Es nähern sich ja die Wahlen. Und ich glaube, es wird mal Zeit, ein wenig die beneidenswerte Bilanz meiner Kanzlerin aufzumetern.

Die hat echt ne Menge geschafft.

Echt.

In den vergangenen vier Jahren musste Frau Merkel herbe Rückschläge hinnehmen.

– Bundespräsident Horst Köhler trat zurück. Bis heute ist eigentlich nicht klar, warum. Die Anwürfe, die er bekommen hatte, waren jetzt nicht so heftig, dass man hätte zurücktreten müssen. Mhm.

– Bundespräsident Christian Wulff hatte eigentlich alles, was einen Bundespräsidenten so ausmacht. Ne hübsche Frau, er selbst recht eloquent. Noja. Er hätte vielleicht besser gelernt zu telefonieren.

– Bundespräsident Joachim Gauck ist auch keine reine Freude. Mal sehen, wie lange der es macht.

Gehen wir mal ne Etage tiefer.

– Franz-Josef Jung kassierte in der  Kundus-Affäre von seinen Generälen einen Tritt in den Hintern der ihn aus dem Amt hebelt. Der junge Mann hat übrigens eine beeindruckende Vita bezüglich „jüdischer Vermächtnisse„.

– Verteidigungsminister von und zu Guttenberg ist erst beim Abschreiben erwischt worden und wurde dann, trotz dem vollen Vertrauen seiner Chefin, die ihn schließlich als Verteidigungsminister eingestellt hat und nicht als Doktor, aus dem Amt gekegelt.

– auch im Koalitionspartner FDP gabs ein lustiges Intrigenspiel: Philip Rösler drängt Dirndl-Brüderle aus Amt und Würden. Rösler übernimmt danach das Wirtschaftsressort und Daniel Bahr wird Gesundheitsminister. Läuft doch perfekt für die Lobbyindustrie.

– die ärmste Sau im Kabinett war Norbert Röttgen. Der Versicherungsminister wollte sich den warmen Sessel in Berlin freihalten, falls das in NRW nicht klappt. Diese Feigheit fanden die Bürger in NRW jetzt nicht so toll, dass man ihn hätte wählen können. Und Angela Merkel hat das auch wenig beeindruckt: Entlassung des Umweltministers, Peter „ziviler Ungehorsam gehört verboten“ Altmaier folgte auf dem Fuße.

– Anette Schavan pullt einen v. Guttenberg, wird beim Abschreiben erwischt und in einer Farce homerischen Ausmaßes in den Ruhestand verabschiedet. Blöd für Frau Schavan:  Durch die Aberkennung des Doktortitels hat sie nun keinen Abschluß mehr, weil sie damals aufs Diplom verzichtet hat. Diplom UND Doktor dauerten offenbar zu lange für die Parteikarriere. Klassisch verrechnet.

Aber auch die Bilanz bei der Gesetzgebung ist beeindruckend. Hier hat die Opalkatze eine schöne Liste der Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht seit 1990 kassiert hat. Darunter das gesamte „Partnerschaftskonzept“ der Bundesregierung, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt,  der LGBT-Community die gleichen Rechte zu geben wie heterosexuellen Paaren. Nachwuchs, wissenschon.

Sehr pikant ist, dass wir nach wie vor nicht über ein gültiges Wahlrecht verfügen. Nach welchem Wahlrecht die September-Wahl überhaupt durchgeführt wird, ist mir aktuell schleierhaft, aber ich bin auch kein Verfassungsrechtler. Jemand ne Idee?

Und wir erinnern an dieser Stelle auch mal an die Urteile zur Vorratsdatenspeicherung, die dann mal eben in „Mindestspeicherfrist“ umbenannt wird, in der Hoffnung, dass das BVerfassungsgericht dass dann schon nicht kassieren wird. Ist ja keine Vorratsdatenspeicherung mehr.

Ein Highlight ist auch das „Beschneidungsgesetz“ das so offensichtlich verfassungswidrig ist, dass es weh tut. Und keiner klagt dagegen 😦

Und dann gibts da noch die diversen Skandale. Na, fallen euch bei der ganzen Aufregung noch alle ein? Ich muss gestehen: Mir nicht. Aber eine kleine Auswahl bekomme ich zusammen.

– Drohnen-Desaster. Mal eben 1 Mrd. Euro versenkt für eine Drohne, die keine Flugerlaubnis bekommt, weil so grundlegende Dinge wie eine Kollisionskontrolle fehlen. Yay. Ein Meisterstück der Ingenieurskunst.

– Euro-HawkFighter (Danke, Tassido *g*)Debakel. Die zweite versteckte Goldgrube im Bundesverteidigungsminister. Zumindest für die beteiligten Firmen.

– Umrüstung der Konrad Adenauer. Die Konrad Adenauer ist der Kanzlerflieger. Mit dem fliegt meine Kanzlerin so in der Weltgeschichte herum. Und der wurde vom US-Ausrüster Northrop Grumman jetzt mit ratschneuer Überwachungstechnologie ausgerüstet, die auch noch so geheim ist, dass der Flieger jetzt rund um die Uhr bewacht werden muss, damit nicht rauskommt, was das Zeug so alles kann. Wozu braucht man so einen Flieger? Die Antwort wird wohl auf sich warten lassen, weil die Frage keiner stellt.

– unter Angela Merkel hat der Lobbyismus völlig neue Dimensionen erhalten. Inzwischen schreiben die Lobbyverbände völlig offen ihre Gesetze selbst, die sie gerne durchgebracht hätten. Widerstand aus der Politik oder auch nur ein Bewußtsein dafür, dass das nicht richtig ist? Nein.

– überhaupt Kunduz und Afghanistan. Da wurden wir ja auch jahrelang angelogen, wie die WAZ anhand geleakter Dokumente bewiesen hat. Und was macht unser Verteidigungsministerium in schönster Barbra-Streisand-Manier? Verklagen wegen Urheberrecht. Yay.

– und zuguterletzt Prism/Tempora. Wir wollen die Briten dabei ja nicht außen vor lassen. Die größte Beschnüffelungsaktion in der Geschichte der Menschheit. Und meine Kanzlerin? Übt sich nach wie vor in Duck&Cover, taucht ab und an mal aus den Schützengräben auf, gibt ein paar hohle Sprechblasen von sich und taucht dann wieder ab. Derzeit dürfte das Berliner Regierungsviertel eher aussehen wie das Niemandsland rund um Verdun im 1. Weltkrieg, alles voller Schützengräben und irgendwo springt meine Kanzlerin von Graben zu Graben um bloß nicht in Verbindung mit dieser doofen Affäre gebracht zu werden.

Statt dessen schickt sie Seibert und Friedrich vor, die sich nicht zu blöde sind auch noch die Dümmste Platitüde rauszuhauen, Hauptsache, man bekommt den Fokus von der Kanzlerin weg. Und von dem Milliardendesaster im Verteidigungsministerium.

Denn davon redet auch keiner mehr.

Tja, und nach der Wahl?