„Ein Sieg“
Reinhardt Baumgarten vom SWR hat einen Kommentar verfaßt, indem er den Rücktritt der Generäle in der Türkei als einen „Sieg der Demokratie“ feiert.
Einen schlimmeren Knieschuß hab ich in der letzten Zeit selten gehört. Er geht an den Realitäten in der Türkei völlig vorbei.
Die Türkei ist seit Atatürk ein laizistischer Staat – und sie hat uns tatsächlich hier etwas voraus. In der Türkei gibts keine Kirchensteuer.
In der Vergangenheit war es immer wieder das Militär, dass notfalls mit einem Putsch dafür gesorgt hat, dass die Türkei nicht wieder in Richtung Gottesstaat mutiert.
Politikern wie Erdogan, die die Rückkehr zum Gottesstaat wollen, war das ein Dauerdorn im Auge. Und offensichtlich ist dort eine große Säuberungswelle innerhalb der Generäle erfolgt. Wer nicht auf der Seite von Erdogan stand, wurde verhaftet.
Das ist kein Sieg der Demokratie. Das ist ein tiefgreifender Umbruch, der dort heimlich, still und leise vonstatten ging. Erdogan will seinen Gottesstaat, seine Kritiker sind im Gefängnis. Die Generäle, die noch etwas tun konnten, sind geschlossen zurückgetreten und werden nun durch Erdoganhörige ersetzt.
Nein, die Türkei ist die längste Zeit ein laizistischer Staat gewesen. Es sei denn, die Militärs haben noch was in der Hinterhand und jagen diesen Möchtegerndemokraten genauso vom Hof, wie sie es in der Vergangenheit auch immer gemacht haben.
Aber ein „Sieg der Demokratie“ ist das nicht.
Veröffentlicht am 30. Juli 2011, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.
Tante Jays Café 
So kritisch man das türkische Militär man auch sehen mag. Sie waren doch imermhin die Bewahrer der Ddemokratie, Ja , jedesmal wenn geputscht wurde, war das weil der Staat kurz davor vor in Chaos zu versinken. Es wird sich in Zukunft zeigen müssen, ob die Armee weiterhin die laizistische Demokratie erhalten kann. Erdogan jedenlfalls, auch wenn er demokratisch gewählt wurde, ist ein Diktator, der noch nicht so kann, wie er gern würde. Er wäre nicht der erste, Dikator, der durch Gesetzesänderungen seine Macht zementieren würde.
Und ich dachte schon, ich hätte was verpasst. Denn in den öffentlich rechtlichen Medien habe ich nur gehört, dass das Militär die Regierung öfter geputscht hat, nur nicht warum das geschah.
Find ich auch krass – einerseits hier das Militär hochpushen, aber wenn in anderen Ländern so ziemlich die einzige Verfassungskontrolle abgeschafft wird, wirds bejubelt…
Es gibt jede Menge sogenannter Demokratien auf der Welt, welche diese Bezeichnung nicht verdienen und da möchte ich Deutschland ausdrücklich dazu zählen (neben den USA und anderen).
Auf eine Diktatur mehr oder weniger kommt’s heutzutage wahrlich nicht mehr an…
(ich empfehle, mal das hier durchzulesen http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze 😉 )
„laizistisch“ bedeutet sowohl in der Türkei als auch in Frankreich (wer hat da eigentlich von wem abgekupfert?) de facto den Atheismus als Staatsreligion. Wenn Schülern und Besuchern öffentlicher Gebäude verboten wird, Abzeichen ihrer Religion zu tragen, hat das mit Religionsfreiheit nichts zu tun.
Übrigens, was soll der Seitenhieb auf die Kirchensteuer? Zahlst du welche? Nein. Außer du wolltest das so.
Und wenn die Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst statt übers Steueramt erheben ließen, würden dem Staat 0,4% der KiSt-Summe als Einnahmen entgehen. Nur mal so angemerkt.
Noch mal so angemerkt: Wenn ich 60 Euro an meine Kirche spende, kann ich hier in Frankreich, dem superlaizistischen Staat, 40 Euro steuerlich geltend machen. Nicht etwa daß mir 40 Euro vom zu versteuernden Einkommen abgezogen würden: nein, ich darf 40 Euro von meiner Steuerschuld abziehen! (Was bedeutet, jeder Bürger kriegt genau gleich viel Steuergeschenk für die gleiche Spende. Aber auch: das Steuergeschenk ist deutlich größer als in Deutschland selbst für Spitzeneinkommen.)
Über unsere steuern bezahlen wir aber die beatmen, dazu Priester bei der BW, „kirchliche“ Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser usw. und noch einiges mehr. Die Christlichen Kirchen haben in Deutschland schon deutliche Privilegien.
Die Beamten verdienen Geld für den Staat, wenn sie mit einem Mausklick Kirchensteuer einziehen. Der Staat ist, ich wiederhole mich, bezahltes Inkassobüro für Religionsgemeinschaften.
Zu den Militärseelsorgern: Auch das hat nichts mit laizistisch oder nicht zu tun. (Kann man schon daran erkennen, daß selbst Frankreich sich diesen „Luxus“ leistet.)
