Tauss


Tja. So absehbar wie widerlich:

Das Langericht Karlsruhe hat soeben die parlamentarische Demokratie abgeschafft. Tauss hat 15 Monate auf Bewährung bekommen.

Meiner Meinung nach eines der krassesten Fehlurteile der letzten Jahre.

Lesenswert hierzu Jan Mönikes.

Ich weiß, er ist Verteidiger und muss das beste für seinen Mandanten herausholen. Nur: Dazu hatte er nie eine Chance. Die Vorverurteilung, der emotional hochgekochte Pressemob…all das ließ nie die Chance zu einem fairen Verfahren zu.

Und die Strategie der Staatsanwaltschaft, genau diese Emotionalität noch zu befeuern, indem die Medien so gezielt informiert wurden, dass sich einige Medien weigerten, noch weiter zu berichten, weil sie nicht instrumentalisiert werden wollten, ist auch voll aufgegangen. Leider.

Bitte lest euch die Argumentation der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf parlamentarische Demokratie mal durch.

Im Grunde genommen hat die Staatsanwaltschaft behaupten dürfen, dass die Abgeordneten sich für eigene Recherchen die Weisung und den Auftrag des Bundestagspräsidenten holen müssen. Das bedeutet nichts weniger als die Abschaffung eines Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Die Botschaft dürfte angekommen sein: Bist du nicht für uns, machen wir dich fertig.

Veröffentlicht am 28. Mai 2010, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Ich weiß nicht, ob er schuldig ist, oder nicht.Aber es gibt meiner Ansicht nach genügend Zweifel, die eine Schuld bezweifeln lassen. Es muss also mindestens der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelten.Wenn er wirklich unschuldig ist, dann hilft ihm das für sein weiteres Leben natürlich nicht, da er alleine durch den Verdacht schon gebrandmarkt ist. Ein klares, eindeutiges Urteil hätte vielleicht noch was bewirken können, um den Makel abzuschwächen.Das Urteil ist gefallen. Sollte es eine Revision geben, muss für eine Rehabilitierung eine Menge passieren. Falls es dazu kommen sollte, dann wird auch unser Justiz-System heftig erschüttert werden.Ich fürchte nur, dass das nicht passieren wird. Denn dann würde die Grundlage unseres gesamten Systems erschüttert oder sogar zerstört werden.

  2. "Wie widerlich" trifft es, meiner Meinung nach voll und ganz.Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Mann auch ohne Verurteilung persönlich ruiniert ist. Ja, vllt hätte ein Freispruch ihn sogar noch mehr zur Zielscheibe für die Öffentlichkeit gemacht.Aber die Verurteilung ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft und aus Sicht der Regierung doch perfekt. Der größte Gegner von Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wurde zum politischen Märtyrer gemacht. Frei nach dem Motto: Volk sieh her, selbst berühmte Persöhnlichkeiten, sogar Politiker, sind nicht geschützt vor der Gerechtigkeit Justizias.Nur in wie weit ist dem Herrn Tauss Gerechtigkeit wiederfahren? Meiner Meinung nach garnicht. Man mag darüber streiten, ob er die Bilder nur aus Recherge-Zwecken besaß. Und hier liegt der Knackpunkt, man kann ihm das Gegenteil nicht beweisen.Und "Im Zweifel für den Angeklagten" – wie Peter schon sagte, muss in diesem Falle einfach gelten, da der Herr Tauss durch seinen Beruf als Politiker der seine Kompetenz nunmal auf das Internet gerichtet hat.Ich finde die "Beweise" der Staatsanwaltschaft um so widerlicher. Zum Beispiel, dass der Herr Tauss sich weigerte mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Was aus dem Grund geschah, dass diese Behörden einige Informationen an die Medien haben durchsickern lassen! Oder gar mit absicht weitergeleitet?Tja, was bleibt da noch zu sagen, außer dass die Karriere des Herrn Tauss tot ist und auch sein Privatleben darunter leiden musste und sicher noch weiter leiden wird.Ich hoffe dennoch, dass es ein Berufungs- oder Revisionsverfahren geben wird, welches die Schandtaten dieser Staatsanwaltschat, dieser behördlichen Ermittlungen und am besten auch dieser Regierungsabsichten, aufdecken wird. Aber wie Peter schon sagte: "Ich fürchte nur, dass das nicht passieren wird."Wade Wilson

  3. Ich fürchte, dieses Urteil wirft kein gutes Licht auf unser Rechtssystem.Statt dem Mann einfach mal zu glauben, was er sagt, wird von Anfang an eine (man kann es glaub' ich so sagen) Hetzkampagne gefahren!Und das Gegenteil _bewiesen_ haben sie IMHO auch nicht – getreu dem Motto: "Beweise deine Unschuld!"Mal ganz abgesehen davon, dass er seine Schritte besser hätte dokumentieren oder – falls er das getan hat – diese Dokumentation dem Gericht (und er Öffentlichkeit!) vorlegen sollen.Er hat sicherlich eine Starfe verdient (weil er 'n bisschen bräsig war), aber ganz sicher keine 15 Monate! Er hatte meines Wissens soviele Bildchen und Filmchen auf Rechner und Handy, wie andere in zwei Stunden runterladen und dass er sie verteilt hat, ist auch mehr als fraglich.Aber er wird auch mit seiner Revision scheitern – das Urteil steht ja fest, seit er angeklagt wurde: SCHULDIG!Ich persönlich bin der Ansicht (wie oben erwähnt), dass Herr Tauss sich besser hätte absichern müssen, allein nur weil man immer damit rechnen muss, dass man wegen seiner Taten zur Verantwortung gezogen wird. Herr Tauss hat dies leider versäumt!Trotzdem ist das Urteil ein Skandal!

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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