Bürgerkrieg


Eine angemeldete Demonstration. Eine friedliche Demonstration. Bis, ja bis die Polizei eingriff.

Entfesselte Staatsmacht, die Krieg gegen die eigenen Bürger geführt hat. Konsequenzen? Voraussichtlich keine, denn Polizisten werden nicht kenntlich gemacht. Sie sind vermummt und im Schutz dieser Vermummung können sie ohne Furcht vor Repressalien ihrer Gewaltbereitschaft frönen.

Wohlgemerkt: Diese Menschen, gegen die die Staatsgewalt in aller Härte vorgegangen ist, sind friedlichste Demonstranten gewesen. Die Eltern, die ihre Kinder mit zur Demo genommen haben, um ihnen zu zeigen, wie man das Recht auf Demonstration wahrnimmt. Diese Eltern haben die Kinder übrigens NICHT als Schutzschilde genommen. Eher umgekehrt, die Eltern haben sich vor die Kinder gestellt.

Die Omis und Opis, die nicht wollen, dass für ein reines, sinnloses Prestigeobjekt 300 Jahre alte Bäume zerstört werden, alle die werden gnadenlos zusammengeprügelt. Der Wasserwerfer haut ohne Unterlass Wasser auf die Leute, der Druck ist immens, mindestens ein Mann wird einseitig blind, da ihm der Wasserstrahl ein Auge ausgeschossen hat.

Was der Stuttgarter OB da gemacht hat, war nichts weiter als Krieg gegen die eigenen Bürger zu führen. Sie haben ihn kritisiert und er zeigt ihnen, wo es langgeht.

Wie sagte doch Hans-Peter Uhl so schön? Man muss von China lernen dürfen.

Bahnhof des himmlischen Friedens. Indeed.

Die Polizisten, die offenbar auch mit verbotenen Quarzsandhandschuhen ausgerüstet waren, sind Symbol für die entfesselte Staatsmacht, der es nur noch um Machterhalt geht, nicht mehr jedoch, die Bürger zu schützen.

Die Demonstranten vor S21 waren keine „linken Chaoten“, keine potentiellen Terroristen. Das waren ganz normale Leute, die auf einer angemeldeten Demonstration friedlich gegen etwas protestierten, was in ihren Augen falsch war.

Und das Vorbild, dass man den Kindern gegeben hat, hätte schlimmer nicht sein können. Bei der Ausübung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts zusammengeprügelt.

Was sind die Konsequenzen, die jetzt kommen MÜSSEN?

– ausnahmslose Kennzeichnung aller Polizisten. Von mir aus mit anonymen Nummern, aber die MÜSSSEN erkennbar werden. Auch, um die zu schützen, die sich an Recht und Gesetz halten. Die Prügelcops müssen ganz schnell raus aus der Polizei.

– Rücktritt OB Stuttgart. Genauso wie Sauerland darf der eigentlich nicht mehr auf seinem Posten bleiben.

Ob Neuwahlen in dem Land angesagt sind, wird sich in Zukunft zeigen, aber meiner Meinung nach müssen die ganzen Kotzbrocken da zurücktreten. Und der Rech nach seinem unsäglichen Interview als allererstes.

Veröffentlicht am 1. Oktober 2010, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 61 Kommentare.

  1. Der Link funktioniert leider nicht.

  2. Leider ist die bisherige Berichterstattung sehr einseitig.
    Gestern waren die Bäume übrigens noch 100 Jahre alt. Heute sind sie 300 Jahre alt.

    Alle Aussagen beruhen bisher auf „aufgeregte“ und subjektive Aussagen von beteiligten Demonstranten. Ich neige immer dazu, beide Seiten hören zu wollen. Was nicht bedeutet, dass ich die Härte, mit der hier vorgegangen wurde, befürworte. Im Gegenteil: 300 Verletzte, die evtl. bleibende Schäden haben, sind nicht akzeptabel. Es sei denn, die Polizei hätte in Notwehr oder zur akuten Gefahrenabwehr so gehandelt.

    Ich war gestern kurz davor zu einer Sympathie-Demo in unserer Stadt zu gehen, aber konnte einfach noch keine Berichte der „anderen Seite“ finden, um mir ein einigermaßen neutrales Urteil zu bilden.

    Bisherige Berichte, die ich gehört habe, sagen auch nichts von Quarzsand-Handschuhen.

    Konsequenzen muss diese Aktion haben. Aber dafür muss man erstmal brauchbare Berichte haben.

    • schlafwandlerchris

      Ich stimme Dir zu, rein subjektive Meinungsmache / Stimmungsmache bringt uns nicht weiter. Aber gewisse Tendenzen in unserer Gesellschaft sind zu vermelden… EU-Todesstrafe, Manöver in Bayern, bei dem Friedensaktivisten die Gegner waren und wo Polizei, Geheimdienste, „zivile“ Hilfsorganisationen und Militär kollaborierten… also auch zum Beispiel die Prügelpolizistendiskussion (Berlin…) führt in eine richtige Richtung und selbst wenn die vielen Blogs zum Thema „Öffentlichkeit herstellen“ nicht unbedingt immer objektiv sind (meinen eingeschlossen), sind es Facetten in einer gesellschaftlichen Diskussion. Und eine Chance.
      Wie objektiv können wir im Überflutungsinformationszeitalter sein? Welche Quellen neben den giftigen Massenmedien benutzen? …selbst, wenn wir uns auf ein gewisses Thema fokussiern (was ja im Alltag recht schwer ist), kommen wir schnell ins Schleudern.

      • Genau das ist für mich immer das große Problem.
        Wie weit den Medien zu trauen ist, kann kaum noch einer beurteilen.

        Die von dir beschriebenen Tendenzen sind aber offensichtlich da. Ich persönlich versuche aber die Ruhe zu bewahren (was mir häufig schwer genug fällt) und mehrere Blickwinkel zu gewinnen. Auch das wird natürlich immer schwieriger, wenn man nicht weiß, wem man trauen kann.

