fleißige Gesetzgebung


So. Ich hab mir Luft gemacht, nu gehts besser. Aber in Diablo3 gibts ein paar Dämonen weniger *hust*

Holla die Waldfee sieht das alles übel aus, wenn man sich das mal genau anguckt. Erst langsam fangen die Leute an zu begreifen, wie schlimm die Situation eigentlich wirklich ist. Ich selbst habe noch Probleme, das in vollem Umfang zu begreifen. Es gibt im englischen einen schönen Spruch, der lautet: „He won’t know what hit him“. Passt derzeit eigentlich ziemlich gut dazu, wenn ich versuche zu verstehen, was das täglich für mich bedeutet.

Immer wieder gut, ist es, sich das alles mal grafisch anzusehen. Welche Partei hat eigentlich welchen „Sicherheits“-Gesetzen alles so zugestimmt?

Wisst ihr nicht? Na dann guckt mal hier. Und wenn ich mir das so angucke, wundert mich das eigentlich nicht mehr, dass die Linken vom Verfassungsschmutz beobachtet werden. Die verweigern sich der Neuen Sicherheit ja völlig. Ganz klar, dass sind Verfassungsfeinde. Die künftigen Aussichten sind auch eher unheiter bis wolkig. via lawblog

An dieser Stelle möchte ich mal Sascha Lobo lobend erwähnen. Der schreibt gerade richtig gutes Zeug und dreht zur Höchstleistung auf. Hat ne Kolumne bei Spiegel Online und kann man sich dort gut ansehen. Nein, Link gibt es keinen, Begründung steht unten.

Nein, mein Freund, es gibt nach wie vor keinen  Kotzsmiley. Das bleibt hier ein ordentliches Blog.

Frau Histaminer hat was Kluges gesagt über die Täter-/Opfer-Umkehr in diesem Fall.

So ist es auch bei der eindeutig bürgerrechtswidrigen, anlasslosen Datensammelei der in- und ausländischen Geheimdienste. Die Überwachten sind nicht schuld. Heimlich und perfide wurde Schritt für Schritt das Ausspähprogramm umgesetzt. Es gab für sie – für uns – keine Möglichkeit, das zu verhindern. …

Flankiert wurde das alles durch Propaganda mithilfe der Medien. In manipulativer Absicht wurde jahrelang ideologisiert. Wir wurden regelrecht bombardiert mit Vorschlägen, wie wir zu denken und zu fühlen hätten.

Und uns wurden die Schuldigen auf dem Präsentierteller serviert: es waren immer die, denen es noch schlechter ging, als uns, anfänglich die “Ossis”, dann die Arbeitslosen, aber auch die Einwanderer, die Asylbewerber, Angehörige einer fremden Religion, usw. Dadurch konnten wir uns besser fühlen und spürten nicht so stark, wie eingeschränkt unsere eigene Freiheit schon war. Dabei sind dies unsere Mitmenschen, die unsere Solidarität benötigen und verdienen. Und sie sind Opfer, so wie wir. …

Mal den gesamten Eintrag lesen bitte – ein kluger Eintrag einer sehr klugen Frau die ich auch sehr schätze 😉

An meine Mitblogger:

Es ist der 1. August 2013. Das Leistungsschutzrecht ist in Kraft getreten. Springer hat sich Google unterworfen und die Unterlassungserklärung unterschrieben, aber das bedeutet nicht, dass die und alle anderen den Freibref zum Gelddrucken nicht anderweitig ausnutzen. Für Facebook, Blogs und Twitter gilt: Zitatrecht beachten und auswendig lernen. Wir werden sehen, wann die erste Blogabmahnung rausgeht.

Was das für mich bedeutet, weiß ich aktuell noch nicht. Ich hab zwar ne Rechtsschutzversicherung, die wahrscheinlich auch eintreten wird, wenn ich abgemahnt werden sollte – lustig wäre das dennoch nicht.

Das Risiko ist für mich derzeit nicht kalkulierbar, ich kenne mich mit dem Zitatrecht zu wenig aus. Ich gehe daher auf Nummer sicher und versuche mal, ein Newslinkloses Meinungsblog auf die Beine zu stellen 🙂

Veröffentlicht am 1. August 2013, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.

  1. Die Vietnamesen sind mit ihren „Leistungsschutzrecht“ schon einen Schritt weiter:

    https://netzpolitik.org/2013/vietnam-neues-gesetz-schrankt-die-freiheit-im-internet-stark-ein/

    Alle Nachrichten-Zitate sind ab sofort in sozialen Netzwerken verboten!

