Not so safe harbour


Es gibt dieses datenschutzrechtliche Safe Harbor Abkommen, nachdem US-Firmen die Daten auch in Ländern speichern dürfen, die nicht deutschen Datenschutzrecht unterliegen, weil man davon ausgeht, dass sie sogenannte „Safe Harbours“ sind und dort schon anständig mit den Daten umgegangen wird.

Es gab gerade mit diesem Abkommen in der Vergangenheit bereits viel Ärger. Siehe Facebook, Google, Twitter und Co.

Aber spätestens seit dem NSA-Skandal ist das ganze nur noch Makulatur.

Was mich an dieser Stelle erstaunt, ist, dass unsere Datenschutzbehörden, sonst eher als der Papiertiger bekannt, tatsächlich jetzt die Genehmigungen nicht erneuern wollen. Weil eben selbst das unschuldigste Datenpaket, dass auf US-Servern landet, abgeschnorchelt wird.

Aus den Kommentaren im Lawblog: „Die Maus, die brüllte“

Ja, aber die Maus, die brüllte gewann den Krieg. Unfreiwillig.

Und auch wenns nur ein kleines Zeichen ist: Es ist wenigstens einer mal aufgewacht.

P.S.: An der Stelle möchte ich mal ein paar Zitate loswerden:

Sascha Lobo:

„Google fotografiert bald Fassaden.“ Volk: Apokalypse! Mindestens! – „Ihr steht alle unter Totalüberwachung.“ Volk: Oooh, ein Königsbaby.

Und Konstantin Wecker:

Liebe Freunde,
ein kleiner Ausflug in die Philosophie:
„In Geheimnisse einzudringen, Briefe anderer zu öffnen oder sogar zu lesen,
ihre Worte, Blicke und Handlungen auszuspionieren; gibt es Gewohnheiten,
die gesellschaftlich störender, Gewohnheiten, die folglich tadelnswerter wären?“

David Hume, Eine Untersuchung über die Prinzipien der Moral, 1751

Wieso kommt mir dieser 1751 verfasste Gedanke so aktuell vor… ?!

Und zum Schluß Ali Utlu:

Politik damals vs. heute

Damals: „Ich übernehme die volle politische Verantwortung“ – „Und…?“ – „…und trete zurück.“

Heute: „Ich übernehme die volle politische Verantwortung“ – „Und…?“ – „Wie, und?“

 

Veröffentlicht am 25. Juli 2013, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Leider ist es heute so, dass die sicherste Methode, aus einer Affaire ungeschoren herauszukommen, die Übernahme der vollen politischen Verantwortung ist.
    Das gilt allerdings nicht erst seit gestern.
    Man kann aber sehr schön sehen, dass Politiker in füheren Jahren ein klein wenig mehr Moral und Anstand besaßen als heute.
    Vielleicht werden sie heute besser geschmiert…

    😉

    • ein anderer Stefan

      Geschmiert werden müssen die nicht – die sind auch so schon willige Erfüllungsgehilfen der Industrie, weil sie nach dem Amt irgendwo im Aufsichtsrat oder einer Lobbyorganisation landen. Die sind nicht so blöd, direkte Zahlungen anzunehmen. Dafür gibts Beraterverträge etc.
      Das war früher übrigens auch nicht besser: In dem Filmbericht neulich über das Wirtschaftwunder (der den Mythos pulverisiert hat), hatten sie einen Einzelfall von Ludwig Erhard aufgespießt: Die Porzellanfabrik Rosenthal war, da jüdisch, in der NS-Zeit „arisiert“ worden. Die Familie Rosenthal hat nach dem Krieg versucht, ihr Eigentum zurückzukriegen. Sie sind am Ende mit 11% der Aktien abgespeist worden. Stellt sich raus, die „Arisierer“ saßen nach 45 da immer noch am Ruder und haben sich bei Erhard dafür eingesetzt, dass sie den Laden behalten können. Erhard hatte einen Beratervertrag mit denen und ein Eigeninteresse daran, dass das so bleibt. Das nenne ich zutiefst korrupt. Zudem hat er damit auf widerliche Weise vom NS-Staat noch im Nachhinein profitert.

  2. – Endlich übernimmt einer die Verantwortung.
    – Und was macht der nu?
    – Wie? Machen? Hat der doch schon. Verantwortung übernommen!
    – … ???
    – Profit! (frei nach Southpark)

    An so ‚Verantwortung‘ sind ja nicht zwingend irgendwelche Verbindlichkeiten gebunden a la :
    „Wer die Verantwortung trägt, muss, wenn genau diese Bedingungen eintreten, die Verantwortung wieder abgeben.“

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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