Der Fall Assange


Ich hab grad einen selten dämlichen Kommentar bei der Tagesschau gelesen (was für ne Flitzpiepe arbeitet denn da? Journalist kann der sich nicht nennen, Praktikant?) und bastel mal daran, den Fall Assange ein wenig aufzudröseln – mit den wenigen Mitteln, die ich hier habe, über Insider-Informationen verfüge ich nicht und wüsste auch nicht, wie ich daran kommen sollte. Ich kann mich nur auf die offiziellen Nachrichten verlassen und die sind, um es freundlich auszudrücken, eigentlich nicht geeignet, um Licht ins Dunkel zu bringen. Aber schauen wir mal

Eigentlich begann das ganze ja damit, dass Wikileaks die Botschaftsdepeschen veröffentlicht hat. Die USA waren bis auf die Knochen blamiert, die Einschätzung der diversen Botschafter sind ungefiltert einsehbar gewesen und der diplomatische Schaden war enorm und ist bis heute noch nicht völlig bereinigt.

Es gibt hier zwei Versionen:

Die Version der US-Administration, die behauptet, dass durch die Veröffentlichung immenser Schaden entstanden ist (jepp) und dass Menschen dadurch mit dem Tode bedroht waren bzw. einige es sogar verloren haben (nicht bestätigt). Die Namen von Informaten seien nicht unkenntlich gemacht worden und das wäre unverantwortlich gewesen.

Die Version Wikileaks/Assange, die lautet, dass die US-Administration sehr wohl gefragt worden ist, ob sie die Depeschen nicht anonymisieren wollten. Ihnen sei eine Datei zugestellt worden mit den Files und sie hätten sie um die Namen der Informaten bereinigen wollen. Die Regierung hat sich geweigert, offenbar in der Hoffnung, so die Veröffentlichung verhindern zu können.

Fakt ist, dass auch bei Wikileaks einiges schiefgelaufen ist, was nicht zuletzt auch Daniel Domscheit-Berg zu verdanken ist, der da schlichtweg mal Daten von einem Server mitgenommen hat. Ob geklaut oder nicht, steht hier nicht zur Debatte, Fakt ist: Hätte er das nicht gemacht, wären die Depeschen sehr wahrscheinlich nicht in der Form veröffentlicht worden (hier ist eine Zusammenfassung zur Erinnerung).

Kleiner beiläufiger Einwurf: Siegfried Kauder hat in genau dem Zusammenhang mal die Pressefreiheit auf den Prüfstand stellen wollen.

Kurz nach diesem Desaster wurde auf Wikileaks ein Video veröffentlicht, dass eine US-Hubschrauberbesatzung beim Tontaubenschießen zeigt. Zumindest benehmen sich die Jocks so und finden es unglaublich witzig, einfach mal ein paar Leute wie im Videospiel abzuballern. Opfer waren (neben 2 Kindern, soweit ich weiß) auch Journalisten einer Nachrichtenagentur, weil die Deppen am Abzug das Teleobjektiv des Fotografen für eine Panzerfaust oder was ähnliches gehalten haben.

Die US-Administration sah wieder mal nicht gut aus und die irakische Bevölkerung war jetzt auch nicht so begeistert davon, dass die Amerikaner die eigene Bevölkerung für Zielübungen missbrauchten. Denn eins war in dem Video klar: Die *wollten* schießen und haben Gründe gesucht.

Bradley Manning wurde als Verdächtigter von Adrian Lamo verpfiffen und ist seitdem in Gewahrsam – unter Bedingungen, die das Wort „Folter“ sehr gut umschreibt. Ihm droht aufgrund des Geheimnisverrats die Todesstrafe.

Julian Assange stand die ganze Zeit im Rampenlicht – jojo, das hat er sichtlich genossen, aber er war derjenige, der mit Wikileaks identifiziert wurde, er ist die Leitfigur und ohne das Charisma von Assange ist Wikileaks mal nix. Das sieht man auch daran, dass z.b. OpenLeaks, das von Daniel Domscheid-Berg gegründet wurde, so vor sich hindümpelt. So richtig traut dem Verein keiner, auch, weil eben Daniel Domscheid-Berg nicht unbedingt sonderlich vertrauenswürdig wirkt. Julian Assange nimmt man den Kämpfer für die Freiheit ab, Daniel Domscheid-Berg wirkt hingegen eher wie jemand, der die Daten nimmt und den Informanten verpetzt.

