Finde ich zumindest.
Und bestätigt auch meine Meinung, dass eine „Deeskalationsstrategie“ zumindest von einigen nicht gewollt wurde.

Gewalt ist keine Lösung. Das gilt aber definitiv für beide Seiten.

ich gucke Nachrichten und traue meinen Augen nicht. Bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizisten, die Anwälten offensichtlich den Zugang zu den Mandanten verweigern.
Mandanten, die von den Anwälten ferngehalten werden. Ein Europaabgeordneter muß sich erst telefonisch einschalten, damit die Richter ihrer Pflicht zur umgehenden Haftprüfung nachkommen – zunächst wurde versucht, die Haftprüfung mit Hinweis auf fehlende Akten abzubügeln.

Mit „Entsetzen“ sind meine diesbezüglichen Gefühle noch freundlich umschrieben.
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ich gucke Nachrichten und traue meinen Augen nicht. Bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizisten, die Anwälten offensichtlich den Zugang zu den Mandanten verweigern.
Mandanten, die von den Anwälten ferngehalten werden. Ein Europaabgeordneter muß sich erst telefonisch einschalten, damit die Richter ihrer Pflicht zur umgehenden Haftprüfung nachkommen – zunächst wurde versucht, die Haftprüfung mit Hinweis auf fehlende Akten abzubügeln.

Mit „Entsetzen“ sind meine diesbezüglichen Gefühle noch freundlich umschrieben.
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Schäuble macht also ernst. Er will eine Grundgesetzänderung, um den Trojaner durchzukriegen.

Ich frag mich, ob er sich allen ernstes der Konsequenzen bewußt ist?

Wie kann ich mir denn sowas vorstellen?
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mal so ein Queerschnitt durch den heutigen Newsletter:

Entfremdung und Diskriminierung
Tony go home. Aber bitte voll überwacht. Zitat:

Dazu machte er deutlich, dass er die Überbetonung von bürgerlichen Rechten gegenüber Gesetzen, welcher der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit Rechnung tragen, für gefährlich, falsch und fehlgeleitet halte.

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Ich empfehle das Lawblog immer dringender – Udo Vetter recherchiert da wirklich gut fundiert. Und meiner linken Seele tut das mal richtig gut, was da steht 😉
Und eins ist mal sicher: ER steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Politiker und unsere Strafverfolgungsbehörden allerdings immer weniger.
Die legen sich gerade mal wieder keine Hemmungen auf.
Neueste Begründung für die Postüberwachung (ich zitiere aus der Financial Times):
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Ich empfehle das Lawblog immer dringender – Udo Vetter recherchiert da wirklich gut fundiert. Und meiner linken Seele tut das mal richtig gut, was da steht 😉
Und eins ist mal sicher: ER steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Politiker und unsere Strafverfolgungsbehörden allerdings immer weniger.
Die legen sich gerade mal wieder keine Hemmungen auf.
Neueste Begründung für die Postüberwachung (ich zitiere aus der Financial Times):
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Naja, muß man wohl nicht so eng sehen, es geht schließlich um unsere Sicherheit.
Wir sind aber auch undankbar. Da bemüht sich Herr Schäuble täglich und rollt sich die Räder eckig, in dem Bemühen, eine „risikolose Gesellschaft“ zu schaffen.
Natürlich muß man da ein paar Abstriche in der Privatsphäre machen, aber – so unter uns *ellbogenstups* du hast doch nix zu verbergen, oder? Ne, siehste, warum regst du dich dann auf? Betrifft dich doch nicht.
Es geht doch nur um die Bösen, die der Staat so besser fangen kann. Aber du bist ja nicht böse…
Oder doch? Ich mein, du regst dich so auf, dabei will man dich nur schützen. Hm, laß dich mal genauer durchchecken…
Ich winke mal zu Will rüber 😉

Utopie?
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…wird langsam aber sicher mein Lieblingsfeindbild.

Aber nicht nur er – auch alle anderen sind da nicht viel besser.
Ich habe mal Dieter Wiefelspütz gefragt, wie er es denn rechtfertigen könne, dass ein Grundgesetz geändert wird, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, das ein untergeordnetes Gesetz verfassungswidrig ist. Ich bezog mich auch noch auf die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Die Antwort zitiere ich hier mal: Lies den Rest dieses Beitrags →

…ich guck mir die Nachrichten durch und sehe, dass sich unser Innenminister täglich selbst in Überwachungsszenarien reinsteigert, gegen die George Orwell ein feuchter Dreck ist. DAS hat er sich im Leben nicht ausgemalt.

Alles im Namen des Krieges gegen den Terror.

Doch ist es das wirklich?
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