Archiv der Kategorie: politisches
Über Komikernationen
Erinnert sich noch einer an 2012? Den Paragraphen 1631 d BGB, der den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz massiv verletzt? Nein?
Begründung für das Ding damals war: Religionsfreiheit. Die Eltern sollten nach Belieben an ihren Kindern herumschnippeln dürfen, wenn es Jungs waren. Mädchen natürlich nicht, das ist was ganz anderes.
Insbesondere mit Blick auf die Juden und dem „grassierendem Antisemitismus“ der Beschneidungsgegner wurde das verabschiedet.
Mann, müssen sich die Juden nach der Echo-Verleihung hier aber willkommen und sicher fühlen. Ich rante mal ein wenig.
Die schwierige Frage nach Gleichstellung :-)
Wie offensichtlich viele andere auch, habe ich eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingereicht, als das Horstl seine Männerclique da vorgestellt hat. Möge der liebe Herrgott bewahren, dass in seinem Heimatministerium Frauen anderes tun als Kaffeekochen oder Akten numerieren.
Die haben geantwortet. Und die Antwort ist so grandioses Beamtensprech, das will ich keinem vorenthalten *g*
Trumps Ziele sind…?
Tja. Gute Frage. Hat er welche?
Sicherlich.
Die decken sich nur nicht mit dem, was gemeinhin als „Politik“ angesehen wird.
Verwaltung vs. Politik
Weils gerade in Facebook aufkam, hier mal ein paar Gedanken zu dem Thema „Verwaltung“ und „Politik“.
Offiziell ist es ja so, dass die Politik die Maßgaben setzt, die von der Verwaltung umzusetzen sind.
Hört ihr das Gelächter? Ja, ich auch.
Der politische Suizid des Martin Schulz
Ich hab mich ja nach der Wahl dezent zurückgehalten. Zu krass das Wahlergebnis – ich hätte das nicht hinbekommen ohne strafrechtlich relevante Äußerungen.
Inzwischen fühle ich mich, wenn ich mich mit Politik beschäftige, insbesonderer deutscher Politik, nur noch dreckig, das kriegt keine Dusche mehr weg – US Politik ist nicht minder dreckig, aber wenigstens nicht unser Dreck. Dem *kann* ich folgen. Deutscher Politik nur via Filterbubble, sonst krieg ich Hirnkrämpfe.
Trotzdem hab ich genug mitbekommen, um einfach mal mit offenem Mund vor dem traurigen, zerfledderten Leichnam der SPD zu stehen. Zerfleddert von Pöstchenjägerei und schierer Dummheit.
Martin Schulz.
Aung San-Suu Kyis tödliches Schweigen
Die Rohingya sind eine ethnische Minderheit in Myanmar und leben an der Grenze zu Bangladesh.
Laut Wikipedia sind die Rohingya die am stärksten Verfolgte Ethnie derzeit. Und das will angesichts der derzeitigen Weltsituation wirklich was heißen.
Seit Wochen sehen sich die Rohingya einem grausamen Vernichtungsfeldzug seitens der Militärs in Myanmar gegenüber. Und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San-Suu Kyi? Sie schweigt zunächst. Und bezeichnet jetzt diesen Genozid als „Fake News“.
Ich fange an, diesen Begriff zu hassen.
Politik spicing up
Oh Mann. Man weiß in den USA gar nicht, wo man zuerst hingucken soll. Ich hab ja befürchtet, dass es schlimm wird. Aber DAS…? Autsch.
Mal anfangen. Wird länger. Und ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll….
Antiwissenschaftliche Trumpeleien
Da hat also Donald Trump die USA aus dem Klimavertrag rausgezogen. Mit Argumenten, die zum Teil so hanebüchen sind, dass man sich nur noch an den Kopf fasst und das MIT zu der Stellungnahme genötigt haben, dass Trump ihre Studie krass falsch verstanden hat.
In den USA gewinnt gerade Meinung über Wissenschaft, „I feel that…“ über harte Fakten. Darum ist im Grunde genommen jeder Posten in der Regierung mit den Leuten besetzt, die das Ressort, dass sie verwalten, eigentlich zerstören sollen.
Und jetzt, natürlich, auch eine Rücknahme des Klimaschutzprogramms. Stört ja nur beim Geldverdienen. Und genau DAS ist der grandiose Trugschluß.
Piraten Ahoi
Ich bin bei Twitter über die DenkWerkerin gestolpert. Sie hat dazu aufgerufen, die Piraten in den Bundestag zu bringen.
Schön wärs.
Und was wollen die Russen?
Was Donald Trump will, weiß derzeit niemand – wahrscheinlich nicht mal Donald Trump.
Und was will Russland? Was will Putin? Hat er wirklich die Wahlen manipuliert, damit Trump gewählt wird?
Wo gehts lang, Donald?
Donald Trump ist nicht der beliebteste Präsident der USA. „Mango Mussolini“ ist nur einer der vielen Spitznamen, die er sich eingefangen hat.
