…nannte Udo Vetter den Entwurf des Telekommunikationsgesetzes.

Recht hat er.

Lustig finde ich immer noch die Leute, die sagen „wir haben doch nix zu verbergen“

Doch. Hat jeder einzelne. Telefongespräche enthalten häufig genug persönliche Dinge, die durchaus negativ bei einem Anfangsverdacht ausgelegt werden. Man möge Andrej H. dazu zu befragen, er verfügt da inzwischen über einen reichen Erfahrungsschatz.
Natürlich kann theoretisch jeder wissen, was in so persönlichen Gesprächen besprochen wird. Doch – will man wirklich ständig beobachtet werden? Macht mal den Test mit euch selbst:

Telefoniert mal unter der Vorannahme, dass jemand zuhört. Jemand euch völlig fremdes. Ihr werdet gewisse Dinge NICHT ansprechen, weil sie halt zu persönlich sind. Wenn ihr mit eurem Mann, eurer Frau, Freundin/Freund telefoniert, werdet ihr auf Selbstverständlichkeiten wie „ich liebe dich“ nicht sagen. Weil sie zu persönlich sind und Fremde nichts angehen.

Der Staat drängt uns mit solchen Gesetzen in die Gesetzlosigkeit. Denn der nächste Schritt ist, dass alle Versuche, dieser Überwachung auszuweichen, weil es eben persönliche Dinge gibt, die keinen was angehen, ungesetzlich werden.
Wer einer staatlichen Überwachung ausweicht, macht sich verdächtig. Auch wenn er „nichts zu verbergen“ hat.

Nein, natürlich ist es noch nicht so weit. Noch.

Allerdings wird die Schlagzahl höher. Die eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes, das in einem ähnlichen Fall gerade urteilt, das Ansinnen eines Bundesinnenministers, der darüber nachdenkt, Terrorverdächtige prophylaktisch zu erschießen bevor sie ärger machen können UND IM AMT BLEIBEN KANN ohne dass auch nur großartig aufgeschrien wird.

Eine Bundeskanzlerin, die es nicht wagt, diesen Innenminister zur Räson zu rufen, die ihn bei JEDEM Angriff auf das Grundgesetz in blindem Gehorsam unterstützt, die den Eid verrät, den sie auf das Grundgesetz geschworen hat.

Eine Bundeskanzlerin, die schwach ist. Die nicht regiert, sondern die andere regieren läßt.

Keine guten Voraussetzungen für das Weiterbestehen dieses Rechtsstaates. Leider 😦