/update Wer wissen möchte, wie sehr Frau Merkel sich mit ihrem doch deutlich geäußerten Ärger aus dem Fenster gehängt hat, braucht nur mal bei Twitter vorbeizuschauen. Die Reaktionen sind mit „Spott“ und „Häme“ nur unzureichend umschrieben. Hashtag: #merkelphone

Endlich ist der NSA-Skandal auch offiziell in Berlin angekommen. Was aber erschreckt, ist, dass nicht die flächendeckende Überwachung aller Einwohner Deutschlands dazu geführt hat, sondern ein einzelnes, singuläres Ereignis:

Auch Frau Merkel wurde abgehört.

JETZT ist es auch für die Bundesregierung ein Skandal. Frau Merkel abhören und dann auch noch auf dem Privathandy: Das geht ja gar nicht.

Ach, aber alles andere ist völlig in Ordnung?

Ich bin recht froh, dass auch die Bundesregierung endlich geruht, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Abhören privater Gespräche eben NICHT in Ordnung ist. Es geht schließlich um das Privathandy von Frau Merkel.

Der Botschafter wurde einbestellt, Frau Merkel hat Herrn Obama angerufen und ihn ausgeschimpft. Strenge Worte hat sie gebraucht – ich bin sicher, er hat sich anständig gescholten gefühlt.

Was wir weltweit brauchen, dringend brauchen, ist ein Bewußtsein dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch nicht für Regierungsorganisationen, die offenbar glauben, sie müssen sich an kein Gesetz mehr halten, sobald das nur „im Internet“ ist.

Wir brauchen neue Datenschutzgesetze, die Wirksamkeit entfalten. Zunächst auf europäischer Ebene, aber dann muss das via UNO auch weltweit implementiert werden. Und wenn der gesamte chinesische Zentralrat danach nicht mehr gut schlafen kann: Auch gut.

Wir brauchen Datenschutzbehörden, die mehr sind als nur Attrappen. Und vor allem müssen endlich die Geheimdienste wirksam an die Kette gelegt werden. Ronald McDonald Pofalla hat völlig versagt. Bzw. nein, eigentlich hat er ja seinen Job perfekt gemacht: Er hat den Geheimdiensten nicht nur keine Steine in den Weg gelegt, er hat zudem die Steine, die noch da waren, auch noch ausgeräumt. Und er hat als Schutzschild zwischen der bösen Realität und Frau Merkel fungiert.

Pofalla gehört abgelöst. Die Dienste gehören aufgelöst. Wozu halten wir uns eigentlich 16+x Geheimdienste, wenn wir offenbar nicht mal mehr genug Geld haben, um Schulen und Bibliotheken vernünftig auszustatten? Im Kulturbereich wird massiv gespart (von einigen Protzbauten wie in Hamburg mal abgesehen), aber die Geheimdienste brauchen nur mal kurz aufweinen („das dürfen wir nicht und dann gehen uns böse Leute durchs Netz“) und schon wird das Mündchen mit weiteren Millionen gestopft. Der Kleine solls doch warm haben.

Kontrolle, was mit dem Geld passiert? Fehlanzeige. Die Akten sind geheim. Wie bequem. Kontrolle, was die Geheimdienste überhaupt machen? Fehlanzeige. Die Akten sind geheim. Wie bequem.

Ich gebe zu, dass es Dinge gibt, die man tatsächlich für eine gewisse Zeit unter Verschluß halten muss. Aber nicht für immer. Wer zu ausufernd Geheimnisse aufbaut, hat etwas zu verbergen.

Und wer abhört und Geheimnisse aufbaut, der möchte zudem nicht, dass seine Geheimnisse von denen entdeckt werden, die sie betreffen.

Wie schlimm die Lage ist, sieht man exemplarisch an Petra Pau. Sie hat ein Auskunftsersuchen gestellt, sie wollte wissen, welche Akten über sie angelegt worden sind. Das Auskunftsersuchen wurde mit Hinweis auf die zu hohe Arbeitsbelastung abgelehnt. Man würde für dieses Auskunftsersuchen zuviel Arbeitskraft einsetzen müssen.

Das läßt Rückschlüsse auf die Menge der vorliegenden Akten über Frau Pau zu. Wer hier noch glaubt, dass die Geheimdienste in irgendeiner Form besser sind als die Stasi, der lebt im Nimmerland. Frau Pau ist Angehörige einer demokratisch legitimierten Bundestagspartei. Als solche wird sie (weil sie ja der „Stasi-Nachfolge-Organisation“ Den Linken angehört) offenbar konsequent mit IMs umgeben und konsequent auf Schritt und Tritt überwacht.

So kann man nicht vernünftig Abgeordneter sein und das ist auch genau das Ziel. Einschüchterung statt politischem Konsens.

Es ist bezeichnend, dass die berühmte Rote Linie, die dieses Jahr schon zu so vielen Zwecken herhalten musste, ausgerechnet da überschritten wurde, wo klar war, dass auch Frau Merkel abgehört wurde.

Doch die Konsequenzen, die betreffen uns alle. Jeden.

Dich.

Mich.

Und unsere Kinder.

Es stellt sich die Frage: Wie soll die Welt aussehen, die wir ihnen hinterlassen?

Und dürfen wir die Weichenstellung wirklich jemandem überlassen, der so offensichtlich mit zweierlei Maß misst wie Frau Merkel?

/update

Ulf hat Frau Merkel einen Brief geschrieben.

Und der Postillon hat auch was dazu.