Libyen


Fast nicht mehr wahrnehmbar ist der Bürgerkrieg in Libyen. Zu sehr wird der Blick auf Japan gelenkt.

Doch auch in Libyen sterben Menschen. Zu Hunderten, wenn nicht Tausenden. Zusammenkartätscht von der eigenen Regierung. Weil sie die Nase voll davon hatten, unterdrückt zu werden.

Eine Flugverbotszone wurde gefordert, damit Gaddafi nicht mehr in der Lage ist, Bomben auf seine eigenen Leute abzufeuern. Zumindest aus der Luft heraus. Eine Maßnahme, die gut und richtig ist. Nur muss sie – natürlich – auch überwacht werden. Und libysche Flieger müssen notfalls abgeschossen werden.

Militäreinsatz also. Es ist ja nicht so, als hätte man in Afghanistan nicht schon ganz gut Erfahrungen sammeln können.

Und was macht unser aller geschätzter Außenminister? Er entdeckt plötzlich seine friedliebende Ader. Er macht auf einmal einen auf Friedensengel. In Afghanistan sind WIR die Angreifer, wir sind in ein Land einmarschiert, dass uns  nichts getan hat. Angriffskrieg nennt man sowas.

In Libyen wäre es ein Schutz der Bevölkerung. Aber HIER ist der Einsatz plötzlich zu riskant, Herr Westerwelle sieht hier „erhebliche Gefahren und Risiken“. Ja welche denn? Achsoja, ich glaub, wenn sich Deutschland an einer Luftblockade beteiligt, dann kann man da weniger Waffen verkaufen oder? Ich mein, die Leute werden da mit Waffen aus deutscher Bauart zusammengeschossen.

Und das Bild was sich gerade malt, gefällt mir nicht. Es ist widerlich, abstoßend und ekelerregend. Das Bild von Deutschen Truppen, die einerseits Angriffskriege führen, um die Rohstoffversorgung zu sichern und andererseits sich weigern, sinnvolle Schutzmaßnahmen durchzuführen um die Bevölkerung vor einem skrupellosen Diktator zu schützen, weil man eben seine Geschäfte nicht stören möchte.

Herr Westerwelle, ich fühle mich von ihnen und Frau Merkel abgestoßen, angeekelt und ich bin der Meinung, dass sie widerlich sind. Dank ihnen sind die Konzerne hier in Deutschland zu geradezu oligarchischer Macht aufgestiegen. Nicht mehr die Abgeordneten haben die Entscheidungsbefugnis, sondern SIE entscheiden nach Rücksprache in den Hinterzimmern, was Abgeordnete abzuicken haben. Wenn jemand unbequem ist, wird er abserviert.

Widerstand gegen sie und ihre ekelhafte Clique wird allmählich wirklich zur Pflicht. Rein gewaltlos, versteht sich. Gesocks wie sie bekommt man auch ohne Gewalt weg. Es dauert nur länger.

Veröffentlicht am 18. März 2011, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.

  1. Naja, so ganz sauber is der tauss ja nu nicht.

    • Ja und nein.
      Ich verurteile nach wie vor die Beweggründe, warum Tauss die ganze Aktion angeleiert hat. Das ist nämlich ein Punkt, der so gar nicht gut rausgearbeitet wurde.

      Tauss hat das gleiche gemacht wie Zensursula: Missbrauchsopfer instrumentalisiert, um sich selbst gut dastehen zu lassen.

      Trotzdem wars ein einmaliger Vorgang, dass er so abserviert wurde. Was da gelaufen ist, was das gezielte mundtotmachen eines unbequemen Politikers. Nicht mehr und nicht weniger.

  2. Dank ihnen sind die Konzerne hier in Deutschland zu geradezu oligarchischer Macht aufgestiegen. Nicht mehr die Abgeordneten haben die Entscheidungsbefugnis, sondern SIE entscheiden nach Rücksprache in den Hinterzimmern, was Abgeordnete abzuicken haben.

    Nee nee, da laß mal die Kirche im Dorf: DIESE Art „Politik“ ist artrein von rot-grün eingeführt worden.
    Um mal ein aktuell wichtiges Beispiel anzuführen: wenn Schröder den „Atomausstieg“ nicht am Biertisch ausgekungelt hätte, sondern das Parlament ein Gesetz gemacht, dann wäre es nicht so einfach möglich gewesen, das alles wieder auszuhebeln. Und die aktuelle Regierung hätte gar keine Möglichkeiten, da herumzueiern.
    Aber Schröder hat lieber gekungelt als regiert… und ich bin geneigt zu sagen, lieber reagiert als regiert.
    Wenn die Sitten einmal verdorben sind, ist es schwierig, da wieder rauszukommen.

    • *seufz* hast ja recht. Aber wo Schröder den Weg gebahnt hat, ist Merkel hingegangen und hat uns konsequent ausgeliefert. 😦

      Merkel regiert und reagiert ja nu mal gar nicht. Bloß nicht festlegen lassen, sonst könnts ja sein, dass man mal falsche Entscheidungen trifft.

      Wir brauchen hier aber in der Tat keine Politik der ruhigen Hand oder eine Politik des Aussitzens.

      Wir brauchen Leute, die ANPACKEN. Und mal das Maul aufmachen. Wir brauchen keine Schröders, Merkels und wie sie alle heißen. Die braucht kein Land, aber wir können uns die Leute auch nicht mehr leisten.

  3. Risiken sind vorhanden. Ich hatte da mal einen interessanten Bericht zu gelesen. Kann leider keine Quelle mehr angeben. Bei so einer Flugverbotszone wird die komplette Infrastruktur fürs Fliegen zerstört, also nicht nur die Flieger die in der Luft sind sondern auch die am Boden und die Flughäfen gleich mit.

