Hamburg hat „Gefahrengebiete“ eingerichtet. Das ist eine Art Notstandsgesetzgebung und wird von nicht wenigen als rechtsstaatlich bedenklich angesehen. Der Ausnahmezustand ist eingetreten.
Es ist das Ende einer Eskalationsspirale, die mit Demonstrationen zum Erhalt der Esso-Häuser sowie der Roten Flora und dem Schanzenviertel allgemein angefangen hat. Und die Frage, die man sich stellen muss, lautet:

Wie zum Henker konnte es soweit kommen?

Das Hamburger Schanzenviertel ist kein reiches Viertel. Es ist ein Arbeiterviertel mit gewachsener Struktur und einem gewissen Charme. Das, was reichere Leute nach Berlin-Kreuzberg gezogen hat, zieht sie in Hamburg ins Schanzenviertel. Man findet hier für eine Großstadt vergleichsweise bezahlbare Mieten und annehmbare Wohnungen, das Viertel hat „Flair“ und ist auch aus irgendeinem Grunde gerade hip.

„Gentrifizierung“ ist das Gebot der Stunde. Das ist, knallhart gesagt, die Verdrängung dessen, was so euphemistisch als „Prekariat“ bezeichnet wird durch Menschen mit höherem und vor allem regelmäßigen Einkommen.

Die Hausbesitzer freut das in der Regel: Die neuen Mieter sind solvent und stehen zumindest in dem Ruf, die Immobilie nicht zu verunstalten. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Die „Alteingesessenen“ freuts weniger. Denn steigende Mieten und die Verdrängung der günstigen Läden durch deutlich teurere erhöht den Druck, auf weniger begehrte Stadtteile auszuweichen oder Hamburg ganz zu verlassen. Verdrängungswettbewerb halt. Gentrifizierung.

Das sorgt für Spannungen, die sich im Hamburger Fall schon eine ganze Weile aufgebaut hatte. Im Fall der Esso-Häuser, wo der nicht unberechtigte Verdacht besteht, dass der Eigentümer die Häuser hat bewußt verfallen lassen, um dann neue, teurere Wohnungen bauen zu können, entluden sich diese Spannungen anhand von Demonstrationen.

Denn die Aufgabe der Esso-Häuser bedeutete in vielen Fällen auch die Aufgabe der fragilen Reststabilität, die Aufgabe der gewachsenen Bewohnerstruktur dort. Kein Mensch wohnt doch gerne in solchen Bruchbuden, wenn er nicht valide Gründe dafür hat: Funktionierende Nachbarschaft plus günstige Mieten sind zum Beispiel solch valide Gründe.

Das haben die Bewohner der Esso-Häuser jetzt verloren. Und *erstmal* auch ihr Hab und Gut, denn die Not-Evakuierung aufgrund von Einsturzgefahr in einem HOCHHAUS – da frage ich mich, wo denn all die Jahre die Bauaufsicht geblieben ist? Wo sind die exorbitanten Bußgelder, die man sonst schon gerne mal bei falscher Dachpfannenfarbe verhängt?

Die Leute waren zu Recht zornig und sind zu Recht auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren.

Verschärft wurde das ganze noch durch das Hickhack um die Rote Flora. Das ist dort eine Art selbst organisiertes Sozialzentrum. Die Leute werden hier aufgefangen, es werden Behördengänge organisiert und auch diejenigen, deren Schulbildung für viele Dinge einfach nicht reicht, die knapp oberhalb des Analphabetismus angesiedelt sind, denen wird hier geholfen.

Politisch korrekt geht es in der Roten Flora nicht zu. Viele der Leute da sind noch nicht mal sympathisch. So what? Aber die Rote Flora hat dort geholfen, wo es die Stadt Hamburg nicht tut. Vor Ort und bei denen, die man so schnell aufzugeben bereit ist. Weil sie sich nicht adäquat ausdrücken und weil sie oft genug ein Benehmen wie eine offene Hose haben.

Die Rote Flora entstand durch viele Querelen und illegale Hausbesetzung aus dem ehemaligen Flora-Theater, dessen Geschichte selbst ein Beispiel für rücksichtslose Modernisierung ist – unter anderem wurde hier der Crystall-Palast, eine Stahl-Halle, die eigentlich denkmalgeschützt war, im Zuge des Teilabrisses, um eine moderne Musicalbühne zu schaffen, einfach verschrottet. Das Denkmal – weg.

Die Rote Flora existiert in autonomer Selbstverwaltung. Es gibt dort keine bezahlten Stellen, Renovierungsarbeiten werden in Gemeinschaftsarbeit erledigt und auch die Wiederherstellung nach einem Brand erfolgte ausschließlich durch die Hausbesetzer. Dass das Flora-Theater noch existiert, ist ihnen zu verdanken.

Verschiedene Versuche, diese illegale Hausbesetzung zu legalisieren, scheiterten. Und der Senat hat dann irgendwann das Flora-Theater an den jetzigen Besitzer verkauft mit der Auflage, die Rote Flora zu erhalten. Er kann das Flora-Theater nur verkaufen, wenn der Hamburger Senat zustimmt.

