Der gesamte Überwachungswahn, Prism, Tempora, XKeyscore, die Zunahme von immer mehr übergeordneten „Sicherheits“behörden, die technisch auf das machbare hochgerüstet werden.

Hat sich mal einer überlegt, warum das so ist?

Automatisierung war für eine Reihe von Kostenersparnissen verantwortlich. Die ersten Autos, die noch in voller Handarbeit gefertigt wurden, waren teuer. Erst die Automatisierung machte aus dem Auto eine Massenware, ohne die die meisten heute nicht mehr leben könnten.

Das gleiche gilt eigentlich für jedes Produkt, dass wir im Haushalt haben. Geschirrspüler, Waschmaschine (Waschbrett anyone? Waschtage mit Waschkessel und Zuber? Ich kenn das noch und auch die elende Plackerei), Wäschetrockner, der es erlaubt, Wäsche, die früher an einem Tag von frühmorgens bis abends gewaschen wurde (und dann oft in die Sonne zum Bleichen gelegt wurde), in wenigen Stunden komplett wieder sauber im Schrank zu haben.

Doch es gab immer ein Bereich, wo die Automatisierung nur schleichend Einzug hielt. Und zwar bei dem, was im Friedrich-Deutsch das „Supergrundrecht“ ist: Der Sicherheit.

Sicher, man hat Computer angeschafft und so. Aber die Digitalisierung des Polizeifunks? Mäh. Die Länder können sich nicht auf einen Standard einigen. Die einen wollen A, die anderen B und wieder andere wollen X. Ich muss nicht erwähnen, dass A, B und X nicht miteinander kompatibel sind, richtig? Die Gründe dafür lass ich jetzt mal hintangestellt, das war nur ein Beispiel.

In den letzten Jahren jedoch hielt die Technik mit Macht Einzug in die Amtsstuben der Sicherheitsbehörden. Allerdings streng klassifiziert. Die Leute, die die „Basisarbeit“ machen, also die Drecksarbeit vor Ort, werden oft mit minderwertiger Ware ausgestattet, schnell eingekaufter Klitschen, die dann funktionieren müssen, bis sie auseinanderfallen und die aus Kostengründen oft auch dann noch repariert werden, wenn der gesunde Menschenverstand sagt: Tausch aus.

Erklärung für Nichtbeamte:
Das liegt am Haushaltsrecht. Ich mach das mal an einem Beispiel auf. Ich hatte einen alten PC mit durchgebranntem Mainboard. Das war im Februar eines Jahres. Der Haushalt für das laufende Jahr war nicht genehmigt, ich durfte nur unabweisbare Ausgaben aus dem Verwaltungshaushalt tätigen, der Vermögenshaushalt durfte nicht angetastet werden. Der PC war 7 Jahre alt, wirtschaftlicher Totalschaden, es waren Elkos auf dem Board durch. Ein neuer PC hätte aus dem Vermögenshaushalt bezahlt werden müssen. Durfte ich nicht ran.  Die Schule hat den PC aber gebraucht. => Reparatur.

Kosten für die Reparatur: knapp 320 Euro. Kosten für einen neuen PC: Unter 200 Euro, das war ein Büro-PC für 3 Stunden wöchentliche Nutzung, da hab ich keine Markenkiste hingestellt und ne Lizenz hatte ich ja noch. Mehrkosten durch „Einsparung“: 120 Euro.

Nur mal zur Erklärung, wie man sich kaputtsparen kann.

Erklärung Ende.

Hingegen leben die Kollegen in den Bundesbehörden in einem „Wünsch-dir-was“-Paradies. Was immer sie an neuen Technikspielereien haben wollen oder an Lizenzen, Zugriffen: Sie bekommen es. Und über diese Schiene bekommen die Landesverfassungsschützer ebenso das, was sie gerne hätten. Nach Sinn oder Unsinn fragt keiner. Es dient der Sicherheit, also ist alles gerechtfertigt.

Aber eins haben alle Behörden gemein: Mehr Personal, was ebenfalls dringend notwendig wäre, zumindest soweit es die Landesbehörden für die reguläre Polizeiarbeit betrifft, gibt es nicht.

Und so haben wir schizophrene Strukturen und vor allem falsch gewichtete. Die Streifen vor Ort sind abgeschafft. Es gibt Bereiche, die sehen wochenlang keinen Streifenwagen. Das wird eingespart, denn Polizei auf Streife kostet Geld. Doch gerade die Streifen vor Ort garantieren die Sicherheit viel stärker als es jede Software oder Kamera tut.