  3. Ich muss Peter zustimmen: Berichte sind so ’ne Sache. Ich war auch kurz davor nach Stuttgart zu fahren, allerdings zur Pro-Demo am Abend. Ich hab mich dagegen entschieden, wollte nicht noch mehr anheizen, egal ob bewusst oder unbewusst. Wie definiert man friedlich? Ich hab mir einige Livestreams der Parkschützer angeschaut:
    Die Polizei hat dazu aufgefordert, den Weg freizumachen. Mehrmals. Dann wurde erst angefeuchtet, und dann gezielt mit dem Wasserwerfer geschossen.
    Wenn Eltern mit dem Kinderwagen vor Wasserwerfer fahren, ist das unverantwortlich. Dass eine Schülerdemo in der Innenstadt abgebrochen wird, und die Schüler aufgefordert werden in den Park zu gehen ist unverantwortlich und gefährlich, erst recht weil ihnen suggeriert wurde, dass das Besetzen von Polizeilastern cool sein könnte.
    Ich habe nichts gegen Sitzblockaden. Aber nach der dritten Aufforderung der Polizei muss einem klar sein, dass die Polizei ihren Aufgaben nachkommen muss und wird. An jedem Castortransport wird das davor von den Demonstranten geübt. Diesmal gab es auch Übungen, aber eben nur vereinzelt, und nicht für die große Masse. Viele Leute waren Demo-unerfahren und haben entsprechend entsetzt reagiert.

    Ich fand den Einsatz auch nicht gut. Es hätte wirklich nicht geschadet, noch zwei Wochen mit den Fällarbeiten zu warten, bis sich die Situation beruhigt hat. Gerade auf den Parkschützerseiten wurde seit Wochen auf diesen Tag Y hingeredet, mit Übernachtungsplanungen etc. Warum man nun ohne jedes Gespür für Deeskalation vorgehen muss, weiß ich nicht. Ich versteh es nicht und ärger mich, dass auf meinem Bemühen um sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema rumgetrampelt wird. Von allen Seiten.

    • aaaaaaaaaaalso:
      1. Die Polizei kann auffordern, die Wege zu räumen, die Leute müssen dann nicht weg. Das ist eine Demonstration gewesen, angemeldet, das hat nix mit Räumung zu tun, die hätten ihre Demo machen können und jut wärs gewesen. Nach der Demo wären die weggegangen und alle wären glücklich. Aber nö, die Polizei musste ja da draufhauen.

      2. Das Zustandekommen von S21 ist, gelinde gesagt, fragwürdig. Im Grunde genommen sind alle Argumente pro S21 bereits ziemlich gut widerlegt. Das kennen wir ja schon von den Zensurgesetzen. http://park21.blog.de/2010/08/19/argumente-gegenargumente-9210237/
      Die einzigen, die S21 immer wollten, waren der Mappus und die Bahn – Prestigeobjekt. Mehr ist das nicht. Das verheizt Kohle, die eher woanders reingehen kann und wenn ich das richtig im Kopf habe, auch den Stuttgarter Untergrund. Die Leute, die da auf die Straße gehen, haben echt Angst um ihre Häusken. Und die Bahn widerlegt das auch nicht wirklich schlüssig, dass die falsch liegen.

      3. ob Bäume 100 Jahre alt sind oder 300 ist erstmal Wumpe (Platanen können z.b. noch älter werden, ich nehme an, die 300 Jahre gelten für die Platane und die 100 für den restlichen Baumbestand). So alte Bäume muss man erstmal haben. Und zu sagen „och, pflanzen wir neue, in 300 Jahren sieht das kein Mensch mehr“ ist eher doof. Wie sah die Welt vor 100 Jahren aus? wie vor 300? Also 1710 bzw. 1910? Da steckt echt Geschichte drin und auch immaterielle Werte, die durch die Fällung unwiderbringlich verloren sind. Und wofür? Für einen hässlichen Betonklotz, den keiner braucht, der eine schweinekohle kostet und der dringend eine permanente Drainage braucht (die auch wieder monatlich richtig Geld kostet), damit besagter hässlicher Betonklotz nicht absäuft. Was soll der scheiß?

      4. Stuttgart ist Hauptstrecke und die darf keinen Kopfbahnhof haben.
      Stimmt imho so nicht. Stuttgart ist Nebenstrecke. Die Hauptstrecke geht, soweit ich weiß, via Frankfurt. An Stuttgart kommen die Schnellverbindungen Nord/Süd bislang überhaupt nicht vorbei. DAs will Mappus gerne ändern, weil er seine Stadt gerne als Drehkreuz ausgibt. Aber mit Kopfbahnhof geht das nicht. DA muss ein Durchgangsbahnhof her. Und da für Durchgang der Platz nicht reicht, muss das halt unterirdisch. Wie gesagt – es ist ein reines Prestigeobjekt. Guck dir die Lage von Stuttgart mal an – und zwar bitte mit Höhenangaben drumrum. Stuttgart ist nicht ohne Grund derzeit „abgehängt“ – und ich sage mal, dass sich daran auch nix ändern wird, wenn die diesen Milliardenklotz da hingeeiert haben.

      5. Und egal welche Argumente DAFÜR jetzt vorhanden sind: Spätestens mit dem Polizeieinsatz gestern sind die alle durch die Bank ad absurdum geführt. So reagiert man nur, wenn man keine Argumente mehr hat. Am Ende der Argumentation steht die Gewalt.
      Spätestens mit dem Einsatz gestern muss der Baustopp her. Das Ding darf nicht auf dem Blut der Bürger da gebaut werden.

      Und, was die Sitzblockade angeht: Es besteht ein gravierender Unterschied, ob eine Sitzblockade friedlich durch die Polizei geräumt wird (also mit wegtragen etc.) oder ob die mit Pfefferspray, Wasserwerfer und roher Gewalt erstmal alles zusammenprügeln und dann von den Rettungskräften abtransportieren lassen. Der Wasserwerfereinsatz ist bei Gewalt gegen Polizisten, die bitte auch dann von Demonstranten auszugehen hat und nicht von Provokateuren, jederzeit gerechtfertigt. Aber doch bitte nicht zur Auflösung einer harmlosen Sitzblockade, zu der die Demonstranten schlichtweg das Recht hatten. Stichwort ziviler Ungehorsam. Bitte darüber mal schlau machen.

