Obama


Weil einem ja alle irgendwie ne Diskussion zu Barack Obama aufzwingen wollen, wenn man über Mitt Romney (mit Recht) lästert, hier mal ein paar Gedanken von mir dazu.

Eins vorweg: Nö, nicht alles ist gold, was glänzt.

Wenn man Barack Obama damals bei der Inauguration Party gesehen hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass George Bush wegen Kriegstreiberei schon so gut wie im Knast sitzen würde. Das überhebliche Lächeln von besagtem George Bush habe ich an dieser Stelle auch nicht vergessen.

Beide Dinge sagten mir: Jemand war engagiert, will wirklich was verändern – und das Establishment guckt mitleidig hin, wissend, derjenige steckt schon im Spinnennetz und weiß es nur nicht.

Das änderte sich recht kurz nach der Amtseinführung.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass aus einem recht lockeren Menschen mit einem Schlag ein Mann wurde, bei dem das Wort von „hat einen Stock im Hintern“ nicht wirklich ausreicht. Einher damit ging die Bestandsgarantie für den Knast von Guantanamo und der Verbleib der Truppen in Afghanistan und Irak.

Für *mich* war klar: Das Establishment hatte gesiegt.

Ich will ihn nicht verteidigen. Denn eigentlich ist er angetreten, um genau die Missstände, die er angeprangert hat, auch zu beseitigen. Nicht noch zu verlängern. Aber immer noch sind die USA ein Land im Kriegszustand, immer noch gibt es eine Menge Menschen ohne Krankenversicherung, die evangelikalen Rechten kriegen Zulauf ohne Ende und an den grundlegenden Dingen wie öffentliche Bildung wird massiv gespart.

Es läuft eine Menge falsch in den USA – aber nicht alles ist die Schuld des jeweiligen Präsidenten.

Die USA gleichen in ihrer Struktur mehr der EU als Deutschland. Die Staaten sind selbständig, die Gouverneure so etwas wie unsere Kanzlerin. Jeder Staat hat im Grunde genommen eigene Souveränität nach innen und nur nach außen werden sie vom Außenminister vertreten. Mehr kann man dann hier nachlesen.

Daraus folgt aber auch, dass man im Falle von Todesurteilen KEIN Gesuch an den Präsidenten Barack Obama schreibt und ihn verflucht, wenn die Menschen trotzdem hingerichtet werden. Die Strafjustiz ist Sache der jeweiligen Staaten, da hat sich der Präsident nicht einzumischen und kann auch de facto nur eins tun: Den Gouverneur anrufen und höflich fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat. Aber Anweisungsbefugnisse, eine Hinrichtung aufzuheben, die hat er nicht.

Wenigstens das hat sich inzwischen auch bei Bürgerrechtlern rumgesprochen.

Aber: Guantanamo IST sein Fehler. Der Verbleib im Iran und im Irak, die Tötung Osama bin Ladens ohne rechtsstaatliches Verfahren, die Verfolgung von Julian Assange – das alles hat er zu verantworten.

Trotzdem sehe ich ihn überwiegend positiv und das hat einen Grund: Ich hab Freunde in den USA – und die sind schwarz.

Ihr könnt euch nicht annähernd vorstellen (nein, könnt ihr wirklich nicht, selbst ich hab damit Probleme), was es für die schwarze Bevölkerung bedeutet, dass ein Schwarzer Präsident geworden ist. Das kann man nicht hoch genug hängen. Rassismus ist  in den USA nach wie vor ein brandheißes Thema, Gangs ebenso. Die „Gangstarapper“ heißen nicht umsonst so. Und man kann einen 2Pac auch nicht mt einem Sido vergleichen – 2Pac war ein Verbrecher. Sido tut immer nur so.

Die Probleme unter der farbigen Bevölkerung sind immens. Ich hab die Cradle-to-Prison-Pipeline schon mal angesprochen und wer mal genaueres nachlesen will, dem empfehle ich das Buch von Michelle Alexander – The New Jim Crow.
Nur auf Englisch, sowas wird nicht übersetzt. Und vorsicht: Lesen nur mit einem Eimer zum kotzen. Ich bin über die ersten 10 Seiten nicht herausgekommen, weil das, was da geschrieben steht mich so dermaßen wütend gemacht hat, dass ich es nicht ertragen hab, weiterzulesen. Man kann gewalttätig werden ob soviel Ignoranz und Dummheit.

Klappentext:

In the era of colorblindness, it is no longer socially permissible to use race, explicitly, as a justification for discrimination, exclusion, and social contempt. Yet, as legal star Michelle Alexander reveals, today it is perfectly legal to discriminate against convicted criminals in nearly all the ways that it was once legal to discriminate against African Americans. Once you’re labeled a felon, the old forms of discrimination—employment discrimination, housing discrimination, denial of the right to vote, denial of educational opportunity, denial of food stamps and other public benefits, and exclusion from jury service—are suddenly legal.

„Aber das sind doch Verbrecher“ – Leute, wir reden von einem Land, wo man für 3x kaugummi klauen für 25 Jahre in den Bau wandert.

