mehr. Hmm, eigentlich nicht schlecht *g*
Verantwortung kann man auch anders zeigen, als durch Rücktritt. Z.B. Bedingungslose Unterstützung der Betroffenen und Hinterbliebenen, bis die Schuldfrage geklärt ist. Denen würde im Moment wohl ein zinsloses Darlehen eine große Hilfe sein, bis irgendeine Versicherung bezahlt. Das soll jetzt nur ein Beispiel sein! E gibt sicher noch mehr Möglichkeiten.
Dass die Verwaltung Interna an die Öffentlichkeit gibt, in einem schwebenden Verfahren, kann noch böse enden. Das gehört auch zu den Dingen, die nicht sein müssen, bzw. dürfen. Wer auch immer das macht, hat seinen Beruf falsch verstanden.
Ich kann verstehen, dass euch meine Ansichten nicht passen. Ich finde sie selbst moralisch fragwürdig, aber wir haben Regeln/Gesetze, die mit Moral nichts zu tun haben. Und nur auf dieser Basis, darf man sich ein Urteil machen. Ist zumindest meine Meinung.
@Pu:
Du hast Recht. Ich habe Verantwortung mit Schuld vermischt. Bin auch nur ein Mensch. 😉
Ich habe mit keiner Silbe von Schuld geschrieben. Mir geht es um VERANTWORTUNG. Und die kann man sowohl fühlen als auch zeigen.
Viele, die in dem Gedränge waren und ihren Nebenleuten nicht helfen konnten, fühlen sich verantwortlich und schuldig, obwohl sie objektiv betrachtet nichts, aber auch gar nichts hätten tun können.
Sauerland hingegen läuft (vor sich selber?) davon. Und das muss man erbärmlich finden dürfen. Ganz ohne „Mob-bing“.
Nochmal als direkte Antwort:
Du hast Recht. Ich habe Verantwortung mit Schuld vermischt. Bin auch nur ein Mensch. 😉
Zu den Aufsichtsratsposten, die durch Ratsmitglieder besetzt werden:
Das ist in jeder Kommune so üblich und hat auch einen einfachen Grund. Die entsprechenden Firmen sollen in gewisser Weise durch den Rat kontrolliert werden.
Das Problem ist nur, dass die meisten Ratsmitglieder überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da machen. Eine Kontrolle ist da ersrt gar nicht möglich.
Die Idee an sich ist in Ordnung, leider nur völlig an der Realität vorbei, weil die fachliche Qualifikation fehlt.
Natürlich spielt auch Geld eine Rolle. Und die ist sicher nicht zu knapp. Leider ist der Filz in der Politik dick. Wer eine brauchbare Idee hat, das zu durchbrechen, findet bei mir immer eine offenes Ohr. Ich habe nämlich keine.
z.b. keine kommunalen Eigenbetriebe mehr, die die Verwaltungen ausbluten?
Wer braucht denn einen selbständigen Bauhof inkl. des kompletten Verwaltungswasserkopfes dran? Da kann man das in der Kommune lassen. Das kost weniger Personal. Aber nöj…. man macht ja Eigenbetriebe. Weil irgendwer hat noch immer jemanden, den er versorgen muss.
Das ist keine Idee oder Lösung, sondern nur, was man nicht will.
Die Privatisierung muss einfach aufhören. Sowas bringt nur kurzzeitig Geld, ist aber nicht nachhaltig. Bleiben die Dinge in der öffentlichen Hand, arbeitet das vielleicht nicht wirtschaftlich optimal, aber der Einfluss der Komune bleibt besser erhalten. Leider ist der Zug für viele Komunen schon abgefahren.
Es bringt noch nicht mal kurzzeitig Geld.
Beispiel:
Es gibt ein Gebäude, dass ist geschätzte 3,5 Millionen wert. Es findet sich ein Investor für das Gebäude, der will aber nur 500.000 zahlen, ist nur an dem Grundstück interessiert und will die Gebäude darauf dann plätten.
Es gibt dann Kommunen die tatsächlich über den Verkauf nachdenken – zu diesen Konditionen. Und das ist, mit Verlaub, Schwachsinn. Das ist Ausverkauf von Tafelsilber. Und SOWAS verbrechen dann die „Stadtentwicklungsfirmen“ – mit der Begründung, dass sich das trotzdem rechnet, weil Gewerbesteuer, weil andere Steueraufkommen, weil Arbeitsplätze.
Anderes Beispiel:
Der gigantische Wasserkopf an Verwaltung, der so produziert wird. Eigenbetriebe brauchen Geschäftsführer, die brauchen Verwaltungspersonal. Und während früher alles in einem Amt ging, sind das ja nun unterschiedliche Firmen – mit dem entsprechenden Personalstamm. Die Stadtverwaltung an sich kommt natürlich der Vorschrift des Personalabbaus nach. Trotzdem sind de facto in der Stadt jetzt mehr beschäftigt, weil man x Firmen mit y Verwaltungen hat.
Denn es ist ja mitnichten so, dass die bisherigen Verwaltungen jetzt einfach mal das Personal mit rübernehmen und arbeiten wie gewohnt. Ne – da sind dann völlig andere Leute mit beschäftigt. Die man _dann_ übrigens auch außertariflich bezahlen kann, weil die Begrenzungen der Kommune nicht mehr gelten. Kommunen sind an Tarifvertrag und Besoldungsgesetz gebunden. Wenn du jetzt jemanden am Beförderungsende in eine Eigengesellschaft setzt und der da den Geschäftsführer mimt, gibts mehr Geld als er hätte, wenn er noch in Amt und Würden wäre.
Aus dem Haushalt der Stadt sind diese Personalkosten raus. Sie werden auch nicht mehr hinterfragt, weil die alle in einer Eigengesellschaft sind mit eigenen Wirtschaftsplänen und Geschäftsberichten. Und such doch in denen mal die Lohnkosten. Viel Spaß – da wird nicht umsonst ein dickes Geheimnis draus gemacht.
DARUM wird Privatisiert. Um die Kosten zu verschieben, den Kommunalhaushalt vordergründig zu entlasten (die Personalkosten sind dann halt Zuschußbedarf für den Eigenbetrieb, hier prüft die Aufsichtsbehörde nicht mehr, weil sie NUR auf Personalkosten guckt) und Leute zu befördern, die man anders nicht mehr befördert bekommt.
Daher stimme ich dir absolut zu: SÄMTLICHE Privatisierungen sofort rückgängig machen und alle Privatisierungsprojekte SOFORT auf Eis legen.
Er wird wohl außerdem versuchen mindestens bis Oktober duchzuhalten – ab da hat er Pensionsberechtigung. Und die 21 Toten hat er nun mal am Hacken, mit oder ohne Abgang.
Entweder das oder er hält durch bis er abgewählt wird. Wenn er freiwillig geht, also zurücktritt, gibt er alle Ansprüche auf.
Erst wenn er abgewählt wird, gibts den goldenen Handschlag. Ich vermute, dass er darauf hinaus will. Oktober bis zur Pensionsberechtigung oder aber bis zur Abwahl.
Ich kann gar nicht sagen wie widerlich ich das finde.