Tsssst tssst… da schnürt der Bundesfinanzminister aus reinem guten Willen unter größten Anstrengungen ein Rettungspaket und knüpft nur ein paar klitzekleine, leicht zu erfüllende Bedingungen daran. Und dann sagen die Banken einfach „nö, wollen wir nicht“. Und er bleibt auf seinen 500 Milliarden weitgehend sitzen.

Böse Banken.

Schauen wir uns mal die Bedingungen an, die daran geknüpft sind.

Managergehälter reduzieren auf 500.000 Euro. Dividenden werden für die Laufzeit nur an den staatlichen Rettungsfonds ausgeschüttet nicht jedoch an die Aktionäre. Die Hilfen sind gedeckelt auf 10 Mrd. bzw. 5 Mrd. bei Hochrisikopapieren.

Hm, wenn ich mir das jetzt angucke, das sind alles Bedingungen, die einerseits massive Eingriffe in die Geschäftspolitik der Banken sind. Außerdem Eingriffe in bestehende, rechtsverbindliche Arbeitsverträge der Manager.

Auch wenn meine persönliche Meinung ist, dass die Gehälter der Jungs dafür, dass sie unsere Volkswirtschaft an die Wand gefahren haben, geradezu obszön sind: Es ist ein bestehender Rechtsverbindlicher Arbeitsvertrag.

Und alleine die Bedingung, dass die Manager Gehaltskürzungen hinnehmen müssen, wenn sie unter den sog. „Schutzschirm“ (angesichts der zu erwartenden Verluste dürften die 10 bzw. 5 Mrd. jeweils ein Tropfen auf dem heißen Stein sein) dürfte eine Aufforderung zum Vertragsbruch sein.

D.h. die Banken können das Geld nur in Anspruch nehmen, wenn sie vertragsbrüchig werden. Und gesetzesbrüchig, denn soweit ich weiß, müssen Gewinne doch bei einer AG als Dividende an die Anteilseigner ausgeschüttet werden? Wie kommt der Rettungsfonds dazu, Bedingungen zu stellen, die gegen Gesetze verstoßen? Man möge mich berichtigen, wenn ich falsch liege.

Herr Steinbrück, ist das ihre Antwort auf die Finanzkrise?

Sie haben keine 2 Mrd. die sie für die Pendlerpauschale herausgeben können, weil sie dann ja bei den „Alten, Kranken und Kindern“ sparen müssen.

Aber sie haben 500 Mrd. Euro, die sie mal eben an notleidende Banken herausgeben können. Und das knüpfen sie an derartige Bedingungen, dass ihnen von vornherein klar sein muss, dass die allgemeinen Geschäftsbanken dieses Rettungspaket gar nicht in Anspruch nehmen können ohne Gesetz- und Vertragsbrüchig zu werden.

Das alles vor dem Hintergrund, dass jetzt nur Staatsbanken wie z.b. die BayernLB und die WestLB unter diesen Schirm kriechen, weil die offenbar ja nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. BAT bezahlen (auch die Führungskräfte, und was man bezahlt bekommt man halt auch). Da fällt die Beschränkung der Gehälter leicht – von den Landesbank-Managern wird keiner in der Gehaltsklasse liegen.

Übrigens wollte ich gerade mal gucken, welche Geschäftsform die WestLB hat. Und da sprang mich gleich ein Bild auf der Hauptseite an, dass ich keinem vorenthalten möchte:

Ehrlich?
Kein Geld für keine Bank. Und die 500 Mrd. die ja offensichtlich vorhanden sind, den Pendlern, Schulen und Unis geben.

Danke, Herr Finanzminister. Aber sie sollten sich bei Gelegenheit mal Herrn Volker Pispers Meinung zur SPD angucken. Sie trifft es genau.