      Im übrigen: Die Eltern haben die Kinder NICHT als Schutzschilde genutzt. Eher umgekehrt war der Fall, also die Eltern haben sich vor die Kinder gestellt. Und wenn die von Bahn und Polizei schlau (!) gewesen wären, hätten die die demonstrierenden Kinder mal machen lassen, Kindergeburtstag oder so. Alle haben mal demonstriert, dass die das voll blöd finden mit dem Bahnhof. Dann wären die abgezogen und nix wär passiert. Statt dessen wird eskaliert auf Teufel komm raus. Und nein, mir ist gerade nicht nach ausgewogener Berichterstattung. ich bin stocksauer.

      Der Staat hat hier das Gewaltmonopol. Und das darf er nicht missbrauchen. Die Übermacht war deutlich auf Seiten der Polizei. Und wenn so etwas derart krass missbraucht wird, ist mir das Fehlverhalten irgendwelcher Leute völlig egal, da wird jetzt auf die Politik bitte solange verbal eingeprügelt, bis das ganze Konsequenzen hat – welche ist mir hupe. Hauptsache, da kommen welche. Von mir aus können die auch geschlossen zurücktreten und mal den Weg für Neuwahlen freimachen. Aber so darfs nicht weitergehen.

      • Betreffend Kopfbahnhof müssten die sich mal ein Beispiel an Zürich nehmen:
        Drehkreuz der Schweizer Bahnlinien, Kopfbahnhof, mitten in der Stadt und derzeit wird grad an am Weinbergtunnel gebaut (Teil der „Durchmesserlinie“, die einen Teil des Bahnhofs quasi zum Durchgangsbahnhof macht): ein zweispuriges, 5km langes Tunnel, das unter dem denkmalgeschützten Südteil des Bahnhofs, dem Fluss und praktisch der halben Stadt durchgeht.
        Okay, dank eines Defekts an der Tunnelbohrmaschine war ein Teil des Bahnhofplatzes am 28./29. April einsturzgefähdet und der komplette Bahnhofplatz (inkl. Haupt-Tramhaltestellen) musste gesperrt werden, aber Bäume mussten soweit ich weiss keine gefällt werden :P.

        • Au weia, das klingt ja schon verdächtig nach Kölner Zuständen… 😛

          Aber wozu braucht Stuttgart ’nen Durchgangsbahnhof außer für’s Ego der Chefetage? Alles was nicht über Frankfurt fährt, fährt doch eh über Karlsruhe, da braucht’s keine dritte Route mehr.

      • Der Beitrag sollte hier hin. Kanns du die Doppelung bitte entfernen?

        Dein Link gefällt mir.
        Es ist die übliche einseitige Darstellung und Zerpflückung von Argumenten.

        Ich traue mir kein Urteil zu, ob der Bau sinnvoll ist oder nicht. Das sind Dinge, die nur Leute vor Ort, bzw. Fachleute beurteilen können.

        Dass hier wieder mal am Bürger-Wunsch vorbei geplant wurde, scheint offensichtlich. Ich kenne ähnliche Fälle aus meiner Stadt. Aber wer sich mal mit sowas intensiv beschäftigt, wird auch merken, dass diese Planungen zu komplex sind, um diese mal eben so zu beurteilen. Da stecken zum Teil jahrelange Planungen drin.

        Solange es nicht mein Spezial-Gebiet ist oder ich mich nicht intensiv eingearbeitet habe, halte ich mich aufgrund einseitiger Darstellungen immer aus der Beurteilung raus.

        Wenn hier wirklich jemand ist, der sich S21 auskennt, bin ich wirklich gespannt auf eine Darstellung.

      • @ tante jay „Stuttgart ist Hauptstrecke und die darf keinen Kopfbahnhof haben. Stimmt imho so nicht. Stuttgart ist Nebenstrecke. Die Hauptstrecke geht, soweit ich weiß, via Frankfurt.“
        …und: Frankfurt hat einen Kopfbahnhof! also geht das wohl doch irgendwie 🙂

        Darum geht es hier aber überhaupt nicht, man kann zu S21 oder irgendwelchen Baumfällungen stehen, wie man will, seit gestern spielt das alles nur noch eine Nebenrolle.

        Hier haben ganz normale Bürger, Schüler, Renter, Mütter mit Kindern….ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und sind, anstelle politikverdrossen rumzusitzen, auf eine angemeldete Demo gegangen. Dort wurden sie Opfer einer Polizeiaktion, wie wir sie sonst nur von Berichten aus China, etc. kennen. Im Fernsehen verhöhnt der zuständige Innenminister die Opfer noch, so nach dem Motto „Kinder als Schutzschilde…“. Eine angemeldete Demonstration in einem Rechtsstaat zeichnet sich unter anderem gerade dadurch aus, dass man seine Kinder dorthin mitnehmen kann, in Polizeistaaten ist das üblicherweise nicht der Fall.

        immer noch fassungslos
        nobody

        • Das mit der Haupt- und Nebenstrecke war vielleicht unglücklich formuliert: Das sollte das Pro-Argument sein, was bereits widerlegt wurde.