  2. Thomas Wiegold vom MilBlog Augengeradeaus.net sieht das folgendermaßen:
    http://augengeradeaus.net/2013/03/neues-leistungsschutzrecht-hier-weiterhin-keine-verleger-links/
    Kurzform:
    – keine Links zu deutschen Printmedien, Ausnahme Spon und presseportal.de
    – verlinkt werden ÖR-Rundfunk, ausländische Medien, amtl. Institutionen

  3. Dann zock ich jetzt ’ne Runde Postal2 wegen den Katzenschalldämpfern, so nu hastes weil Dein Blog ja „sauber“ bleiben muß (an was erinnert mich das jetzt *grübel* ).
    Ach stimmt ja wenn man in Postal2 auf die Donuts pinkelt und ein Cop futtert den, was macht der dann wohl *ganzunschuldigguck*
    *katzeneinsammelngeh*
    Weil macht ja alles keinen Sinn und überhaupt wenn die ALLES mitschnüffeln WISSEN die ja GENAU WER an der aktuellen „Geldkrise“ PROFITIERT hat und auch WARUM das passiert ist, aber der „Geldadel“ steht ja außerhalb der Gesetze wie schon immer Q.E.D.
    Das perfide an der ganzen Sache ist ja das durch die „Kontrolle“ keine Straftaten verhindert werden können, denn ein besoffener stadtbekannter Schläger kloppt los egal ob da dröfzig Kameras sind oder nicht.
    Es dient also zur Gedankenkontrolle, nur nicht auffallen und schön in den gezuckerten Arsch kriechen.
    Wenn man nun die „Zuckerlieferanten“ der Politiker mal öffentlich machen würde, hmmm warum gibt’s den Scheibenwischer nicht mehr und warum sind alle systemkritischen Satiresendungen in Spartenkanäle zu nachtschlafender Zeit ????
    Achja und das man in der Meidathek Filmbeiträge ab 16 Jahren erst nach 20:00 Uhr sehen kann und dann sind die Beiträge nach einer Woche weg weil da gibt’s so’n Gesetz, wer das wohl verbrochen hat ?
    Und nein ist natürlich keine Absicht das eine Zensur einzuführen, sozusagen „Zenzur Light mit extra NULLEN als Schergen oder Schengen oder wie das heißt“ …
    Da muß ich mir ja jetzt eine Menge Bier einkippen damit auch schön viele Donuts getränkt werden können damit ich die ganzen Cops so richtig zu *dersmileyfehlthierweilseinsauberesblogist*

    • Also da haben wir jetzt Gehimdienste, die alles mitschneiden, was im Netz durchläuft und demnächst bekommen wir dann Zensur, denn die Briten wollen ja u. a. Pronos filtern; dann dauerts nicht mehr lange und die anderen Länderchefs werden so etwas auch fordern und einführen und dann unterscheidet sich unser Land nicht mehr allzusehr von China, außer dass hier seltener Todesurteile vollstreckt werden…

  4. Warum muss ich eigentlich seit der bekanntwerdung von PRISM und TEMPORA an den Grundgedanken von „Minority Report“ denken?
    Klar, da ging’s um Wahrsagerei… aber so abwegig ist das Szenario nun auch nicht mehr; Außer, dass die realen „Wahrsager“ gesammelte Daten sind

    • Falscher Film. Nicht Minority Report. Der richtige Film ist „Staatsfeind Nr. 1“ – Minority Report wird als Folge davon wichtig, weil hier die Strafe VOR die Tat gesetzt wird. Es reichte dort aus, eine Tat zu *beabsichtigen* um einen Menschen wegen Mordes hinter Gitter zu bringen.

      Und ja, genau auf dem Weg sind wir.

    • Das gibt es schon, z.B. beim Frauenhofer IGD wird intensiv an automatischen Videoauswertung von „ungewöhnlichem“ Verhalten in Echtzeit gearbeitet.
      Vor ein paar Jahren gab’s das mal von der Uni Mainz da waren die Kameras und Algorithmen aber noch nicht so weit von der Rechenleistung komplett abgesehen.
      Aber auch wenn Du heute z.B. zu schnell durch einen Bahnhof flitzt kommen die Jungs in Grün und machen mal eine Personenkontrolle ob Du deswegen nun den Zug verpaßt oder nicht ist egal Q.E.D.
      Gleiches gilt auch wenn Du z.B. Vogelliebhaber bist und immer wieder mit der Kamera das Nest im Bahnhof/Fabrikgeläde/Flughafen/Manövergebiet/*beliebigerweitern* via Tele fotografierst, da ist dann schnell mal die 1000,- Töcken Kamera bechlagnahmt und wegen „terroristischer“ Umtriebe biste dann gleich mal eine „terrrrrrorristische Vereinigung“, alles schon dagewesen *hiergibtsdensmileyjanet*
      Das Problem ist nicht die Technik, sondern diejenigen die sie nutzen und deren Gedankengut und das ist NICHT sozial oder menschenwürdig …
      Aber wir müssen uns ja keine Gedanken machen die Besitzer der Blöd&Co. schreiben unsere „Mutti“ wieder nach oben und Oma Müllerchen macht auch schön brav das Kreuzchen da wo die lieben Herren in den Anzügen äh Uniformen äh Tracht das haben wollen *dersmileyfehltwirklich*

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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