Hinzu kommt, dass die Gefängnisse zunehmend privat organisiert werden. Leere Knäste rentieren sich aber nicht („Shareholder Value“) – also müssen die gefüllt werden. Und das werden sie – notfalls mit Schülern, die nicht höflich genug waren. Und deren Haftbedingungen nur zu oft der Folter entsprechen: Den ganzen Tag stillstizen, aber auf dem Betonboden. Der Rücken darf nicht angelehnt werden, wer dagegen verstößt, der bleibt länger im Knast.

Das alles wird auf dem Rücken der farbigen, männlichen Bevölkerung ausgetragen, sie stellen den überwiegenden Anteil der Insassen der Gefängnisse dar. Farbig bedeutet in dem Zusammenhang, dass es Latinos genauso trifft wie Schwarze.

Junge farbige Männer realisieren schon früh, dass sie Freiwild sind. Entweder sie landen im Knast oder sie werden erschossen – die Bandenkriege dort verlaufen für uns hier lautlos, aber sie sind es nicht. Ich habe dort keine Familie kennengelernt, die NICHT ein Kind an eine Gang verloren hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass es einer dieser Verfolgten geschafft hat, Präsident zu werden, nicht hoch genug zu bewerten.

Und doch – die Leute hätten sowviel besseres verdient. Denn das, was Obama versprochen hat, konnte er nicht einlösen. Und aufgewachsen in einer Xenophoben Gesellschaft hätte er das wissen müssen. Und wenn er es wusste, hat er es bewusst anders dargestellt.

Das ist unredlich – er hat Hoffnungen geweckt, wo keine ist. Er hat sich selbst auf die Seite des Establishment gestellt und seine Leute im Regen stehen lassen.

Und DAS nehm ich ihm wirklich übel.

Veröffentlicht am 17. August 2012, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Es gibt leider, wie ich zu meinem Leidwesen immer wieder feststellen musste, wohl so etwas wie die Macht des Faktischen. Will sagen, manche Sachen kann man nicht auf die Schnelle ändern. Lange Jahre als Kranken- und Altenpfleger haben mir gezeigt, dass man noch so gute Argumente haben kann, gegen ein „das haben wir immer so gemacht, das kann doch nicht falsch sein“ fallen einem irgendwann keine Argumente mehr ein.

    Wenn dann noch Leute, die einem helfen sollen oder auf deren Mitwirkung man angewiesen ist, eigene Interessen verfolgen, wie es ja bei den Kongressmitgliedern in USA wohl der Fall ist, erwähnt seien hier nur Wiederwahl, Machterhalt und Geld, dann hat man auch als Präsident echt schlechte Karten. Er hat aber zumindest angefangen, etwas zu ändern; leider aber nicht in ausreichendem Maße und vor allem nicht konsequent genug, nicht radikal genug.

    Denn auch Obama will ja wiedergewählt werden…

  2. ein anderer Stefan

    Ich fürchte,wir unterschätzen alle die Beharrungskräfte des politischen Establishments. Die Piratenpartei verändert sich angesichts des Systems ja auch schon. Das ist keine Entschuldigung, macht es aber vielleicht verständlicher.

  3. Traurig dabei ist, dass man nicht davon ausgehen kann, dass Obama nicht wusste, was da auf ihn zukommt. SO blauäugig ist niemand, der so viel Geld in den Wahlkampf steckt.
    Obama wusste wahrscheinlich nicht alle Details, aber im Großen und Ganzen war ihm von vornherein bewusst, dass er viel zu dick aufträgt. Nur, um gewählt zu werden.
    Unter diesen Voraussetzungen den Friedensnobelpreis angeboten zu bekommen und anzunehmen, ist wahrhaft traurig.

  4. fällt mir übrigens dazu ein: auch Gold glänzt nicht immer 😉

  5. Das ist ja das Problem, du kannst der beste Weltverbesserer aller Zeiten sein, es wird ja immer nur der Präsident zu dem Zeitpunkt gewählt. Die anderen Stützen der Legislative wählen sich zu beliebigen anderen Zeitpunkten (Congress und Senate). Da bist du Demokrat/Republikaner und die Legislative ist dann Republikaner/Demokraten und man kann seine Gesetzgebung fast vergessen, weil die Entwürfe nicht durchkommen.

    Zudem ist ja die Landschaft in Blau und Rot polarisiert. Entweder Demokrat oder Republikaner, Liberale sind nur unter ferner liefen. Also gibts nur 2 Meinungen mit Extremen an den Seiten (Tea Party).
    Alle sehen ihre Felle davonschwimmen, also wird auf die anderen draufgehauen ohne hinzuschauen.
    Die einen wollen was für die Bevolkerung machen (nächste Wahlen stehen immer an) oder ihre Wahl-Spenden- und andere Konten aufbessern (nächste Wahlen…).

    Da werden auch schon mal die Wahlbedingungen angepasst um die Wähler des anderen Blocks zu behindern:
    http://www.theatlanticwire.com/national/2012/08/jon-stewart-whats-stopping-voters-pulling-lever/55882/

    so genug erstmal

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