Ahnungslos


Ich gestehe, ich bin keine Schauspielerin. Ich verstehe auch nichts von Schauspielerei. Ich würde z.B. einer Schauspielerin nicht erzählen, wie sie eine Szene zu spielen hat. Ich würde auch nicht lauthals rumkrakeelen, dass die Politik doch endlich die Kulturszene weiterregulieren muss, da die Schauspielerei oft keine Kunst mehr ist und die Missbrauchsmöglichkeiten zu hoch sind.

Frau Furtwängler-Burda hat diese Hemmungen nicht. Sie fordert die Politik ultimativ und aggressiv auf, „endlich“ die Vorratsdatenspeicherung festzumachen, weil sonst dem sexuellen Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde. Das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung wird dann von ihr noch als „Handicap“ der Polizei bezeichnet.

Ich habe selten so ein widerliches, wirres und ahnungsloses Gefasel lesen müssen.

Frau Furtwängler-Burda, einmal für sie zum mitschreiben, vielleicht ist die Diskussion ja ein wenig an ihnen vorbeigegangen, auch wenn ich das nicht wirklich glaube.

Missbrauch findet nicht im Internet statt. Das Internet wird von Menschen wie ihrem Ehemann, Herrn Burda, als Verleger leider als Bedrohung empfunden. Er versucht zusammen mit anderen, die eingefahrenen Vertriebswege auf das Internet zu kopieren. Stichwort Paywalls etc.

Das funktioniert aber aufgrund der Struktur des Internets nicht, also brüllen alle Verleger in purer, inzwischen durchaus berechtigter Existenzangst nach politischer Regulierung des Internets, nach Verschärfung des Urheberrechts und nach Vorratsdatenspeicherung, um Verstöße gegen ihr restriktives Urheberrecht sofort zu ahnden.

Der Missbrauch von Kindern hingegen – er findet NICHT online statt. Kinder werden nicht im Internet missbraucht, man kann es nicht oft genug wiederholen. Kinder werden im HIER und JETZT missbraucht. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, um ihnen zu helfen, sondern Anlaufstellen, Schulsozialarbeiter und vor allem gut ausgebildetete, motivierte und wache Lehrer. Seht an eure Schulen. Seht hin und sagt mir was ihr dort findet.

Denn das Haupthandicap der Polizei ist nicht die Vorratsdatenspeicherung. Sondern die dünne Personaldecke, unglaublich oft veraltete Hardware, nicht funktionierende Software, die die Arbeitsabläufe häufig noch komplizierter macht, als sie ohnehin schon sind. Und die fehlende Ausbildung der Polizisten, die in einem Gebiet ermitteln sollen, dass sie selbst nur von Anwenderseite kennen. Seht in eurem Bekanntenkreis, fragt eure Bekannten, Freunde, geht in die nächste Polizeidienststelle und sagt mir bitte, was ihr dort vorfindet.

Vorratsdatenspeicherung soll Kinder schützen. Das ich nicht lache. Das Argument  wird nicht besser, je öfter man es wiederholt.

Die Urheberrechtslobby („Kinderpornografie ist toll weil Politiker Kinderpornografie verstehen“) läßt nicht locker, die Schraube immer enger zu ziehen. Sie würgt damit die freien Kulturschaffenden ab. Bereits jetzt schreibt die GEMA den Künstlern vor, wann sie in welcher Form welche Lieder zu veröffentlichen hat. Der Würgegriff der Urheberrechtsindustrie – er muss gebrochen werden.

Sicher, Verlage werden sich umstellen müssen. Aber ich halte es nicht für den Untergang des Abendlandes, wenn der Springer-Verlag über die Klinge springt. Im Gegenteil. 🙂

/update: Quelle nachgeliefert

Veröffentlicht am 26. Januar 2011, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 8 Kommentare.

  1. Vorratsdatenspeicherung ist ja nur der Anfang vom Ende jeglicher Freiheit. Ich weiß nicht wann, aber sobald (falls) ACTA kommt, steht der totalen Onlineüberwachung nichts mehr im Weg, außer natürlich, dass es seitens BVG oder EU gekippt wird.

  2. Ich bin immer wieder erstaunt ob der Beharrlichkeit, mit der die immergleichen Personen/-gruppen die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen wollen. Mit immer den selben – längst widerlegten! – Argumenten.

    HALLO! DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG IST VERFASSUNGSWIDRIG!

