Der Herr Ziercke macht sich schwere Sorgen um die Zukunft der Strafverfolgung. Das Internet ist sein Hassobjekt und seine Leidenschaft. Mit verve kämpft er gegen das Böse an, dass das Internet verkörpert.

Ganz verstanden hat er das System offenbar nicht. Er weiß nur: Man kann im Internet frei kommunizieren. Und das reicht aus, um ihn in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen und eine Zukunft zu zeichnen, in der Kriminelle die Oberhand haben.

Die Äußerungen Herrn Zierckes hingegen zeigen, dass Dinge wie „Demokratie“ keinen hohen Stellenwert haben. Er gehört offenbar wirklich zu denjenigen, die an ein „Supergrundrecht Sicherheit“ glauben.

Unterstellt Herrn Ziercke bitte keine Dummheit. Er ist ein sehr intelligenter Mann. Und er ist ein machtbewußter und ängstlicher Mann. Das ist in keiner Zeit eine gute Mischung, aber in unserer Zeit ist das fatal.

Er hat auf der DKSM gesprochen. Und es sind einige Äußerungen gefallen, die eigentlich für rote Alarmlampen im Kopf sorgen müssen. Andere sind eine Art Realsatire und durchaus amüsant.

Ziercke beklagte außerdem, dass allgemeinkriminelle Angriffe kaum noch von nachrichtendienstlich betriebenen IT-Angriffen zu unterscheiden sein. Entsprechend klassifizierte er die Gruppe der „Profis“. Sie umfasst nach Ziercke staatlich gelenkte Hacker, terroristische Gruppen und Hacktivisten wie Anonymous und Lulz-Security, die Regierungen „von ihrem Weg abbringen“ wollen.

Zunächst wäre es ja mal schön, wenn man überhaupt einen klaren „Regierungsweg“ erkennen könnte. Das Handeln der meisten Regierungen in den letzten Jahren war weniger auf stringentes Handeln ausgelegt als auf „Regieren nach Tageslage“. Spaßig ist, dass er „staatliche gelenkte Hacker“ ins Spiel bringt. Welche er da wohl meint? Die Hacker der NSA, die Regierungen „von ihrem Weg abbringen“ wollen?

Aber ich bezweifle sehr stark, dass Herr Ziercke hier tatsächlich die Frage nach der Zielsetzung der NSA gestellt hat.

Der computergestützten Auswertung großer fremdsprachiger Datenmengen gehört Ziercke zufolge die Zukunft. Allerdings berge eine solche Technik auch Probleme: „Ist die Nachvollziehbarkeit der intelligenten Datenselektion auch durch Gerichte zu gewährleisten? Werden durch sie die Rechte der Verteidigung eingeschränkt?“

Kurze Antwort auf die Frage: Ja, werden sie.
Es gibt keine intelligente Datenselektion. Es gibt Bots, die nach Stichworten suchen, die Suchparameter werden zunehmend verfeinert, aber ein Bot kann nicht unterscheiden, ob eine Suchanfrage nach „Schnellkochtöpfen“ jetzt einen terroristischen Hintergrund hat oder nicht. Darum gibt es ja die 40.000 NSA-Mitarbeiter. Und darum gibt es die vielen Mitarbeiter in unseren fast 20 Inlands-Geheimdiensten (man kann die Zahl nicht oft genug wiederholen).

Die Rechte der Verteidigung werden natürlich eingeschränkt. Denn keiner kann nachvollziehen, wie genau die Schlüsse gezogen werden. So detailliert werden die Suchen nicht protokolliert, dass man da genau sagen könnte, wie die Schlüsse gezogen werden. Am Ende steht ein „Computer sagt so“ vor dem Schuldspruch, wenns böse kommt.

Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen. Auch die Zahlung mit Bitcoins abseits der Kontrollmöglichkeiten der Finanzfahnder erschwere die Arbeit. Für das Frühjahr 2014 kündigte Ziercke eine Tagung an, die die Nutzung dieser Möglichkeiten als „crime on demand“ durch die organisierte Kriminalität untersuchen soll.

TOR unter Meldeauflagen stellen? Bitcoin-Finanzstörme kontrollieren? Das wäre dann der feuchte Traum der Kontrolleure.

Nochmal: JEDE kriminelle Handlung geht irgendwann vom Netz ins „reale“ Leben über. Virtuelles Geld muss in echtes gewandelt werden, virtuelle Erpressungen benötigen eine reale Kontaktaufnahme für die Geldübergabe.

Wenn jetzt die Ermittler an der Stelle erklären, dass man ohne VDS und ohne weitergehende Befugnisse diese Verbrechen nicht aufklären kann, dann ist das ein Armutszeugnis und eine staatliche Bankrotterklärung.

Ich habe es in der Vergangenheit schon gesagt und ich wiederhole es gerne wieder:

Wenn es euch wirklich ernst ist mit der Sicherheit der Bürger, dann stattet endlich die Polizeidienststellen *vor Ort* mit anständig ausgebildeten und bezahltem Personal auf. Löst halt die Landesgeheimdienst auf, dann wird schon genügend Geld dafür frei. Wozu brauchen die Bundesländer überhaupt eigene Geheimdienste?

Wenn es der Politik *wirklich* ernst wäre mit einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“, dann würden sie zudem die Polizeidienststellen *vor Ort* mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten und vor allem mit moderner Kommunikationstechnik.

Hat mal irgendeiner was von der Umstellung auf Digitalfunk gehört?

Aber das passiert nicht. Statt dessen bekommen die Polizisten vor Ort, die für die Sicherheit der Bürger 100% mehr tun als jeder Geheimdienstler, immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt. Die Polizei dort wird unterbezahlt und die bescheidene Ausstattung der Amtsstuben dort ist inzwischen legendär.

Solche Verhältnisse locken natürlich nur die Leute an, die man im Polizeidienst eigentlich NICHT sehen will. Siehe auch die diversene Prügelskandale der Polizei in den vergangenen Jahren.

Solche Verhältnisse locken Leute an, die obrigkeitsstaatlich denken und sich als Polizist am oberen Ende der Nahrungskette angekommen wähnen – und glauben, sie dürften im Polizeimantel alles tun, solange sie nur ihre Macht ausspielen dürfen.

Und solange DIESE Schieflage nicht aufhört, Herr Ziercke, wäre es sehr angenehm, von ihnen mal zur Abwechslung keinen Alarmismus zu hören, sondern verständige Worte des intelligenten Mannes, der sie ja eigentlich sind.