Seelsorger bei Militär und Strafgefangenen sind gerade zur Sicherung der Religionsfreiheit notwendig: jedem Menschen ist freie Religionsausübung zuzugestelen, das ist ein Menschenrecht. Und wenn der Staat jemandem seinen Aufenthaltsort vorschreibt und damit den Zugang zum normalen Gemeindeleben verwehrt, dann muß er eben anderweitig dafür Sorge tragen, daß die Religionsausübung möglich ist. Durch Militärseelsorger, die übrigens nicht nur den christlichen Kirchen angehören.
Kindergärten und anderes tragen wir ohnehin über Steuern; wenn da ein privater Träger hintersteht, bringt das meistens a) niedrigere Kosten für den sonst staatlich verpflichteten Träger (Kommune), der nur einen Teil der Kosten als Transferleistung trägt, und b) auch noch eine qualitativ bessere Versorgung.
Da ich die Sache von außen betrachten kann und vergleichen kann mit verschiedenne anderen Systemen, u.a. dem französischen, aber auch den verschiedenen Modellen in der Schweiz, hab ich da einigermaßen Überblick: das ist, auch wenn Deschner und Co was anderes behaupten, keine Verlustsituation für die Öffentliche Hand.
hase, das ist dennoch am Thema vorbei. Mir gehts nach wie vor nicht um Kritik an den Kirchen. Zumindest nicht jetzt. 😉
DU hast im Artikel den Seitenhieb auf die Kirchensteuer geführt, der nichts zur Sache tut – und genau das versuche ich dir die ganze Zeit zu sagen. 😀
Und als Heph darauf geantwortet hat, habe ich rückgeantwortet, mehr nicht.
Es gibt zwei Extrempositionen: die obligatorische Staatsreligion einerseits, den Laizismus andererseits. Beide sind zwangsläufig auf ihre Weise totalitär – möglicherweise nicht auf dem Papier, aber in der Praxis.
Mit der Weimarer Reichsverfassung ist Deutschland einen anderen Weg gegangen, die Verflechtungen von Kirche und Staat zu trennen. Einen Weg, in dem zugestanden wird, daß Religionsgemeinschaften tragende Funktionen in der Gesellschaft wahrnehmen, aber weder der Staat das Funktionieren der Religionsgemeinschaften zu finanzieren hat noch der eine dem anderen irgendwie weisungsberechtigt ist. Dabei ist zu bemerken, daß der deutsche Staat gerade keine Befugnis hat, darüber zu entscheiden, was eine Religionsgemeinschaft ist und was nicht, und ein religiöser Verein dem gleichen Recht untersteht wie ein Sportverein. Interessant wird es, wenn ein solcher Verein eine gewisse Größe erreicht und auf die Idee kommt, sich als Körperschaft öffentlichen Rechts konstituieren zu wollen. Damit unterstellt er sich nämlich einer gewissen Kontrolle des Staates und gewinnt andererseits einige Rechte gegenüber seinen Mitgliedern – und das Recht auf Religionsunterricht in öffentlichen Schulen.
Und es gibt noch zig andere Modelle der Trennung oder Nichttrennung; in Norwegen ist meines Wissens erst ganz kürzlich die Staatsreligion Luthertum aufgegeben worden. Großbritannien hat zumindest in England eine Staatskirche, was aber niemandem auferlegt, sich als anglikanisch einzutragen oder gar zu verhalten. Die Schweiz hat in etwa zwei Dutzend Kantonen etwa zwei Dutzend verschiedene Modelle am Laufen. In Italien zahlt man – an den Staat, nicht an die Kirchen – eine „Gesellschaftssteuer“, die der Staat dann allerdings, sofern man das wünscht, an die Religionsgemeinschaft weiterleitet.
Laizismus ist kein Kriterium für Demokratie.
Wie allerdings gesagt, die Situation in der Türkei, wo die Junta für ein Minimum von Demokratie Garant war, ist schon pervers.
Das ist definitiv derzeit nicht das Thema. Ich hab nicht die christlichen Kirchen kritisiert, sondern die schleichende Radikalisierung der Türkei, was hier in den Medien auch noch als „Sieg der Demokratie“ in völliger Verkennung aller Tatsachen gefeiert wird.
Das Militär in der Türkei hat viel Dreck am Stecken. Aber es war auch IMMER ein Bollwerk gegen die Rückkehr zum Gottesstaat, was Erdogan offenbar möchte.
Stimmt. In der Türkei gibt es pikanterweise bestenfalls eine durchs Militär geduldete Demokratie. Militär und atatürkischen Laizismus – oder Gottesstaat. Das ist Satan oder Beelzebul.
Aber vielleicht rufen Extreme auch Extreme hervor. Laizismus ist ein Extrem; der Machtanspruch einer zu über 90% vorherrschenden Religion oder Konfession ist auch eins.
Und der Einwurf zur Kirchensteuer ist sachfremd, ebenso wie die Bemerkung über die andere Trennung von Staat und Religion in Deutschland.