Die USA mussten Wikileaks irgendwie stoppen, denn der bereits angerichtete Schaden war schon unermesslich. Es würde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, bis die US-Regierung auch nur annähernd wieder das Vertrauen und den Einfluß zurückgewinnen würden, den sie einst besaßen. Wenn überhaupt jemals wieder.

Wir fassen zusammen: Bradley Manning unter Ausschaltung seiner sämtlichen bürgerlichen Rechte unter folterähnlichen Umständen im Knast, als Schwuler geoutet und das in der US-Armee und unter Androhung der Todesstrafe.

Der Vergewaltigungsvorwurf in Schweden ist auch nicht so einfach und klar, wie er sich auf den ersten Blick darstellt, denn der Sex war einvernehmlich. Vergewaltigung wird es nur deshalb genannt, weil die Frauen ein Kondom tragen wollten und Julian Assange das verweigert hat. Es gibt hier einige spannende Aspekte, die man mal nachrecherchieren sollte. Die Staatsanwaltschaft wollte zuerst nicht ermitteln. Irgendwann hat sie es mit einem neuen Staatsanwalt dann doch getan, dann einen Haftbefehl ausgestellt, den wieder zurückgezogen und dann erneut einen Haftbefehl ausgestellt, diesmal einen EU-Haftbefehl, dem ungeprüft entsprochen werden muss.

Spannend sind auch die Zeitabläufe: Im Juli 2010 wurden 70.000 Dokumente aus dem Afghanistan-Kriegstagebuch veröffentlicht, kaum einen Monat später kamen die Schwedinnen mit der Vergewaltigungsgeschichte um die Ecke. Als Journalist hätte ich das zumindest doch mal genauer hinterfragt.

Julian Assange fürchtet nichts mehr als die Überstellung in die USA – und das meiner Meinung nach völlig zu Recht. Es gab bereits massive Forderungen nach der Todesstrafe für ihn, Sarah Palin hat gefordert, ihn als „Terroristen“ zu verfolgen und seine Tötung in Kauf zu nehmen, auf Rush Limbaugh hört Gottseidank grad keiner mehr und Joe Biden hat ebenfalls gefordert, ihn als Terroristen zu betrachten. Es wurde sogar gefordert, ihn mittels einer Drohne zu ermorden.

Mit solchen Ansagen ist recht klar, was ihn erwartet, sollte es den USA je gelingen, seiner habhaft zu werden. Er würde das nicht überleben. Ich persönlich halte das Szenario „auf der Flucht erschossen“ auch nicht für völlig abwegig. Aber ich mag ja auch Verschwörungsstories.

Als jetzt die britische Justiz endgültig entschieden hat: Du gehst nach Schweden zurück und das Verhaftungskommando schon auf dem Weg war, ist er in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Und da hat er jetzt Asyl bekommen.

Es ist nach wie vor so viel unklar und unsere Presse sollte mal den Arsch zusammenkneifen und endlich die richtigen Fragen stellen: Warum sind die Frauen einen Monat *nach* der Veröffentlichung des Irak-Kriegstagebuches mit den Vorwürfen rausgerückt? Das ganze lag schon um einiges länger zurück. Warum ist die schwedische Justiz auf einmal so besorgt um eine Vergewaltigung? Im Normalfall ist das nicht so, auf 100.000 Einwohner gibt es pro Jahr 46,5 Anzeigen wegen Vergewaltigung. Nur 10% davon landen überhaupt vor Gericht. Das ist mal zu hinterfragen, wieso die ausgerechnet bei Julian Assange jetzt alle Register ziehen.

Versteht mich nicht falsch: Wenn jemand vergewaltigt, gehört er in den Knast – aber hier ist zuviel drumherum, als das ich noch guten Gewissens glauben könnte, dass Julian Assange hier schuldig ist.

Seine Furcht, dass er im Falle der Überstellung an Schweden in die USA ausgeliefert würde, halte ich für berechtigt. Seine Furcht, dass er im Falle der Überstellung in die USA dort hingerichtet würde, halte ich ebenfalls für berechtigt. Zumindest würde er auf viele viele Jahre in einem der superduper Hochsicherheitsgefängnisse landen, die in erster Linie dafür da sind, die Insassen durchdrehen zu lassen.

