Archiv der Kategorie: Innenpolitisches

Über Komikernationen


Erinnert sich noch einer an 2012? Den Paragraphen 1631 d BGB, der den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz massiv verletzt? Nein?

Begründung für das Ding damals war: Religionsfreiheit. Die Eltern sollten nach Belieben an ihren Kindern herumschnippeln dürfen, wenn es Jungs waren. Mädchen natürlich nicht, das ist was ganz anderes.

Insbesondere mit Blick auf die Juden und dem „grassierendem Antisemitismus“ der Beschneidungsgegner wurde das verabschiedet.

Mann, müssen sich die Juden nach der Echo-Verleihung hier aber willkommen und sicher fühlen. Ich rante mal ein wenig.

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Die schwierige Frage nach Gleichstellung :-)


Wie offensichtlich viele andere auch, habe ich eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingereicht, als das Horstl seine Männerclique da vorgestellt hat. Möge der liebe Herrgott bewahren, dass in seinem Heimatministerium Frauen anderes tun als Kaffeekochen oder Akten numerieren.

Die haben geantwortet. Und die Antwort ist so grandioses Beamtensprech, das will ich keinem vorenthalten *g*

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Verwaltung vs. Politik


Weils gerade in Facebook aufkam, hier mal ein paar Gedanken zu dem Thema „Verwaltung“ und „Politik“.

Offiziell ist es ja so, dass die Politik die Maßgaben setzt, die von der Verwaltung umzusetzen sind.

Hört ihr das Gelächter? Ja, ich auch.

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Der politische Suizid des Martin Schulz


Ich hab mich ja nach der Wahl dezent zurückgehalten. Zu krass das Wahlergebnis – ich hätte das nicht hinbekommen ohne strafrechtlich relevante Äußerungen.

Inzwischen fühle ich mich, wenn ich mich mit Politik beschäftige, insbesonderer deutscher Politik, nur noch dreckig, das kriegt keine Dusche mehr weg – US Politik ist nicht minder dreckig, aber wenigstens nicht unser Dreck. Dem *kann* ich folgen. Deutscher Politik nur via Filterbubble, sonst krieg ich Hirnkrämpfe.

Trotzdem hab ich genug mitbekommen, um einfach mal mit offenem Mund vor dem traurigen, zerfledderten Leichnam der SPD zu stehen. Zerfleddert von Pöstchenjägerei und schierer Dummheit.

Martin Schulz.

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Antiwissenschaftliche Trumpeleien


Da hat also Donald Trump die USA aus dem Klimavertrag rausgezogen. Mit Argumenten, die zum Teil so hanebüchen sind, dass man sich nur noch an den Kopf fasst und das MIT zu der Stellungnahme genötigt haben, dass Trump ihre Studie krass falsch verstanden hat.

In den USA gewinnt gerade Meinung über Wissenschaft, „I feel that…“ über harte Fakten. Darum ist im Grunde genommen jeder Posten in der Regierung mit den Leuten besetzt, die das Ressort, dass sie verwalten, eigentlich zerstören sollen.

Und jetzt, natürlich, auch eine Rücknahme des Klimaschutzprogramms. Stört ja nur beim Geldverdienen. Und genau DAS ist der grandiose Trugschluß.

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Piraten Ahoi


Ich bin bei Twitter über die DenkWerkerin gestolpert. Sie hat dazu aufgerufen, die Piraten in den Bundestag zu bringen.

Schön wärs.

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Türkische Dämmerung


Alle regen sich auf über die Zumutungen, die Erdogan selbst aber auch seine Marionetten (aka Minister), verbreiten. Cavasoglu hats heute tatsächlich übertrieben.

Seit Wochen versuche ich dahinterzukommen, was diesen Mann umtreibt (außer dem Offensichtlichen: „Macht“). Ich glaube, ich habs. Aber wenn ich Recht habe, sitzen wir tief in der Tinte und wissens nur noch nicht.

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Fefe widersprechen


Tjo. Fefe meint, Merkel müsste zurücktreten, weil sie vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren hatte. Weil sie das hätte wissen müssen, wenn sie nicht gezielt in einer Filterbubble leben würde, so dass alle Skandale an ihr abprallen.

Während er vom Grundsatz recht hat, ist dieser Fall allerdings etwas anders gelagert.

Das Land Niedersachsen hat eine 11%-Beteiligung an VW. Niedersachsen ist SPD-regiert und zwar genauso stabil wie andere Länder in CDU-Hand sind. Wir brauchen kein Gerrymandering – wir haben recht stabile Verteilungen der Wahlergebnisse pro Bundesland. Ab und an mal ein Ausreißer, aber ein SPD-Land ist ein SPD-Land und ein CDU-Land ist generell ein CDU-Land.

Was übrigens ein bezeichnendes Licht auf die „Grünen“ wirft, die in Baden-Württemberg regieren. Just saying.

Wir haben Wahlkampf. Und die SPD hat diesen Abgasskandal an den Hacken kleben wir andere Leute Hundekacke am Schuh. Die wollen den gerne loswerden. Und den an Merkel weiterzureichen, ist aus deren Sicht vielleicht mal einen Versuch wert.

Aber warum sollte eine Bundespolitikerin oder die Bundeskanzlerin in Berlin über die technischen Entwicklungen (oder deren Fehlen) eines Betriebes Bescheid wissen, wo eine Landesregierung eine Minoritätenbeteiligung hat?

