Die gute alte Zeit
Erinnert sich noch jemand dran? Wo Brüssel noch stark war?
Die ganze Schwäche der EU wird so tragisch wie nie angesichts des Elends in Idomeni klar.
Und jetzt fangen wir mal an, die Rechnung aufzumachen.
- Glühbirnen: „Ist EU-Vorschrift, kannst nix machen.“
- Fluggastdatenweitergabe: „Hat die EU verhandelt, wir können nur teilnehmen“
- Efta: „Ist EU-Vorgabe, wir können da nix machen“
- TTIP: „Wird in der EU verhandelt, wir können nur unterschreiben“
und
und
und
Das waren nur drei Beispiele, die mir ad hoc eingefallen sind, wo die Bundesregierung jedesmal hilflos die Hände hob und sagte, dass man da nichts mehr machen könne, weil das in Brüssel so verhandelt wurde.
Idomeni, die Flüchtlinge, das Freidrehen der offensichtichen Psychopathin Mikl-Leitner und des Grünschnabels Sebastian Kurz, Orbans freie Handlungsweise bei der Umwandlung der ungarischen Demokratie in eine Diktatur, von der EU fast unkommentiert hingenommen, Tusks Vorgehen gegen die Presse, von der EU ebenfalls unkommentiert hingenommen UND:
Die Verhandlungen in der Türkei, wo die Europäische Union nichts, aber auch gar nichts zu melden hat:
All das hat das als Lüge offenbart. Kommt mir bitte jetzt keiner, dass das vertraglich nicht geregelt ist. Die EU hat mit Frontex eine Grenzsicherungsbehörde, also kann man das durchaus als EU-Sache ansehen, wenn man denn nur wollte.
Was den Umkehrschluß zuläßt, dass man TTIP eben nicht verhindern wollte. Ebensowenig wie das Glühbirnenverbot oder efta oder Fluggastdatenweitergabe.
Wär schön, wenn man das in den Medien mal thematisiert sehen würde.
Veröffentlicht am 16. März 2016, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.
Tante Jays Café 
_Wer_ verhandelt da „in der EU“? In _wessen_ Auftrag und mit _welcher_ Zielsetzung?
Das war schon damals gelogen. Denn genau die, die uns ins Gesicht gelogen haben, dass man „nix machen kann“ haben doch die Verhandlungen geführt oder zumindest beaufsichtigt.
Und das machen die auch heute noch genau so.
Nur: Während wir früher nur vermuten konnten, weil keine Beweise, SIND die Ereignisse rund um Idomeni der Beweis, den wir brauchten.
Klar,
bloß nich tmit den Großen verderben und schön in den Ar*** hineinkriechen. Und den Bürger auf der anderen Seite einen vorlügen, dass man rein gar nicht ändern könne. Siehste doch auch ganz einfach daran, dass es um die 30 Bundestagsabgeordnete sind, die sich TTIP in dem Leseraum mal angesehen haben zu den kärglichen Zeiten. Minister dort? Fehlanzeige.
Hauptsache, das eigene Leben läuft. Dass man für Volkes Ergehen zuständig ist, wird fleißig verdrängt. Unwichtig. Leider.
Ähhh…
Also… Da wäre die Kommission, gewählt von einem Parlament, dass sich aus den Parteien der Nationalstaaten zusammensetzt.
Und der Ministerrat, der sich in seiner jeweiligen Ausprägung aus den Fachministern der Nationalstaaten zusammensetzt.
Kann mir absolut niemand erzählen, dass die nationalen Regierungen keinen Einfluss oder keine Prüfmöglichkeiten gehabt haben.
Konstruktionsbedingt muss praktisch alles, was auf EU-Ebene läuft über die Tische der nationalen Regierungen gegangen sein. Von Anfang an.
Wenn eine nationale Regierung behauptet (hat), da könne man nichts machen, dann ist das ein Euphemismus für „Wir wissen, dass das für euch alles scheiße ist, aber wir wollen das trotzdem haben.“