Warum ihm Ecuador Asyl gewährt hat? Yo, Südamerika…das war ne tolle Gelegenheit, mal nen ausgestreckten Mittelfinger in Richtung USA zu zeigen. Und wie es scheint, sind Correa und Assange Freunde.

Wie gehts jetzt weiter?

Tja, wenn ich darauf ne Antwort hätte, würd ich mir die vergolden lassen. Ecuador hat ihm Asyl gewährt, Großbritannien *müsste* das eigentlich anerkennen, tut das aber völkerrechtswidrig nicht. Das heißt, er ist erstmal im Botschaftsgebäude festgenagelt. Sobald er das Gebäude verläßt ist er im Auslieferungsknast. Ob der ecuadorianische Präsident sich das überlegt hat, weiß ich nicht.

Aber das die Briten eine derart hohle Nummer ziehen und mit der Erstürmung des Botschaftsgebäudes drohen… und die schwedische Regierung „eine Einmischung in die Justiz“ feststellt und den ecuadorianischen Botschafter einbestellt – so ganz knusper sind die alle nicht, oder? Asyl ist DAFÜR GEDACHT um sich in Justizhandlungen einzumischen, die man als nicht rechtsstaatlich ansieht. DUH.

Und was die Briten angeht, hier ein schöner, etwas ungläubiger Kommentar aus England.

P.S.: Ja, Julian ist das, was man auf englisch einen „Conceited Bastard“ nennen würde. Mir fällt da auf Anhieb keine adäquate Übersetzung ein, die diese Mischung aus Abscheu und Bewunderung transportieren würde. Aber nichtsdestotrotz gilt für ihn gleiches Recht für alle. Und so wie es momentan aussieht, wird das Recht grad für ihn gebeugt. Und das geht nicht.

 

Veröffentlicht am 17. August 2012, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.

  1. Sehe ich genauso! Die USA sollte nicht so sehr darüber nachdenken wie der Schaden, den ihnen zugefügt wurde, zu begrenzen ist sondern wie der Schaden den die USA der ganzen Welt angetan haben zu beheben ist! Wie viele Kriege müssen die eigentlich noch verlieren um zu merken das sie nicht die „Weltpolizei“ sind als die sie sich gerne aufspielen?!

  2. Danke für die sehr gute Zusammenfassung, leider konnte ich den Fall nicht so gut verfolgen wie ich das gerne wollte, du hast mir hier viel Arbeit abgenommen.

    Ansonsten kann ich dir nur zustimmen, aber etwas das ich nicht verstehe ist warum die USA unbedingt den „Umweg“ über Schweden geht?
    Normalerweise fragt bei den Briten niemand nach wenn die USA einen Befehl gibt.

    • Das ist genau der Punkt, wo der Haken ist und wo Journalisten ranmüssen, die ihren Job ernst nehmen

      Die einzige Erklärung, die ich habe: Schweden hatte schon ein Gesucht laufen und die wollten nicht dazwischen funken. Das macht aber nur Sinn, wenn sie wussten, dass Schweden ausliefert und dass würde die Flucht in die Botschaft rechtfertigen.

  3. Mich erinnert das ganze in vielerlei Weise an die Art wie die USA damals mit Timothy Leary umgingen, dessen persönliche und berufliche Reputationen ja ebenfalls komplett zerstört wurden und der erhebliche Zeit seines Lebens im Knast verbrachte, offiziell wegen Dopefunden bei ihm (u.a. die grandiose Menge von zwei Joints, für die es denn zehn Jahre gab), doch dahinter steckte, das er unbequem war.
    Es gibt verschiedene Paralellen zu Assange und das der sich dem Krakengriff der USA entziehen will verstehe ich da nur zugut.

  4. ein anderer Stefan

    Hm… so betrachtet stinkt die ganze Sache tatsächlich gewaltig. Ich meine, kein Außenminister würde normalerweise einen Frontalangriff auf internationales Recht öffentlich erwägen, zumindest nicht wegen eines so banalen Verbrechens wie Vergewaltigung, die zudem auf einer fragwürdigen Anklage beruht, und die bei den Anklägern selber wohl keineswegs unumstritten ist. (War es nun einvernehmlich oder nicht? Ein bisschen einvernehmlich geht irgendwie nicht, Kondom hin oder her)
    Und wenn ich im Tagesschau-Bericht sehe, dass ein britischer Polizist schon auf den Stufen des Botschaftsgebäudes steht, also auf deren Grund und Boden, ist das schon nicht mehr lustig.

