Archiv der Kategorie: Innenpolitisches

Die gute alte Zeit


Erinnert sich noch jemand dran? Wo Brüssel noch stark war?

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Landtagswahlen 2016


https://www.youtube.com/channel/UCn25nZ12HEZq_w_m_1DmbbA

 

Macht was draus.

Kleiner Mann tut ganz groß


Selbst der vermessenste Mensch der Welt würde nicht auf die Idee kommen, dass die CSU für ganz Deutschland spricht.

Außer der CSU natürlich. Und dem Bayernkurier. Mir san halt mir, gelle?

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Das Wahlprogramm der AfD


Hat Katharina Nocun mal auseinandergenommen. Auf sehr lesenswerte Art und Weise.

Wer die wählt, protestiert nicht. Wer die AfD wählt, gibt ein Statement ab.

Kein Gutes.

Gemaasregelt


Das Wort ist mir gestern bei Twitter über die Timeline gehuscht – und ich finds klasse. Denn wir alle sehen uns gerade mit einem Problem konfrontiert, dass uns ziemlich schnell aufzeigt, wo unsere persönlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind.

Das wird man doch wohl nochmal sagen dürfen…

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Emotionen einer Politikerin


Wer in den Social Medias unterwegs war (vor allem Facebook), konnte es kaum übersehen: Frau Brigitte Meier, Sozialreferentin der Stadt München, hat in Berlin die Fassung verloren, als es darum ging, München zu entlasten.

Meine erste Frage, die ich mir gestellt habe war: Moment mal: Mit 7 Mio. Leuten kann München fertig werden, mit 55.000 Flüchtlingen nicht?

Aber ebenso wie immer in den Social Medias, haben „besorgte Bürger“ das Video aus dem Zusammenhang gerissen.

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Gastbeitrag: Offener Brief an Bürgermeister Greysinger


Momentan sehr beliebt ist es, die Antifa-Teilnehmer (die zum Teil schon fortgeschrittenen Alters sind) als „nicht besser als das Braune Pack“ zu bezeichnen. Wir reden hier von Menschen, die sich vor die Heime und Zeltlager gestellt haben, um das versammelte Nazipack durch reinen Körpereinsatz davon abzuhalten, die Flüchtlingsheime abzufackeln.

Einer dieser Teilnehmer ist recht angefressen und legt seine Sicht in einem offenen Brief dar:

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Flüchtlingshilfe europäisch lösen. JETZT.


Ungarn hat die Grenze aufgemacht, weil sie mit den Flüchtlingen nicht mehr fertig werden. Derzeit kommen in Wien und in München etwa 2000 Flüchtlinge pro Stunde rein.

Und der Druck, eine europäische Lösung für die vielen Menschen zu finden, wächst. Frau Merkel – wir brauchen jetzt nicht ihr Schweigen, wir brauchen Sie als Regierungschefin, die anpackt. Und das meine ich ernst.

Kurzfristig müssen erstmal folgende Maßnahmen (meiner unmaßgeblichen Meinung nach) einsetzen:

– Sichere Fluchtkorridore für die Menschen öffnen, die aus Syrien fliehen müssen.

– In den Ländern, wo die Grenze zur EU überschritten wird, zentrale Aufnahmelager einrichten. Dort die Menschen registrieren, versuchen, Verwandte wieder zusammenzuführen, erste medizinische und psychologische Versorgung und die Leute erstmal zur Ruhe kommen lassen.

– Aufteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die einzelnen EU-Länder. Die Versorgung der Flüchtlinge muss von der EU einheitlich festgelegt werden, hier müssen (!) Standards geschaffen werden. Die Länder, die die Standards nicht einhalten können, weil sie schlicht keine Kohle haben (u.a. Griechenland) bekommen entsprechend zielgerichtete EU-Hilfen.

– Länder, die zentrale Aufnahmelager habne, bekommen geringere Quoten als die EU-Binnenländer, bei der Verteilung gilt das Prinzip, dass man Verwandtschaft nach Möglichkeit zusammenhält.

– Asylanträge werden bei der EU bearbeitet. Schafft von mir aus ne eigene Behörde dafür. EUROPOL kann das btw. NICHT leisten (die Forderung hab ich irgendwo gelesen). Die EUROPOL Aufgaben sind gänzlich anders angelegt.

Langfristig sieht das aber deutlich anders aus.

Der Nahe Osten muss wieder stabilisiert werden, das ISIS-Problem muss gelöst werden und das schnell. Der syrische Bürgerkrieg muss beendet werden – und bitte: Hört auf hier den Moralapostel zu machen, das wird weiterhin, so wie es derzeit aussieht, ein Syrien mit Bashar al-Assad sein.