Der Eigentümer ist nun offenbar der Ansicht, dass diese Auflage zeitlich befristet ist. Das Gebäude sollte entweder für 20 Millionen Euro verkauft werden, wo hier aber die Zustimmung des Senats fehlte oder aber abgerissen und Platz machen für eine Neunutzung.

Beide Abrisse – Esso-Häuser und Rote Flora – hätten das Schanzenviertel völlig verändert. Nicht nur optisch, denn das Flora-Theater ist trotz der Schmierereien ein Hingucker, sondern vor allem ideell. Es hätte den Vorgang der Gentrifizierung erdrutschartig beschleunigt, sämtliche Strukturen, die überhaupt noch da sind, zerrissen und die Menschen „in alle Winde zerstreut.“

Es besteht der Verdacht, dass das von der Senatsverwaltung zumindest billigend in Kauf genommen wird. Das Schanzenviertel ist *auch* ein permanenter Unruheherd und wenn man die Leute dort durch Umsiedelungen zerstreut, zerstreut man auch den Widerstand.

Bis zu einem gewissen Punkt kann ich das auch verstehen. Denn auch wenn das dort oben so klingt als wäre ich pro Rote Flora eingestellt: Nein, bin ich nicht.

Womit wir beim Thema „Hausbesetzung“ wären. Was bis zu einem gewissen Grad noch zu rechtfertigen ist, wenn es um „strategischen Leerstand“ geht (leerstehende Wohnungen nicht mehr vermieten um danach das Haus abbrechen und teuer neubauen zu können), ist im Fall des Flora-Theaters zumindest am Anfang aus einer „DAGEGEN“-Kultur entstanden, die ich nicht teilen möchte. Gegen Missstände angehen: Jederzeit. Aber jemanden faktisch enteignen, weil einem nicht gefällt, was er mit seinem Eigentum macht, ist schlichtweg daneben.

Und Gewalt geht gar nicht. Unter gar keinen, wie auch immer gearteten Umständen.

Hinzu kommt dann noch die Behandlung der Lampedusa-Flüchtlinge, für die ein Bleiberecht (das übrigens niemandem wehtun würde) erstritten werden soll.

Was uns jetzt zum gegenwärtigen Ausnahmezustand bringt. Was war zuerst da? Huhn oder Ei? Es gibt in Hamburg keine Gewinner und keine Verlierer. Die Polizei und die Autonomen haben sich gleichermaßen nicht mit Ruhm bekleckert und beide auf Eskalation gesetzt wo man doch bitte mal besser geredet hätte.

Doch die Polizei sah keine Veranlassung dazu, denn schließlich „befindet man sich im Recht“. Und die Autonomen sahen sich als Opfer der Staatsmacht und haben gegengehalten. Es hätte beiden Seiten gut angestanden, hier ein bis drei Gänge runterzuschalten.

Und hier bin ich in der Tat eher links. Denn ich sehe die Pflicht zuvörderst bei der Polizei, hier für DEeskalation zu sorgen und nicht den eigenen Vorurteilen nachzugeben und blind draufzuhauen. Wir hatten bereits zuviel Polizeigewalt in den vergangenen Jahren und jedesmal wird es schlimmer. Es fing mit Heiligendamm an, ging dann weiter zu Occupy Frankfurt und jetzt Hamburg. Drei Menetekel in einer langen Reihe von Auseinandersetzungen, wo sich hinterher herausstellte, dass die Polizei Eskalation besser findet als Deeskalation.

Wir habe in Deutschland ein Demonstrationsrecht. Und eine – eigentlich – geschulte Polizei, die dieses Recht unter anderem zu schützen hat. Solange eine Demonstration friedlich ist, haben da keine schwer gepanzerten und bewaffneten Polizisten mit Schilden armiert reinzulaufen. Und selbst wenn eine Minderheit meint, hohl drehen zu müssen, kann man die Idioten rausziehen und den (friedlichen) Rest weiterlaufen lassen.

Das ist der Job der Jungs. Dafür werden die bezahlt. Und es ist eigentlich auch eine Sache der Führung vor Ort, dass sie für Deeskalation sorgen, indem sie Kontakt zur Demoleitung aufnehmen, indem sie Störenfriede gezielt rausziehen. Das schützt auch direkt die Beamten „an der Front“ – wenn eine Demonstration gar nicht erst entgleist, gibts auch keine verletzten Beamten.

Indem sie sich im Benehmen nicht denen angleichen, denen sie sich überlegen wähnen.

Und genau das passiert bei Demonstrationen immer weniger – die Demonstrationsfreiheit wird so ausgehebelt und die Polizei zunehmend als bedrohlich empfunden und eben nicht als der den Bürger schützende Arm des Staates. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland bereits nur noch Makulatur und nicht Bürgerrecht.

Und die Rote Flora? Unabhängig von ihrer Entstehung gibt sie Menschen die notwendige Unterstützung, die sonst keine bekommen, nur Repressalien.

Der Erhalt des Zentrums ist notwendig. Für die Menschen – und für das Viertel.

Wäre es nicht mal eine schöne Aufgabe für den Senat, statt der Elbphilharmonie mal diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen? Anstatt Prestigeprojekt mal ein menschliches?

Das dürfte auch viel vom Zündstoff im Schanzenviertel entschärfen. Und ein Viertel wieder ruhiger werden lassen, dass bereits mitten in der Umwandlung steckt.