Vor 50 Jahren gab es die Spiegel-Affäre. Franz-Josef Strauß, der damalige Verteidigungsminister und korrupte bayrische Politiker, war außer sich, dass geheime Unterlagen aus seinem Ministerium an die Presse, namentlich den Spiegel gegeben wurden.

Er wollte die Hintermänner, eine Strafanzeige wegen Landesverrats wurde gestellt. die Spiegelredaktion durchsucht und alles war ein gigantischer Skandal, denn das war ein unfassbarer Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Freiheit *darf* nicht bei als „geheim“ eingestuften Dokumenten enden.

Landesverrat. Per Definition eine Handlung, die sich gegen die äußere Sicherheit oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richtet.

Zeitsprung.

Heute sind es Blogs wie Netzpolitik, die die Machenschaften derer aufklären (oder zumindest versuchen), die vorgeben, uns zu vertreten.

Netzpolitik hat geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der Leiter des Verfassungsschutzes hat Anzeige erstattet. Bei der Generalbundesanwaltschaft. Einziges Indiz: Sie hatten die Dokumente und haben sie veröffentlicht. Belastet wurden nur die Anzeigenerstatter, die also ein sehr großes Eigeninteresse an der Strafverfolgung haben.

Damals wie heute geht es nicht darum, den Überbringer der Nachrichten abzustrafen – zumindest nicht alleine. Wichtiger ist den Handelnden, dass die eigenen Leute sich zweimal überlegen, ob sie die Akten verwhistleblowen.

Damals wie heute gaben die Akten einen eklatanten Verfassungsverstoß einer gesamten Behörde preis. Damals wie heute haben die Behörden, die eigentlich zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet wurden, zu ihrem Schaden gearbeitet.

Damals musste ein Verteidigungsminister gehen und seine Karriere hat sich davon nie wieder erholt. Mit Mühe hat er damals noch ein Verfahren gegen sich selbst abwenden können. Fortan war er der kleine, korrupte, giftige Provinzfürst in blau-weiß Bavaria. Die Kanzlerträume erledigt.

Heute wird nach kurzer Prüfung in der Sache tatsächlich ermittelt. Vom Generalbundesanwalt Range. Derselbe Herr Range, der die überwältigende Dokumentenflut von Edward Snowden nicht für ausreichend beweiskräftig hielt, um Ermittlungen gegen die eigenen Behörden wegen Landesverrats aufzunehmen oder mal zu ermitteln, wie hier wirklich abgehört wird.

Behörden, die den US-Geheimdiensten bei Wirtschafts-, Industrie- und politischer Spionage zugearbeitet haben. Behörden, die die Neubauten so sehr verkackt haben dass sie sie eigentlich auch gleich abreißen können – ENTwanzt bekommt man das nie wieder.

Behörden, die seit Jahrzehnten für die eigenen und die US-Amerikanischen Interessen handeln aber explizit gegen die bundesdeutschen. Und die explizit auch gegen Anordnungen der eigenen Aufsicht verstoßen UND sich zudem der parlamentarischen Aufsicht konsequent und mit teils äußerst fragwürdigen Mitteln entziehen.

Diese Behörden sind ein Staat im Staat geworden. Diese Behörden sind unzuverlässig und nicht mehr vertrauenswürdig.

Der Verfassungsschutz einschließlich aller 16 Landesverfassungsbehörden gehört abgeschafft. Nicht nur umbenannt, jeder einzelne, einschließlich aller Hausmeister, Reinigungskräfte und sonstiger Kräfte gehört gefeuert und aus dem Dienst gezogen.

Vertrauenswürdig ist keiner von ihnen.

Und der Generalbundesanwalt?

Muss ersetzt werden. Politisch neutral, juristisch gebildet, NICHT aus dem System stammend und ein Mann oder eine Frau mit Rückgrat.

Wird dünn. Davon haben wir wieder einmal zuwenige. Und dann wirds gefährlich für die Demokratie.

Wir sind wieder gefährlich nahe an den Gewässern, für die Bertolt Brecht einst das Zitat prägte:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“