Sobald in Syrien wieder Ruhe einkehrt, braucht das Land Hilfe, um wieder aufgebaut zu werden. Eine Art Marshall-Plan. Denn sonst knallts da sofort wieder. Notfalls schickt Blauhelme rein, gottverdammich – aber diesmal mit Schießbefehl.

Das gleiche gilt auch für den Irak. Wenn man beide Länder dauerhaft stabilisieren will, geht das nur über einen Marshall-Plan. Oder einem vergleichbaren Gebilde.

Nein, leicht wirds nicht. Deutschland bekommt dieses Jahr zwischen 800.000 und 1 Mio. Flüchtlinge und ja, das ist ne Ansage, wir rangieren da fast in den Regionen wie der Libanon und die Türkei.

Aber wir schaffen das. Anders als der Libanon sind wir reich genug, um das stemmen zu können. Die Flüchtlinge bekommen hier einen Ruhepunkt, von dem sie ihr Leben langsam wieder aufbauen können.

Das gleiche gilt übrigens auch für Afrika, die Länder westlich der Sahara, die mit zu den ärmsten Ländern dieser Welt gehören und die zudem noch mit Kleptokraten zu kämpfen haben.

Europa kann sich nicht mehr gemütlich zurücklehnen und sich raushalten.

Ich fürchte, die Zeiten sind endgültig vorbei.

Die ungewollte Lösung des Flüchtlingsproblems


Meiner (leider) sehr unmaßgeblichen Meinung nach, gibt es für das Flüchtlingsproblem derzeit nur eine Lösung:

Die EU. Aber eben nicht wie bisher mit Maschendrahtzaun über dem Mittelmeer.

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Flüchtlingskatastrophen – mitten in Deutschland


Wer heute noch nix vorhat und ein bisschen Geld für einige Flaschen Wasser, Babynahrung und ähnliches übrig hat, hat vielleicht jetzt was, was er tun kann.

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Verrat ist eine Sache des Datums


Vor 50 Jahren gab es die Spiegel-Affäre. Franz-Josef Strauß, der damalige Verteidigungsminister und korrupte bayrische Politiker, war außer sich, dass geheime Unterlagen aus seinem Ministerium an die Presse, namentlich den Spiegel gegeben wurden.

Er wollte die Hintermänner, eine Strafanzeige wegen Landesverrats wurde gestellt. die Spiegelredaktion durchsucht und alles war ein gigantischer Skandal, denn das war ein unfassbarer Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Freiheit *darf* nicht bei als „geheim“ eingestuften Dokumenten enden.

Landesverrat. Per Definition eine Handlung, die sich gegen die äußere Sicherheit oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richtet.

Zeitsprung.

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Rechtsruck in der AfD


Frauke Petry hat gewonnen. Sie hat sich an die Spitze intrigiert und Parteichef und -gründer Lucke entmachtet.

Der an seinem Unglück selbst dran schuld ist. Eine kleine Betrachtung der Umstände.

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Die kleinmütige Republik


Die Schwulen-Ehe ist auch einer der Marksteine, inwieweit bei uns die Leute noch Mut haben, wirkliche Veränderungen zu wollen.

Das Volk will es. Satte 2/3 aller Deutschen sind für eine vollständige Gleichstellung der Schwulen-Ehe. Nein, falsch. Ganz falsch.

Satte 2/3 aller Deutschen ist es vollkommen schnuppe, wer wen liebt und heiraten will. Sollen sies doch tun, wenn sie wollen. Lies den Rest dieses Beitrags

der ganz normale Pegida-Alltag


So, wer noch meint dass Pegida doch nur eine Versammlung „besorgter Bürger“ ist und dass man die an die Hand nehmen muss:

Wenn Lutz Bachmann einen Geert Wilders einlädt, dann ist die Ausrichtungj klar. Das ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Wenn in Tröglitz Häuser angesteckt und Bürgermeister via Morddrohungen zum Rücktritt gezwungen werden: Dann ist das nicht mehr zu rechtfertigen.

Wenn die Bundes-Integrationsbeauftragte Morddrohungen erhält, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzt, dann ist das nicht mehr zu rechtfertigen.

Das ist ein massiver Rechtsruck, den wir in unserer Gesellschaft erleben. Und der gehört verdammt noch eins gestoppt.

Keinen Fußbreit. Weder für Pegida noch für irgendeinen dieser Spackos.

 

Fingergate


Da hat Jauch ja ein wirkliches Meisterstück des investigativen Journalismus abgeliefert. Okay, das wird jetzt ne astreine Lästerrunde. 😉

Da hat er also Yannis Varoufakis dabei erwischt, wie er Deutschland den Stinkefinger gezeigt hat. Mit grimmiger Miene konfrontierte er einen völlig entsetzten Varoufakis: „Das ist eine Fälschung“.

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