    Darüberhinaus muss das ganze auch mit Bodentruppen unterstützt werden um zu verhindern das die Armee unsere Flugzeuge mit Boden-Luft-Raketen vom Himmel holt. Die Aussage der Gegenregierung war da eindeutig. Flugverbotszone ja, aber kein ausländischer Soldat setzt seine Füße auf den lybischen Boden.

    • Ob der Einsatz von Bodentruppen wirklich notwendig sit, darf man in diesem Fall doch bezwiefeln. Aus den ganzen Konflikten der letzten Zeit, wo es tatsächlich zum Einsatz von Bodentruppen kam, ist klar, dass die Erlangung der Lufthoheit immer ma _Anfang_ stand, bevor irgendwelche Bodentruppen zum Einsatz kamen, und das würde in diesem Fall ja bereits ausreichen.
      Dass der Einsatz heikel ist, bezweifelt niemand, und GB und F sind da auch für meine Begriffe recht weit vorgeprescht, was den Umfang des Einsatzes (und seine Ziele) betrifft. Aber: die Araber sind mit im Boot und dürften mäßigend einwirken.
      Und außerdem: Wie und wie lange man mitmacht bestimmt man immer noch selbst. Deutschland wäre auch in diesem Fall, wenn überhaupt, vermutlich nur mit Aufklärern beteiligt gewesen. Sobald das Ganze über einen Einsatz hinausgeht, der Gaddhafi am Morden der eigenen Bevölkerung hindert, kann man sich auch zurückziehen. Die nötigen Parlamentsbeschlüsse kann man sehr schnell organisieren.
      Ich vermute eher, dass auch in diesem Fall eine gehörige Portion Populismus die Entscheidung beeinflusst hat, bin mir aber nicht sicher, ob in diesem Fall die vox populi wirklich richtig verstanden wurde.

      • Wir sollten auch nicht aus dem Auge verlieren, dass bei weitem nicht alle Länder dieser Erde der gleichen Auffassung sind. Die Chinesen haben beispielsweise offen geäussert, dass sie ein solches Vorgehen als Aggression gegen ein selbstständiges Land verstehen.

        Ich weiß nicht ob es zulässig ist, dass sich einige Mächte als „Weltpolizei“ betätigen. In vielen Fällen haben wir das moralisch verurteilt. Beim aktuellen Fall warten wir darauf.

        Wenn wir mal ganz ehrlich sind: weil wir den Eindruck vermittelt bekommen haben, dass die guten Aufständigen nichts als ein bisschen Freiheit wollen, was die bösen aktuellen Machthaber natürlich verhindern wollen. Wer ist hier noch „gut“, wer ist hier „böse“? Ich finde es immer schwieriger das auseinander zu halten.

        Wir glauben immer weniger das, was die Medien uns vorsetzen. Das ist auch gut so. Aber wenn es so dargestellt wird, dass es unserere Herzen berührt und wir uns irgendwie emotional verbrüdern möchten, dann kehrt es sich ins Gegenteil um – wir lechtzen geradezu danach, dass Öl in unser persönliches Feuer gegossen wird. Ganz ehrlich: das ist auch nicht richtig so.

        Warum können nicht einfach alle die Knüppel beiseite legen und wieder zur Gemeinsamkeit kommen. Die „Aggressoren“ lassen wir – wie früher – einfach nicht rein in den Sandkasten und wenn sie mit Dreck auf uns werfen, dann tun alle so, als ob wir es nicht gemerkt haben. Solange bis sie keine Lust mehr haben und einsehen, dass sie gar nichts (mehr) bewirken können, weil einfach jeder nach seinem Gewissen und nicht nach ihren Anweisungen handelt.

        Träumerei ich weiß – leider.

        • Ich weiß nicht, ob man hier nach „GUT“ und „BÖSE“ sortieren muss – hier der böse Diktator und dort die guten Aufständischen.

          Es ist ein Fakt, dass Gaddafi sein eigenes Volk zusammenkartätscht. Und unabhängig von „dürfen wir uns einmischen“ ist das eine Sache, die nicht geht.
          Bomben unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilpersonen. Sie mähen alles nieder, was in ihrer Reichweite ist.

          Und was Gaddafi, der sich selbst an die Macht geputscht hat, dort tut, ist falsch. Egal von welcher Warte man es betrachtet.

          Die Flugverbotszone ist richtig. Und sie ist – richtigerweise – auch im UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden. Genau da gehört so eine Entscheidung hin und nirgendwo anders.

          Eine einzelne Nation kann so eine Entscheidung nicht treffen, ein Gremium aber, dass aus vielen Ländern besteht, kann einem Machthaber durchaus fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Und das ist jetzt passiert.

          Ich hoffe ja immer noch, dass die UNO endlich mal vom Papiertigerstatus wegkommt und Nägel mit Köpfen machen kann.

          Ich bin leider genau so ein Träumer 😦

  4. Ich hoffe ja immer noch, dass die UNO endlich mal vom Papiertigerstatus wegkommt und Nägel mit Köpfen machen kann.

    Solange es Mitglieder im Sicherheitsrat mit Vetorecht gibt (mindestens eines davon ist eine Diktatur!), solange Mitgliedsstaaten (ich will keine Namen nennen, aber „…Staaten“ kommt drin vor) auf Beschlüsse scheißen, solange wird die UNO nichts anderes sein _können_ als ein Papiertiger.

    Mal abgesehen davon, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone defacto auch ein Angriffskrieg ist, sollte die UNO da richtig reinhauen – und nicht nur dort! Da wären noch (mindestens) Jemen und Dubai. Oh – und China sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen…

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