Wie soll sie an die Daten überhaupt kommen? Oder an die Infos? Sie hat doch als Bundespolitikerin überhaupt keine rechtliche Handhabe, irgendwelche Daten oder Berichte aus Wolfsburg anzufordern oder auch nur gesagt zu bekommen. Imho reicht eine 11%-Beteiligung an einem Betrieb noch nicht mal aus, um über strategische Entscheidungen auch nur informiert zu werden. Aber da mögen mal die Börsianer was sagen. D.h. selbst die Landesregierung Niedersachsen ist aus dem Skandal raus.

Für solche Dinge gibts Aufsichtsrat und Vorstand. Der Aufsichtsrat hat hier versagt. Und der muss haftbar gemacht werden. D.h. keine Entlastung und möglicherweise persönliche Haftung. Was jetzt doof ist für die beteiligten Politiker, die dachten, ein Aufsichtsratspöstchen ist genug, um den Hintern bequem zu parken. Man hat da auch Pflichten und das wird jetzt gerade wohl einigen sehr böse klar.

Aber: Der Bund hat bei Landesbetrieben keinerlei Mitsprache-, Eingriffs- oder auch nur ein Informationsrecht.

Ihr zu unterstellen, dass sie in einer Filterbubble lebt (was sie tut), weil sie diesen Skandal erst aus den Medien erfahren hat, ist reinfallen auf SPD-Wahlkampfgetöse. Ein unwürdiges noch dazu.

Merkel hat viele Angriffspunkte. Aber die eigene Misswirtschaft in ihre Schuhe zu schieben ist sehr unfein.

Sorry, Fefe – hier haste dich vergaloppiert.

Mögest du in interessanten Zeiten leben


Man kommt ja echt nicht mehr hinterher. Die türkische Regierung zieht an ganz üblen Stellen Luft und gibt dem Wort „Größenwahn“ eine völlig neue Bedeutung.

Und in den USA? Man weiß nicht mehr, ob man den Kopf schütteln soll, verzweifeln, die Hände ringen oder die Haare raufen…

„We are surviving the 45th“ – so hat es ein Freund auf den Punkt gebracht.

Alles in allem sitzen wir grad tief im Dreck und ich sehe derzeit keinen, der uns rausholen kann.

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US Wahlen


Oh shit. Mehr hab ich dazu nicht zu sagen. Ich übergebe an Hans Hütt und sein Kursbuch.

/edit. Day 1 after the elections.

Ding dong der Vertrag ist tot


🙂

Die Wallonie hat das CETA-Abkommen gekippt. Ganz alleine. Die kleine Wallonie hat die große EU vorgeführt. Einfach, indem sie „Nö“ gesagt haben.

Sehr geil.

Grundsätzlich: Es ist nichts gegen Handelsverträge einzuwenden. Sehr wohl aber dann, wenn sie rechtsstaatliche Institutionen wie Gerichte mit eigenen, geheimen und intransparenten Gerichten aushebeln wollen. Das wurde zunächst mit TTIP versucht – TTIP ist erstmal tot, dank dem energischen Widerstand der europäischen Bürger.

Dann kam CETA – CETA waren die netten Kanadier, die ziehen uns doch nicht übern Tisch, richtig?

Doch.

Denn auch hier waren die verfassungswidrigen geheimen Schiedsgerichte etabliert und wurden nicht mal verhandelt. Hinzu kommt, dass die „Verhandlungen“ über CETA und TTIP hübsch im stillen Kämmerlein stattfanden, die Öffentlichkeit, die die Last dieser Verträge zu tragen gehabt hätte, wurde nach allen Regeln der Kunst ausgeschlossen.

Das ist jetzt gekippt. Gewonnen haben Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die mit CETA und/oder TTIP weitestgehend abgeschafft worden wären. Die Großkonzerne hatten sich das aber auch zu schön gedacht:

„Wir machen jetzt Verträge, damit wir uns Steuergelder holen können, wenn uns die Gewinne nicht reichen“.

Ohne Einspruchsfrist.

Danke Wallonien. Europa steht in eurer Schuld.

Terror


Es gibt inzwischen zu dem Bubenstück gestern abend einige Reminiszenzen. Die bislang Beste war die von Thomas Fischer, wie gewohnt wortreich und -gewaltig.

Meine fällt etwas anders aus. Ich hab gestern mehrfach gedacht, ich bin buchstäblich im falschen Film.

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Die Nacht der langen Messer


1934 fand der Röhm-„Putsch“ statt, in deren Zuge die SA ihre politische Bedeutung verloren hat und die SS selbständig wurde. Lies den Rest dieses Beitrags

Zick-Zack gibt am Ende auch ne gerade Linie. Oder?


Merkels Zick-Zack-Kurs in Sachen Flüchtlinge ist ja nun bekannt.

Ein wenig Zeit ist ins Land gegangen. Zeit genug um mal in Richtung Berliner Republik zu fragen:

HABT IHR EIGENTLICH NOCH ALLE LATTEN AM ZAUN?

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Der Traum des kleinen Tayyip von der Majestätsbeleidigung


Die ganze causa Böhmermann ganze könnte ein Märchen sein – ist aber in Wirklichkeit eher ein märchenhaftes Desaster. Und ein Lehrstück über Zensur, Demokratieverständnis und die Frage:

Was darf Satire?

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