          Und ja, du hast recht. Hans-Peter Uhl hats ja deutlich gesagt: Man muss auch von China lernen dürfen…

      • Was du zu Haupt- und Nebenstrecke schreibst, ist Bockm… äh, Makulatur. Es IST eine Hauptstrecke, und eine Magistrale dazu; und Frankfurt ist 200km weit weg. Hättste gesagt, die Magistrale geht durchs Rheintal, hätt man das noch diskutieren können.
        Aber es ist definitiv eine Hauptstrecke.
        Genauso definitiv hat das allerdings NICHTS damit zu tun, ob da ein Kopfbahnhof sein kann. Man denke an Altona (in der Wikipedia als Knotenpunkt bezeichnet…) oder Leipzig. Oder Frankfurt/M., auch wenn sie durch den Flughafenbahnhof (zweistellige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt – der ist schon fast in Rheinland-Pfalz!) dem Hauptbahnhof einige Züge abgegraben haben. Oder an fünf oder sechs Pariser Hauptbahnhöfe. Das funktioniert alles. Hab ich nebenbei gesagt auch eben in mein Blog geschrieben, mit ein paar technischen Diletti. Technisch ist das Ding im Gegensatz zu Heidelberg oder Ludwigshafen vor 50 Jahren nicht zu rechtfertigen. Ich glaube, Hannover hat auch damals einen neuen Bahnhof gekriegt. Damals platzten die Kopfbahnhöfe auseinander, und die Bahnübergänge an den Zufahrtswegen waren oft mehrere Stunden am Stück geschlossen. Ist alles heute mit moderner Technik kein Thema mehr.
        Und so wichtig die Bahn auf die Alb ist: DIE vier Minuten kann man da allemal verknusen. Ein ICE3 schafft die Steigungen allemal. Dann sollen sie lieber mal ein paar Kurvenradien erweitern.

    • „Wie definiert man friedlich? Ich hab mir einige Livestreams der Parkschützer angeschaut:
      Die Polizei hat dazu aufgefordert, den Weg freizumachen. Mehrmals.“

      Und weil die Demonstranten nicht hören wollten…

      „Dann wurde erst angefeuchtet,“

      …wird ihnen das Verweilen unbequem gemacht. Soweit ist das nur arrogant, ignorant gegenüber den Menschen und politisch äußerst ungeschickt (fördert ein „wir-gegen-die-da-oben“-Gefühl), kann man aber IMHO noch mit dem Gewaltmonopol des Staates rechtfertigen, mit dem mehr oder weniger demokratisch beschlossene Planungen durchgesetzt werden sollen…

      “ und dann gezielt mit dem Wasserwerfer geschossen.“

      Und Reizgas eingesetzt. Und das ist mehr als unverhältnismäßig, das ist Körperverletzung gegen passiven Widerstand. Hätten sie da an diesem Punkt einige Tausend Leute weggetragen und einen Zaun/eine Polizeikette aufgebaut, wäre es bei einer Diskussion über S21 geblieben. Das hätte länger gedauert, es hätte mehr Polizisten gebraucht, aber es wäre der zumindest ansatzweise legitime Weg gewesen.

      So ist das eine grundsätzlichere Diskussion über Polizeigewalt geworden. Über Rambo-Methoden, über Arroganz der Macht, über die Aberkennung von Menschenrechten, wenn sich diese Menschen einer Sache in den Weg stellen. Bei der „gut“ und „böse“ ziemlich klar verteilt sind. Wobei für mich noch nichtmal die (meisten der) Polizisten vor Ort die Schuld daran tragen, sondern ihre Vorgesetzten. Einsatzleitung, Polizeipräsident (wenn es den in BaWü auch gibt), Innenminister.

      Man stelle sich zum Vergleich mal eine zugeparkte Einfahrt vor (Sitzblockade), aus der ein LKW (S21) herausfahren will. Legitim: Abschlepper anrufen, Falschparker abschleppen lassen. Auch wenn es eine Stunde dauert. Nicht legitim: Fünfmal Hupen und Falschparker zur Seite schieben, wenn der Fahrer nicht auftaucht. Und dieser Vergleich hinkt, denn es geht bei der Demo um Körperverletzung mit teilweise dauerhaften Schäden, nicht um Sachbeschädigung.

      MfG, parkwaechter

      P.S: Zu S21 selbst möchte ich mich hier nicht äußern, das macht ein neues Fass auf.

  4. Bilder der Handschuhe zB hier:
    http://blog.fefe.de/?ts=b25b96ca

    ich kann´s noch nicht so wirklich glauben, was die sich dort erlaubt haben.
    UNFASSBAr eigentlich

    und nach den Aussagen unserer Politgrössen dort brauch ICH keine weiteren Aussagen zu hören, um mir MEINE Meinung zu bilden.

    auch via fefe gefunden
    http://blog.atari-frosch.de/2010/09/30/auf-die-fresse/
    Freeman auf schallundrauch hat auch berichtet

    RAF2.0 würde MICH nicht wundern!
    evtl. gar gewollt?

    mfg
    Stefan

    • Optisch sind Quarzhandschuhe nicht von den normalen Einsatzhandschuhen zu unterscheiden.
      So Leid es mir tut, aber dieses Bild beweist nichts und die Sache bleibt daher reine Spekulation.

    • schlafwandlerchris

      wir brauchen keine RAF2.0, die neuen Feindbilder sind schon da – wenn man genauer hinsieht, merkt man doch, dass „die da Oben“ schon Angst haben. Es werden viele Mauern in Köpfen aufgebaut. Und nach außen. Möchte nicht wissen, wie viele politischen Blogs im Netz von der Exekutive argwöhnisch beobachtet werden.

      • das wir die brauchen denk ich auch nicht (Gewalt sollte keine Lösung sein.NIE)
        und helfen würds eh nicht

        solche Planungen an der Bevölkerung vorbei gibts bei uns im Ländle auch (Saarbrücken – Stadt am Fluss), mit den Mitteln könnte so viel mehr an anderer Stelle bewirkt werden (nur halt kein Denkmal für den/die Regierende-n)

        das die vielen kritischen Blogs noch online sind erstaunt mich auch (aber positiv)

        Sie sollen die Umverteilung ruhig noch weiter auf die Spitze treiben (aber soo doof können die ja eigentlich auch nicht sein, dessen Wirkung nicht zu erkennen – wer weiss was „Sie“ wirlich bezwecken wollen)

        mfg
        Stefan

      • schlafwandlerchris

        Die Neue RAF http://www.youtube.com/watch?v=02mPwy_les4

        „[…]Wir brauchen sie weltweit, die neue RAF.
        Gegen die Chef, diese heimlichen Hitlers,
        und Wojna dich frage ich, ob du mitmachst.