    Dass die USA auf internationales Recht pfeifen, wenn es ihren Interessen dient, ist ja nichts neues mehr. (Geheimgefängnisse wohl auch in Europa, Guantanamo, Drohnenangriffe auf fremdem Staatsgebiet, der Mord an Osama bin Laden, die Kriege im Nahen Osten, um nur mal ein paar Beispiele zu nennen). Die Briten haben sich ja leider schon früher zu willigen Helfern machen lassen, im Irakkrieg z.B. Den Schweden würde ich so was eigentlich nicht zutrauen, aber wenn die USA genug Druck machen… Die Schweden müssen ja nur wegsehen, wenn die USA zugreifen.

    Ich würde als ecuadorianische Regierung jetzt die Bewachung meiner Botschaft in London massiv ausbauen – offenbar muss ich ja damit rechnen, dass sie gestürmt wird. Und dann müssen nur mal 20,30 Sicherheitsleute einen Korridor von der Botschaft zur Botschaftslimousine und von da ins Flugzeug freihalten – ob die britische Regierung dumm genug ist, einen Angriff auf Diplomaten auf offener Straße zu wagen, bezweifle ich dann doch.

  5. „wegen eines so banalen Verbrechens wie Vergewaltigung, die zudem auf einer fragwürdigen Anklage beruht“

    Irrtum, er wurde nicht einmal angeklagt. Der internationale Haftbefehl dient offiziell einzig dem Zweck, in wegen einer BEFRAGUNG nach Schweden auszuliefern.

    Und zu den Vergewaltigungsvorwürfen – einmal ist das Kondom geplatzt – und das gilt in Schweden bereits als Vergewaltigung.

    • Vergewaltigung ist übrigens KEIN banales Verbrechen, nur um das mal hier in aller Deutlichkeit klarzustellen.

      Der Wechsel im Sprachduktus finde ich auch interessant – Befragung. Aber warum eine Auslieferung für eine dämliche Befragung? Das ist doch Humbug, befragen kann man jemanden am Telefon, per Videokonferenz und wenns denn unbedingt sein muss, kann man die Leute hinschicken und denjenigen vor Ort „befragen“.

      Warum also das Tamm tamm mit Auslieferung, wenn man nur befragen will?

      Und es funktioniert ja auch – egal wo man hinguckt, unsere tolle Presselandschaft stellt die falschen Fragen. Anstatt zu fragen, wieso man jemanden ausgeliefert haben will um ein paar harmlose Fragen zu stellen, wird Julian Assange an den Pranger gestellt, weil er zu feige ist, sich dem zu stellen.

      Anstatt den Vergewaltigungsvorwurf in einen halbwegs passenden Rahmen zu bringen, wird einfach gesagt: Selbst schuld.

      Es ist nicht nur die Sache die stinkt – die Presse stinkt noch viel mehr.

  6. Der Mann hat, zusammen mit anderen, den USA (und nicht nur denen) ein paar aufs Maul gegeben. Das _können_ die sich nicht gefallen lassen.

    Dass man zum Zwecke der Habhaftwerdung nicht die Briten, sondern die die Schweden benutzt kann man sich vielleicht damit erklären, dass man die Briten noch für andere Dinge braucht und ihnen nicht zuviel auf einmal abverlangen möchte.

  7. ein anderer Stefan

    Ja, du hast natürlich recht, Vergewaltigung ist keineswegs banal, das war blöd formuliert. Ich meinte,dass Vergewaltigung kein Verbrechen ist, dass ein Land dazu bringen sollte, Verbalharakiri zu begehen und die Erstürmung einer Botschaft zu erwägen. Die Reaktion sowohl Schwedens als auch GBs stehen in keinem Verhältnis zur (möglichen) Tat. Solche Reaktionen würde ich bei Hochverrätern oder Terroristen oder Massenmördern erwarten, und selbst dann wäre das rechtich höchst fragwürdig. Hätte Breivik sich in eine Botschaft geflüchtet und bekäme Asyl angeboten, könnte ich die Reaktion verstehen, wenn auch unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht gutheißen.

    Was die Befragung angeht – ich könnte mir gut vorstellen, dass Ecuador nichts dagegen hätte, wenn die schwedische Polizei Assange in ihrer Botschaft befragt. Die Sache mit dem geplatzten Kondom klingt wirklich wie an den Haaren herbeigezogen.

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