Aber ich fürchte, damit tut man Benito Mussolini Unrecht. Der Mann war nämlich nicht doof. Trump auf der anderen Seite… aber schauma mal. Denn wie immer: Ganz so einfach ist es nicht.
Türkische Dämmerung
Alle regen sich auf über die Zumutungen, die Erdogan selbst aber auch seine Marionetten (aka Minister), verbreiten. Cavasoglu hats heute tatsächlich übertrieben.
Seit Wochen versuche ich dahinterzukommen, was diesen Mann umtreibt (außer dem Offensichtlichen: „Macht“). Ich glaube, ich habs. Aber wenn ich Recht habe, sitzen wir tief in der Tinte und wissens nur noch nicht.
Fefe widersprechen
Tjo. Fefe meint, Merkel müsste zurücktreten, weil sie vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren hatte. Weil sie das hätte wissen müssen, wenn sie nicht gezielt in einer Filterbubble leben würde, so dass alle Skandale an ihr abprallen.
Während er vom Grundsatz recht hat, ist dieser Fall allerdings etwas anders gelagert.
Das Land Niedersachsen hat eine 11%-Beteiligung an VW. Niedersachsen ist SPD-regiert und zwar genauso stabil wie andere Länder in CDU-Hand sind. Wir brauchen kein Gerrymandering – wir haben recht stabile Verteilungen der Wahlergebnisse pro Bundesland. Ab und an mal ein Ausreißer, aber ein SPD-Land ist ein SPD-Land und ein CDU-Land ist generell ein CDU-Land.
Was übrigens ein bezeichnendes Licht auf die „Grünen“ wirft, die in Baden-Württemberg regieren. Just saying.
Wir haben Wahlkampf. Und die SPD hat diesen Abgasskandal an den Hacken kleben wir andere Leute Hundekacke am Schuh. Die wollen den gerne loswerden. Und den an Merkel weiterzureichen, ist aus deren Sicht vielleicht mal einen Versuch wert.
Aber warum sollte eine Bundespolitikerin oder die Bundeskanzlerin in Berlin über die technischen Entwicklungen (oder deren Fehlen) eines Betriebes Bescheid wissen, wo eine Landesregierung eine Minoritätenbeteiligung hat?
Wie soll sie an die Daten überhaupt kommen? Oder an die Infos? Sie hat doch als Bundespolitikerin überhaupt keine rechtliche Handhabe, irgendwelche Daten oder Berichte aus Wolfsburg anzufordern oder auch nur gesagt zu bekommen. Imho reicht eine 11%-Beteiligung an einem Betrieb noch nicht mal aus, um über strategische Entscheidungen auch nur informiert zu werden. Aber da mögen mal die Börsianer was sagen. D.h. selbst die Landesregierung Niedersachsen ist aus dem Skandal raus.
Für solche Dinge gibts Aufsichtsrat und Vorstand. Der Aufsichtsrat hat hier versagt. Und der muss haftbar gemacht werden. D.h. keine Entlastung und möglicherweise persönliche Haftung. Was jetzt doof ist für die beteiligten Politiker, die dachten, ein Aufsichtsratspöstchen ist genug, um den Hintern bequem zu parken. Man hat da auch Pflichten und das wird jetzt gerade wohl einigen sehr böse klar.
Aber: Der Bund hat bei Landesbetrieben keinerlei Mitsprache-, Eingriffs- oder auch nur ein Informationsrecht.
Ihr zu unterstellen, dass sie in einer Filterbubble lebt (was sie tut), weil sie diesen Skandal erst aus den Medien erfahren hat, ist reinfallen auf SPD-Wahlkampfgetöse. Ein unwürdiges noch dazu.
Merkel hat viele Angriffspunkte. Aber die eigene Misswirtschaft in ihre Schuhe zu schieben ist sehr unfein.
Sorry, Fefe – hier haste dich vergaloppiert.
Mögest du in interessanten Zeiten leben
Man kommt ja echt nicht mehr hinterher. Die türkische Regierung zieht an ganz üblen Stellen Luft und gibt dem Wort „Größenwahn“ eine völlig neue Bedeutung.
Und in den USA? Man weiß nicht mehr, ob man den Kopf schütteln soll, verzweifeln, die Hände ringen oder die Haare raufen…
„We are surviving the 45th“ – so hat es ein Freund auf den Punkt gebracht.
Alles in allem sitzen wir grad tief im Dreck und ich sehe derzeit keinen, der uns rausholen kann.
Der Pyrrhus-Sieg der Populisten
Pyrrhus I. war ein Nachfolger Alexander des Großen (Stichwort „Diadochenkriege“). Sein Name ist auf immer verknüpft mit „zu teuer erkauften Siegen“.
Er gewann einzelne Schlachten gegen Rom, aber er siegte sich zu Tode. Jeder einzelne Sieg war mit hohen Verlusten verbunden und am Ende verlor er den Krieg.
Tante Jays Café 