        Refrain

        Wojna, bist du dabei?
        Wojna, bist du dabei?
        Nein!

    • Das Unangenehme bei Qaurzsand-Handschuhen (neben der Wirkung beim Schlagen) ist, das sie den gepolsterten Handschuhen der Bereitschaftspolizei ähneln. Ausschließen, das die Polizisten welche getragen haben, kann man nicht. Aber beweis‘ das im Nach hinein mal…

  5. Schön auch: der Bundestag befaßt sich _nicht_ mit dem Geschehen. Ablehnung der „Führungsmacht“. Diese will auf Ausübung der „Exekutive“ beharren.

    Dieses Land gefällt mir von Tag zu Tag mehr.

    • Blödsinn (Sorry).
      Die Debatte wird kommen. Allerdings soll erst noch geprüft werden, warum die Polizei derartig hart durchgegriffen hat.
      Jeder hat das Recht auf alle Argumente. Auch der Staat.

      • Der Bundestag hat eine Debatte darüber heut morgen abgelehnt. Das ist Fakt.

        • Den gehts auch erst mal nichts an – das ist die Polizei Baden-Württemberg gewesen, das gehört vor den Landtag in Stuttgart. Auch das gehört zur Gewaltenteilung – hier der föderalen.

          • Es waren auch Polizisten anderer Bundesländer beteiligt.
            Abgesehen davon, ist die Tragweite durchaus von bundesweiter Brisanz.

            • Unerheblich – die Polizisten anderer Bundesländer waren an Ba-Wü ausgeliehen und unterstanden deren Kommando. Verantwortlich ist die Regierung in Stuttgart, nicht die in Berlin. Die kann aber nur vom Landtag in Stuttgart zur Rechenschaft gezogen werden, nicht vom Bundestag.
              Berlin mischt sich eh viel zu oft in Angelegenheiten ein, die den Bund nichts angehen. Das muß man jetzt nicht noch fördern.

        • Richtig. Die Ablehnung kam mit der selben Begründung, mit der ich hier auch gekommen bin, nicht zu früh zu urteilen.

          Sobald „offizielle“ Erkenntnisse vorliegen, wird die Opposition schon dafür sorgen, dass es eine Debatte gibt, wenn nicht sogar einen Untersuchungsausschuss.

  6. Dein Link gefällt mir.
    Es ist die übliche einseitige Darstellung und Zerpflückung von Argumenten.

    Ich traue mir kein Urteil zu, ob der Bau sinnvoll ist oder nicht. Das sind Dinge, die nur Leute vor Ort, bzw. Fachleute beurteilen können.

    Dass hier wieder mal am Bürger-Wunsch vorbei geplant wurde, scheint offensichtlich. Ich kenne ähnliche Fälle aus meiner Stadt. Aber wer sich mal mit sowas intensiv beschäftigt, wird auch merken, dass diese Planungen zu komplex sind, um diese mal eben so zu beurteilen. Da stecken zum Teil jahrelange Planungen drin.

    Solange es nicht mein Spezial-Gebiet ist oder ich mich nicht intensiv eingearbeitet habe, halte ich mich aufgrund einseitiger Darstellungen immer aus der Beurteilung raus.

    Wenn hier wirklich jemand ist, der sich S21 auskennt, bin ich wirklich gespannt auf eine Darstellung.

    • schlafwandlerchris

      Ja. …aber… dann müssetn wir uns aus vielen Themen zurückziehen. Dann würden wir Bürger fast nur noch wegdelegieren müssen – wie das, wo die Reputation unseres Systems so schlecht ist? Direkte Demokratie ist oder soll ja im kommen sein – in kleinen Einheiten wird das entschieden, was vor Ort maßgeblich ist und „nur noch“ „nach oben“ abgegeben, was Übergeordnetes betrifft. Ich denke die Demonstranten haben sich mehr als andere mit diesem Thema beschäftigt… Und dann soll der Fluß unserer Gesellschaft mit Gewalt getragen werden? Unkenntniss und Angst führen zu Gewalt. So geht´s sicher nicht. Das ist immer noch Steinzeitmanier, gegen die Zeichen der Zeit.

      Sich auskennen… würden wir uns so strikt zurückhalten, würde keiner mehr versuchen, sich an der demokratischen und gesellschaftlichen Fortentwicklung zu beteiligen. Sicherlich müssen wir uns ggf. mehr spezialisieren, um mit sozialer Kompetenz zu Diskutieren, aber Meinungen müssen auch „mal so“ geäußert werden dürfen, gewaltfrei…, diese Facetten sind Teil des großen Ganzen.

      • Auch da gebe ich dir Recht.
        An dieser Stelle wollte ich eigentlich nur zum Denken anregen. Vielleicht auch motivieren, sich mit Themen auseinanderzusezen, statt gleich im Protest-Mainstream mitzuschwimmen. Und ich wollte natürlich aufzeigen, dass eine einseitige Betrachtung nicht zum Ziel führen kann. Die Welt ist nicht schwarz-weiß und mann muss alle Nuancen betrachten.

        „Sich auskennen… würden wir uns so strikt zurückhalten, würde keiner mehr versuchen, sich an der demokratischen und gesellschaftlichen Fortentwicklung zu beteiligen.“
        An die Gefahr habe ich nicht gedacht, weil es mich nicht betrifft. Da werde ich wohl nochmal drüber nachdenken müssen. Man muss sich vielleicht auch nicht mit allen Themen auskennen. Man darf nur nicht einseitig an eine Sache rangehen.