    Nicht das sich daran jemand stören würde, aber man muss denen das mal sagen, nech?
    Schätze wir werden in nicht allzu ferner Zukunft eine VDS bekommen, ggf. ’ne GG-Anpassung mit im Paket und auch die wirkungslosen, überflüssigen Netzsperren und Stopschilder werden wir erleben.
    Denn leider muss man den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die derzeit meinen, das Sagen zu haben, jeglichen vernüftigen Argumenten nicht zugänglich sind und nur auf die hören, die am lautesten schreien.
    Und – zumindest geht es mir so – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da vielleicht auch finanzielle Interessen (der Politker/Parteien) eine Rolle spielen. Wobei letzteres selbstverständlich nur Spekulation ist.

  3. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
    Strafbare Handlungen müssen auch in diesem Bereich verfolgbar sein.
    Vorratsdatenspeicherung ist nicht der Teufel.
    Die Verwendung der Daten ist das Problem. (Schlagwort: Aggregation).

    Ein weiteres Problem ist das dilitantische Vorgehen der Politik. Sinnvolle Möglichkleiten gebe es viele. Übermittlung der Daten an eine dritte Stelle, z.B. dem Bundesdatenschutzbeauftragten, und Herausgabe nur auf richterliche Verfügung.

    Die Meisten die nach „keiner Speicherung“ und Verfassungswidrgkeit schreien, wollen doch nur ihre Peer-to-Peer-Downloads und ihre Besuche auf rape.me.ru nicht geahndet wissen. Ich unterstelle somit, dass es zumeist um die Verschleierung von Straftaten oder zivilrechtlich mahnbarem Benehmen geht. Die Meisten wissen nichtmal was die Verfassung ist und werfen mit aufgeschnappten Dingen um sich. Besonders ungern werden sie dann auch darin erinnert, dass sie auch Pflichten aus der Verfassung haben.

    Die ganze Diskussion ist Heuchelei, von beiden Seiten.

    • Natürlich müssen strafbare Handlungen verfolgbar sein. Die VDS ist aber verfassungswidrig!

      Bisher war es auch nie notwendig die Verbindungsdaten von Telefonaten zu speichern. Gab es einen Verdacht, DANN wurde überwacht. Also ERST einen Verdacht haben und DANN protokollieren.

      Mit welcher Begründung soll das für das Internet oder mobile Telefonie anders sein?

      Spinnt man die VDS weiter, könnte man irgendwann anfangen und regelmäßig einfach mal alle Wohnungen durchsuchen. Oder bei der Verkehrssteuerung mit Kameras einfach mal alle Kennzeichen protokollieren.

      Ich kann ja die Polizei verstehen, dass sie bessere Möglichkeiten haben wollen. Aber die Verfassung muss schon noch eingehalten werden. Das hat schon Gründe, warum es die in dieser Form gibt. Ohne die Beschränkungen sind wir nämlich den Staatsorganen nämlich unkontrollierbar ausgeliefert. Wohin das führen kann, dafür gibt es mehr als genug Beispiele.

      • Das mit den Kennzeichen machen sie doch in Hessen (glaub ich) jetzt wieder – obwohl es ihnen gerichtlich untersagt wurde!

      • Mit dem winzigen Unterschied, daß die Telefonnummer immer bekannt ist und sich auch nicht so oft ändert (von Wegwerfhandys mal abgesehen, an die kommt ja wohl selbst der NCIS nicht dran *grins*)… IP dagegen wechseln, meine IP von heute ist nicht die von übermorgen. Aber auch das ist kein unüberwindbares Problem; auf freundliche Bitte wird sich der ISP sicher bereiterklären, dem Überwachten nur eine IP aus einem bestimmten Bereich zuzuweisen, die dann auch leicht überwacht werden kann.

        • Der Wechsel der Nummer spielt nur eine gringfügige Rolle. Wenn es so gemacht wird, wie bei einer notwendigen Telefonüberwachung, also bei einem echten Verdacht, dann werden auch die Verbindungsdaten protokolliert. Aber nicht schon vorher, OHNE Verdacht.

          Ich weiß, dass die Telefon-Verbindungsdaten auch vom Anbieter gespeichert werden (Telefon-Abrechnung). Allerdings kann man dort auch die sofortige Löschung beantragen, wenn ich mich richtig erinnere. Wobei ich allerdings nicht glaube, dass das wirklich gemacht wird.

          • Die Telefonunternehmen dürfen, soweit ich informiert bin, Verbindungsdaten nur so lange speichern, wie es zu Abrechnungszwecken notwendig ist. Hast du ne Flat, heißt das: keine Speicherung. Jedenfalls keine legale.

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