Willkommen in China


Ich will ins Bett, aber wenn ich das jetzt nicht aufschreibe, kann ich vor Wut wieder nicht pennen.

Unbeachtet aller Expertenmeinungen ist das unsägliche Zensurgesetz durchgewunken worden. Und Thomas Strobl, der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, hat sofort die Sperrung von Killerspielen, was auch immer das sein soll, ins Spiel gebracht.

man verzeihe mir das Wortspiel.

Doch die Leiche unserer Demokratie war noch nicht einmal kalt, als diese Forderung kam. Weitere Forderungen wie Urheberrecht, Glücksspielseiten etc. werden folgen und werden auch mit der Brechstange durchgesetzt werden.

Im Netz ist gerade in den entsprechenden Nischen die Hölle los.

Heise-Forum, Golem-Forum, diverse Blogs (Fefe, Thomas Knüwer vom Handelsblatt mit einem sehr treffenden Kommentar), sie alle sind Ausdruck des puren Entsetzens, dass die Politik skrupellos und ohne erkennbare Beratungswilligkeit mit einem einfachen Gesetz unsere Demokratie mal eben einfach so tötet.

Mein eigener SPD-Abgeordneter wird mir dafür noch Rede und Antwort stehen. Und ich werde „keine Antwort“ als eine Antwort nehmen. Dass nämlich offenbar Fraktionszwang über die Ehre als Parlamentarier ging. Und die SPD wird dafür in das verdiente Vergessen eingehen. Die ersten Leute treten aus, weitere werden folgen.

Alle die, die heute mit „JA“ gestimmt haben, haben ihre Ehre verloren, so sie denn je eine hatten.

Sie sind es nicht mehr wert, Volksvertreter genannt zu werden.

Die einzige Möglichkeit: Kollektives abwählen.

Wählt die Piratenpartei. Und schickt die Unterstützungsunterschriften. Wenn man nicht auf DVU, Republikaner oder NPD ausweichen will, die ebensowenig wählbar sind wie die etablierten, hilft als Denkzettel nur die Piratenpartei.

Ich mach hier jetzt gnadenlos Wahlwerbung für die Jungs. Sie sind angetreten, alles besser zu machen.

HAUT REIN!!!

Veröffentlicht am 18. Juni 2009, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Auf http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/584336?inPopup=true
    lässt sich das Abstimmungsverhalten bestens nachverfolgen.
    15 Enthaltungen bei den Grünen, 17 nicht abgegebene Stimmen bei den Linken…
    Bei den Grünen wundert es mich ja nicht, dass sie ihr Programm ignorieren. Das ist Tradition.
    Von den Linken hätte ich mehr erwartet. Dass gerade Bisky, Lafontaine und Pau als "Symbolfiguren" nicht abgestimmt haben, finde ich ziemlich übel!
    [Jetzt sag nicht, ich wäre naiv :-)]

  2. Tantchen Jay

    Nö, so können die ja sagen: "wir habens ja gesagt."

    Und das Nicht-Abstimmen ist auch eine Meinungsäußerung, frag mal die Nichtwähler 🙂

    Übrigens:
    http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Abstimmung_Bundestag_20090618

    😉

  3. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Artikel 5 des Grundgesetzes durch folgendes ersetzt werden:
    http://www.kels.de/

    *sing* "Zensi Zensa Zensursula"

    Ich schätze mal, Guy Fawkes-Masken werden demnächst ein echter Verkaufsschlager…

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