  7. Einfach nur unglaublich. Aber leider wahr 😦

  8. Also hat es wieder begonnen.

    Gestern habe ich die Nachrichten mit Entsetzen und Fassungslosigkeit gelesen. Heute Morgen hat sich bei mir ein anderer Gedanke breit gemacht:

    Aus meiner Sicht ist dies wieder ein Zyklus der einsetzt. Beginnend mit den 68er die einen gesellschaftliche Veränderung hervorgerufen haben und Ihrer Gewaltbereitschaft gescheitert sind. Mit den Grünen als „klug“ gewordenen verändern und Ihrem Kernthema (ha Wortspiel) „Atom“ findet jetzt vielleicht ein neuer Kristallisierungspunkt in unsere Geschichte Einzug. Es ist spannend zu sehen was nun als Resultat aus den vorausgegangenen Versuchen der Reform probiert werden wird. Gewalt scheint auszuscheiden (Wem auch immer sei Dank). Der Marsch durch die Institutionen scheint ebenfalls durch schleichende Korruption zu scheitern. Was bleibt ist nicht abzusehen, wird die Zukunft zeigen und wird sicher spannend.
    Sicher bin ich mir, dass Frau Merkel dies sicher nicht berücksichtig hat mir Ihren Anfeuerungsrufen. Es ist ja nicht Ihr geschichtlicher Hintergrund, aber auch Sie wird lernen müssen.

    nachdenklich und neugierig
    Dreystein

  9. Es ist wirklich unglaublich mit welcher Härte dort durchgegriffen wurde. Wenn ich dann noch daran denke, dass evtl. Kinder verletzt wurden, könnt‘ ich platzen.

    Natürlich ist es auch richtig, dass erst einmal „beide Seiten“ gehört werden, denn die bisherige Berichtserstattung ist wirklich sehr einseitig. Das mit den Handschuhen sehe ich übrigens auch nicht als erwiesen an, bzw. ich seh da keinen Unterschied.

    Aber fakt ist, egal wer am Ende Schuld ist, ob die Polizisten durchgedreht sind oder auf Befehl so hart durchgreifen mussten, es muss Konsequenzen geben.
    Ich gehe hier allerdings davon aus, dass diese Gewalttätigkeit befohlen wurde, was nicht heißt, dass man den Polizisten alle Schuld absprechen kann. Meines Wissens nach unterstehen sie nämlich in erster Linie ihrerem eigenen Gewissen und dann erst dem Staat. Aber die Hauptschuld trägt in diesem Fall trotzdem der, der diese Härte auch noch abgesegnet bzw. befohlen hat.

    Bin echt mal gespannt, wie das weiter geht, ich glaube wenn wirklich nichts passiert bzw. die Schuld noch auf die Demonstranten geschoben wird, braucht man sich nicht wundern wenn irgendwann wieder mit Mistgabeln und Fakeln demonstriert wird.

  10. Für alle, die interessiert, wies wirklich angefangen hat hier mal ein Home-Video, das während des Beginns der Gewaltaktionen durch die Polizei gedreht wurde:

    Man sieht sehr deutlich, daß die Gewalt von der Polizei ausgeht.

    • Pu der Zucker

      Schaurig! Mir kommt’s vor, als stünden die unter Drogen. Vor allem diese Glatze da, dieser Meister Propper, der da wütet wie aufgezogen. Was kriegen die vor solchen Einsätzen verabreicht?
      Staatsverbrecher sind das!

    • Bei diesem Film hatte ich den Eindruck, dass sich einige der jüngeren Polizisten weit, weit weg gewunschen haben und manchmal einfach Angst hatten – und daher sich auch falsch verhalten haben… Auch haben seine Kollegen den austickenden Glatzkopf wohl zurückhalten wollen, was ihnen nur teilweise gelang. Dessen Verhalten ist in keinem Fall zu tolerieren.

  11. Von der Gewalt die da angewendet wurde und die ich ablehne, mal abgesehen, was ist eigentlich wenn der Geologe, der in der Stuttgarter Zeitung zitiert wird: http://tinyurl.com/353c94t, recht hat und es passiert was? Daran möchte ich gar nicht denken und seltsamer Weise spricht darüber kaum ein Mensch.

    • Im SWR1 wurde gestern ein frisch pensionierter Richter am Landgericht interviewt, der zwar immer wieder betonte, er wolle niemandem vorgreifen – aber dessen Zeugnis für sich sprach. Zumal er in seiner aktiven Zeit immer wieder mit Klagen wegen Übergriffen von Demonstranten zu tun hatte… hochinteressant. Kann man das irgendwo nachhören? (Nachrichtensendung, geschätzte Zeit zwischen 17 und 18:30 Uhr)

  12. So, hier mal mein Senf dazu:

    Ich komme aus Stuttgart und verfolge das Ganze schon eine Weile. Ob die das Ding jetzt bauen oder nicht, ist mir mittlerweile relativ egal. Grundsätzlich war ich bisher eher dagegen eingestellt, das hat sich aber im letzten halben Jahr sowas von gedreht…

    Einige Fragen haben sich mir da gestellt:

    Wenn wirklich 60% der Bevölkerung gegen das Projekt sind, wo waren die die letzten 20 Jahre, wo eine Entscheidung noch möglich gewesen wäre?

    Liegt vielleicht daran, das es einfacher ist, sich hinterher aufzuregen, das die da Oben mal wieder alles falsch gemacht haben. Man selber hat es ja immer schon gewusst…

    Warum läuft es mir kalt den Rücken runter, wenn ich auf Arbeit mit Leuten rede, die sich bei K21 engagieren?