Im Gegensatz dazu werden die Behörden, die das große Potenzial haben, unsere Restdemokratie völlig zu zerstören, nämlich die Verfassungsschutzbehörden, ausgebaut. Es wird auf flächendeckende Kameras gesetzt, die alle Bereiche des Lebens aufnehmen sollen. Es steckt dahinter der Gedanke, dass in einer flächendeckenden Überwachung niemand mehr wagen würde, ein Verbrechen zu begehen.

Doch die Welt hat Ecken und Kanten. Und es wird immer Ecken geben, schattige Plätzchen, wo eine Kamera nicht hingucken kann. Kameras können sich nicht verteidigen, sie können kaputtgemacht werden, die Kabel, die sie mit der Zentrale verbinden, können gekappt werden. Und wenn in der Zentrale der einsame Hansel gerade nicht hinguckt, kann man auch problemlos vor laufender Kamera ein Verbrechen begehen und niemand wird es sehen oder Hilfe schicken – welche Hilfe denn auch? Die Streifen, die man hinschicken *könnte* sind ja nicht mehr da, eingespart aus Kostengründen.

Kennt jemand das Opfer eines Einbruchs in letzter Zeit und hat sich die Stories mit der Polizei mal angehört? Nett, oder?

Und so gibt es Stadtviertel in den Großstädten, die inzwischen fest in der Hand von Banden sind, wo sich die Polizei nicht mehr hintraut, weil sie nicht weiß, ob sie da wieder lebend rauskommt. Und nein, dass sind nicht immer Ausländer. Newsflash: Es gibt auch kriminelle Deutsche.

Es gibt auf dem Land Reaktionszeiten für die Polizei, die jenseits von Gut und Böse sind. Wenn man früher eine überlaute Party locker mit einem Anruf nachts um zwei beenden konnte, wird heute niemand mehr rauskommen. Es sei denn, der genervte Nachbar versucht die alkoholisierte Party auf eigenes Zutun zu beenden und bekommt dann ordentlich aufs Maul. Im Krankenhaus wird dann sicher jemand vorbeikommen und die Anzeige aufnehmen.

Gleichzeitig werden aber die Straftatbestände immer weiter in die Planung verlegt. Es galt einmal der Grundsatz, dass erst eine ausgeführte Tat strafbar ist. Man konnte also ruhig einen Bombenanschlag planen: Solange ihn keiner ausgeführt hat, wars nicht strafbar.

Das ist inzwischen nicht mehr so. Siehe Sauerland-Gruppe.

Es galt auch mal der Grundsatz, dass keiner durch Strafverfolgungsbehörden zu einer Straftat angestiftet werden durfte.

Das ist inzwischen nicht mehr so. Siehe V-Leute, siehe Sauerland-Gruppe, siehe…. (ihr könnt die Liste selbst vervollständigen).

Wir haben also eine Verringerung der tatsächlichen Sicherheit für jeden Bürger durch die systematische Unterfinanzierung aller Landespolizeibehörden. Und gleichzeitig haben wir eine Verringerung der systemischen Sicherheit durch den Ausbau von Behörden, die die tatsächlichen Bedrohungen völlig ignorieren.

Unser Bundesinnenfriedrich versucht mit Macht einen Bombenanschlag zu verhindern, den offenbar eh niemand plant. Aber gleichzeitig möchte er Verbrechen durch eine vollständige Überwachung verhindern. Der Gedanke: Wenn jeder zu jeder Zeit überwacht ist, wird er kein Verbrechen mehr begehen, weil er weiß, dass er erwischt wird. Eine Lücke gibt es nicht.

Gleichzeitig kann man so Personal einsparen und Kosten senken. Denn Technik kostet weniger als die menschliche Arbeitskraft.

Win-Win?

Möglicherweise. Das Problem ist, dass Friedrich mit seinen Überlegungen ja durchaus Recht hat. Auf die Art und Weise *kann* man tatsächlich Verbrechen nahe gegen Null setzen. Das Problem ist nur, dass dann auch ständig neu definiert werden wird, was ein Verbrechen ist. Schon jetzt sieht man, dass viele Dinge heute strafbar sind, wo man früher den Kopf geschüttelt hätte.

Ich zitiere an dieser Stelle mal Frank Herbert aus einer seiner kürzeren Geschichten:

„In einem vollkommen stillen Raum wird das Fallen einer Nadel zur Gewalt“

Und ich möchte in einer Welt, wo die Automatisierung sich selbst in diesem Bereich bis zum Exzess durchgesetzt hat, nicht leben.

Denn „Leben“ kann man das existieren in so einem Staat nicht nennen.