    Liegt vielleicht daran, das sich derjenige als Veteran der „Startbahn West“ bezeichnet und mir anvertraute, das er sich schon drauf freue, sobald „das im Park“ losgehe. Dann sei es nämlich wieder Zeit für den Schwarzen Block…

    Mir persönlich geht das ganze Gezerfe vor allem deswegen auf die Nerven, weil mich dieser „Zivile Ungehorsam“ mittlerweile jede Menge Nerven gekostet hat. Hinzu kommen ca. 250 Euro, die die Lackarbeiten an meinem Auto koten werden. Es war scheinbar besonders lustig, während der Sitzblockaden auf Stuttgarts Straßen Autos durchzuschaukeln. Meines haben vor allem Leute angefasst, die Nietenarmbänder und Ringe trugen. (Acessoires, gegen die ich normalerweise nix habe…) Wo es aber bei mir aufhört, ist wenn dieses Volk anfängt, meine Freundin beim Warten auf den Bus massiv anzugehen…

    Wie gesagt: Bis vor nem halben Jahr hätte ich da mit in der ersten Reihe gestanden. Aber wenn die Organisatoren der Gegner von S21 es nicht gebacken bekommen, sich von den Hooligans, Schlägern und Perversen abzugrenzen, die sich unter dem Deckmantel von K21 und den anderen Initiativen aufhalten, dann können die von der Polizei meinetwegen auf den Mond geschossen werden. Danke.

    • Ich weiß nicht, wie das Projekt in der Stuttgarter Lokalpresse behandelt wurde; ich kenne es eigentlich nur aus dem LokMagazin – aber nicht aus der allgemeinen Tages- oder Wochenpresse. Da wird es erst behandelt, seit die Bagger rollen.
      Und von daher legt sich mir zumindest der Verdacht nah, daß das ganze Projekt – das übrigens über lange Jahre für viel zu teuer gehalten wurde, ähnlich wie das Dortmunder UFO, das hoffentlich ein Phantom bleibt – ziemlich heimlich geplant wurde. Oder daß keiner geglaubt hat, die sind wirklich so bekloppt und prügeln (sic) das durch.

      • Die Planungen laufen seit Mitte der 80er Jahre, Beginn der Planfeststellung war kurz nach meinem Umzug nach Stuttgart 2000. Gut, es wurden die einzelnen Teile jeweils für sich beantragt. Aber so hätte jedem Abschnitt für sich genommen widersprochen werden können. Das die Teile des Bahnhofsgebäudes abgerissen werden sollen, war bereits 2001 in den Unterlagen enthalten. Das hat damals niemanden gestört, nur jetzt ziehen sich viele genau daran hoch. Weil’s ja Kultur ist, die da zerstört wird.

        Und wenn ich dan von einzelnen Protestlern zu hören bekomme, das es ihnen beim Protest eigentlich garnicht um den Bahnhof, sondern darum geht, das „man denen da oben mal zeigt, was passiert, wenn sich das Volk wehrt“… Dann kann ich nur mutmaßen, das gestern Abend in einigen Protestler-Wohnungen Leute händereibend gesessen sind und sich diebisch darüber freuten, das nun alles mit einem Riesenknall eine neue Dimension erreicht hat.

        • Du schreibst von „einzelnen Protestlern“. Stehen die repräsentativ für die weite Mehrheit? Selbst bei dem wenigen, was ich hierzuland von den Protesten mitkriege, läßt sich das eigentlich nicht belegen.

          • Diese „einzelnen Protestler“ sind Leute, die ich im Rahmen meiner Arbeit getroffen und mit denen ich mich mal auf einen Sprudel zusammen gesetzt habe. Was ich da teilweise zu hören bekommen habe, ließ mir echt die Nackenhaare zu Berge stehen. Also kein „der hat gesagt, das die gesagt hat“, sondern Texte, die ich mit meinen eigenen Ohren vernommen habe.

            Da gab es alles von Randale-Planungen zur Destabilisierung des Staates bis hin zu Spaß-Gewalt unter dem Deckmäntelchen der Schutzvereine.

            Und nein, ich habe die Leute (bisher) nicht angezeigt. Weil ich bisher nur das habe, was sie mir gesagt haben, keine Tat-Beweise oder Waffen-Sammlungen, etc. Kann gut sein, dass die sich nur heiß geredet haben. Aber zumindest bei einem ist mir beim seltsamen Glitzern in seinen Augen, als er von Auseinandersetzungen mit der „Staatsgewalt“ sprac h, richtig anders geworden.

            • Solche Leute gibts; das weiß ich seit über 20 Jahren (und deshalb ist bei quasi jeder genehmigten Demo irgendwo das K14 und fotografiert…). Aber wie hoch ist ihr Anteil an den Demonstranten, wie groß ihr Einfluß?

      • Deine Vermutung triffts.

        Viele der Kritikpunkte an S21 sind entweder erst in den letzten Jahren durch Planänderungen hochgekommen oder bewußt unter den Teppich gekehrt worden. Die Stuttgarter fühlen sich jetzt schlicht und einfach verarscht, weil sie jahrelang über die Aus- und Nebenwirkungen des Projekts im unklaren gelassen wurden. Diese Strategie der gezielten Desinformation mögen viele Stuttgarter nicht einfach so hinnehmen und gehen zu Recht noch in letzter Minute auf die Straße, um dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

        BTW: Die Bahn hat das Projekt ursprünglich mal als unwirtschaftlich abgelehnt. Erst die massive Intervention des Landes und der Stadt mit der Zusage, große Teile der Kosten zu übernehmen, hat für ein Umdenken gesorgt. Das Ganze ist ein Prestige-Objekt, mit dem sich einige Politiker verewigen wollen.

        • So hatte ich es auch in Erinnerung: daß das alles als viel zu teuer und unsinnig abgelehnt wurde.
          Mit nur acht Durchgangsgleisen ist der geplante Bahnhof dann so groß wie Bochum. Bin mal gespannt, was da durchgeht – und was nicht.

          • Der Bahnhof ist Expertenmeinungen zufolge schon mit dem aktuellen Aufkommen, das heute am Kopfbahnhof abgefertigt wird, überfordert. Mindestens 10 Gleise müßten es dafür sein, zumal viele Vorort-Züge in Stuttgart enden und dann wieder die gleiche Strecke zurückfahren, was im Konzept nicht berücksichtigt wurde.

            Ein Witz mit Anlauf sind die Umsteigezeiten. Die Bahn spricht im Moment von einem geplanten Aufenthalt der Züge von drei (!) Minuten am neuen Bahnhof. Wie das jemals funktionieren soll, erschließt sich mir noch nicht. Meiner Erfahrung nach reicht das niemals zum ein- und aussteigen.

            Und Güterzüge gibts in Stuttgarts Mitte in Zukunft auch keine mehr – die sind im Konzept erst gar nicht enthalten, der (bereits jetzt stillgelegte) Güterbahnhof wird ersatzlos gestrichen.

  13. Ich bin einfach nur schockiert! Als gestern die mails von den Parkschuetzern bei mir eingetrudelt sind, habe ich die Aktion, solange sie online waren, auf fluegel.tv verfolgen koennen.

    Eine RIESENSAUEREI!!!

    Mein bester Kumpel war gestern auch im Park. Gott sei Dank ist im nichts passiert! Ich schaeme mich momentan zutiefst, ein BaWue’ler zu sein 😦

  14. Ich selbst war als früher auf einigen Demos und bin leider auch da immer wieder Opfer von massiver Polizeigewalt geworden: ich schmeiße keine Steine, ich habe niemandem was getan, ich stand nur friedlich da und rannte weg, als die Polizei sagte: „renn“ (und ich habe nie einen, der später in den Zeitungen als Auslöser genannten, Steinewerfer gesehen – wir waren alle friedlich und haben bestenfalls unsere Parolen gerufen) – und doch wurde ich von Polizisten, die in rasender Wut waren, geschlagen und gejagt wie ein Kaninchen und sogar harmlose Passanten, die zufällig da wohnten, wurden zusammen geknüppelt.

    Es erfüllt mich immer wieder mit Entsetzen, mit welcher massiven Gewalt dieser Staat gegen seine Bürger vorgeht – wie viel Angst müssen die vor uns haben, wenn sie uns schlagen, nur weil wir nicht ihrer Meinung sind? Warum müssen überhaupt so viele Polizisten da sein und damit die wenigen Krawallmacher so anheizen? Warum müssen sie in voller Kriegskleidung aufmaschieren und den harmlosen Demonstranten da gleich zeigen: wir haben Gewalt und wir werden sie einsetzen? Das ist doch pure Provokation. Ich verstehe das gerade noch, bei sehr brisanten politischen Demos (die es in unserem Land doch kaum gibt) – aber nicht bei einer harmlosen Demo für Bäume … da ist schon der Aufmarsch der Truppen völlig unangemessen und das diese Truppen eingesetzt werden, obwohl Kinder vor Ort waren, das ist so unfassbar, dass ich keine Worte finde.

    • Wenn man mal sieht, wie die sog. Gewalt bei den Castor-Transporten inzwischen ritualisiert ist: Da werden keine Demonstranten mehr verkloppt, geschweige denn verlieren Demonstranten ihr Augenlicht. Die werden einfach weggetragen.

      Obwohl da erheblich »wirkungsintensivere« Widerstandsformen (an Schienen anketten, usw.) praktiziert werden, flippen die Polizisten nicht aus. Protest mit passivem Widerstand ist also möglich.

      In Stuttgart war das wohl von Seiten der Landesregierung nicht gewollt.

  15. Mir wäre es persönlich auch relativ egal, ob da einzelne Idioten Steine geschmissen hätten (was ja wohl nicht so war). Die Polizei wird vom Staat, also von jedem einzelnen Bürger, dafür bezahlt, die Bürger voreinander zu schützen. Sie wird nicht dafür bezahlt, friedliche Demonstranten zu prügeln.
    Gewalt gegen eben solche ist durch nichts gerechtfertigt, noch nicht mal durch einzelne, die gewalttätig sind. Was können denn die anderen bitte dafür?!
    Und wenn ein Polizist auf unschuldige, friedliche Menschen, die nur ihr Recht auf Demonstration als demokratisches Mittel zum Ausdruck einer Meinung wahrnehmen, losgeht, dann ist er schlicht und ergreifend nicht für den Beruf geeignet. Keine Ausreden, kein Pardon, kein jeder kann mal die Geduld verlieren! Wer dazu neigt, in solchen Situationen durchzudrehen, der braucht einen anderen Job! Und zwar bevor er durchdreht. Grundvoraussetzung zur Eignung für den Job nicht erfüllt!
    Ich finde es eine unglaubliche Schande, dass selbst die an sich friedlichen Polizisten ihre gewaltbereiten Kollegen decken, sowas verstößt für mich gegen jeden Berufsethos! Ich finde das wirklich unbegreiflich, denn jeder Polizist sollte sich als Diener des Volkes sehen, und dazu gehören auch Demonstranten! Und jeder der solche Prügelpolizisten deckt, ist Mitschuld, wenn mal wirklich Steine fliegen. Nicht, dass ich das akzeptabel finde, ich bin gegen jede Art der Gewalt, aber es ist schon irgendwie logisch nachvollziehbar, dass wer einmal unschuldig leiden musste das nächste mal gewaltbereiter ist.
    Gewalt erzeugt Gegengewalt, das stimmt leider.
    Nur genau an dieser Stelle muss die Polizei als Staatsdiener die Spirale stoppen, das ist ihre ureigenste Aufgabe.
    Man kann ja nun, wenn man realistisch ist, wirklich schlecht erwarten, dass eben jene gewaltbereiten Chaoten sich vernünftiger verhalten als die Polizei, die es ihnen so schön vormacht…
    Wenn ich mal wieder neue Polizeigewalt mitkriege, frage ich mich ernsthaft, ob es nicht doch irgendwo irgend ein schönes Land zum Auswandern gibt, denn einen Staat der sowas duldet, will ich eigentlich durch keinen Cent unterstützen… Sowas KOTZT mich an!

  16. Apropos Neuwahlen: Die sind sowieso schon angesetzt, für März. Deshalb macht man ja diesen Zirkus – Wahlkampf mit anderen Mitteln, bloss keine Rechtspartei rechts von der CDU.

    NB: Wenn man den Umfragen glauben dürfte, dann wäre der nächste Ministerpräsident BWs von den Grünen.

warf folgenden Kuchen auf den Teller

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