Wir leben in Zeiten des Staatstrojaners, der ja bereits eingesetzt wird. Das wird hübsch unter der Hand gehalten, aber eingesetzt wird er.

Wir leben in Zeiten, wo die NSA recht freizügig mit der Datensicherheit anderer Rechner umgeht. Solange man die eigene Hardware nicht selbst zusammengelötet hat, kann man nicht sicher sein, dass sie nicht infiziert ist. Ein kleiner unschuldiger Extrachip reicht ja schon aus, um jedes Datensicherheitskonzept zunichte zu machen.

Hinzu kommt ein Grundsatz: Wenn ich mir Zugriff auf ein System verschaffe, indem ich Sicherheitsregeln aushebele und ein vorhandenes Sicherheitskonzept unterwandere, habe ich Vollzugriff. Das heißt, nicht nur lesend, sondern auch schreibend.
Und das ist wirklich ein Problem.

Denn während man bei Papier noch sehen kann, wenn hier Seiten gefälscht wurden (andere Papierqualität, unterschiedliches Alter der Tinten, Radierungsspuren) und die auch in der Forensik nachweisen, so ist das bei einer 0/1-Kombination nicht mehr möglich, vor allem, wenn man das ganze etwas geschickter anstellt.

Wenn man also die Datums-Angaben mitmanipuliert und so suggeriert, dass die Datei schon sehr viel länger auf der Festplatte liegt. Das ist recht einfach und man kann das so gründlich machen, dass da selbst für misstrauische Forensiker nur ein Schluß bleibt: Die Datei gibt es auf der Festplatte schon x Monate, also lange bevor die dokumentierte Überwachung angefangen hat.

Um alle Spuren zu verwischen, ist etwas Geschick von Nöten, aber es geht und vor allem: Spurenfrei (nein, ich erkläre an der Stelle NICHT wie das geht *g*).

Wenn also jetzt eine Polizeibehörde den Staatstrojaner einsetzt und ums Verrecken keine Beweise findet, was schützt eigentlich den Verdächtigen vor einer derartigen Datenmanipulation? Die Verfassungstreue der Polizeitruppe?

Dazu möchte ich eine kleine Geschichte erzählen.

Es war ein Kumpel im Ethikunterricht. Es war 1988 und er war kurz vor dem Abitur. Nach dem Abi wollte er Jura studieren. Die Frage lautete: „Wäre es möglich, dass die Bundeswehr innerhalb Deutschlands tätig wird.“

Seine Antwort lautete: „Nein, denn dazu müsste sie ein Mandat des Bundestages haben, was sie nicht bekommen wird.“

Das Gelächter bei der Geschichte ist mir übrigens inzwischen sehr böse im Hals stecken geblieben.

Warum die Geschichte? Nunja, mein Kumpel kam überhaupt nicht auf die IDEE, dass die Bundeswehr putschen könnte. Und dieselben Leute, die glauben, dass die Bundeswehr niemals putschen würde, glauben offenbar auch, dass die Polizeitruppe immer sorgfältig ausermittelt und die Leute, die sich dann als offensichtlich unschuldig erweisen, auch vom Haken läßt, weil sie ja keine Beweise gefunden haben.

Und, um zum eigentlichen Punkt dieser Geschichte zu kommen:

Vor diesem Hintergrund bitte einmal die Story um Sebastian Edathy, dem Vorsitzenden des NSU-Ausschusses, sehen. Vor dem Ausschuß haben die ganzen Inlandsgeheimdienste einer wie der andere nicht gut ausgesehen. Skurriles, bizarres und völlig hanebüchenes ist zutage gekommen.

Und jetzt, nach dem Ende des Ausschusses – der Verdacht auf „kinderporno“? Bei Sebastian Edathy?

Ich kann den Kerl nicht leiden, der stand *immer* auf der falschen Seite der Barrikaden und ist ein äußerst unsympathischer und unhöflicher Mensch. Aber DIE Story stinkt so dermaßen zum Himmel, der Gestank reicht von Berlin bis Garmisch.

Dieser Vorwurf ist der *einzige* der jeden Politiker sofort ohne Umwege ins Aus katapultiert, egal ob er schuldig oder unschuldig ist. Wer sich diesem Vorwurf ausgesetzt sieht ist fertig. Punkt. Und Sebastian Edathy hat einige Leute *richtig* verärgert.

Passend dazu: Die Hinweise auf Kinderpornographie kamen von KANADISCHEN Behörden. Also wurden die höchstwahrscheinlich von der NSA gechannelt.

Das stinkt immer mehr.

/update Die Stellungnahme des CCC dazu via Fefe. Ja, auch ich sehe es sehr positiv, dass *endlich* die richtigen Fragen gestellt werden.
In einem gehe ich nicht d’accord. Ja, Fefe hat einen Punkt, wenn er sagt, dass Edathy immer pro Geheimdienst war. Aber vor dem Ausschuß haben die Geheimdienste alle nicht gut ausgesehen und teilweise hat er die Leute auch echt auflaufen lassen. Diese bizarren Sachen wie, dass der Leiter der Behörde mit dem Fahrrad auf dem Flur rumfährt und nur in Socken im Büro rumläuft. Und andere Dinge, wo man glauben könnte, dass der Verein nicht ganz dicht ist.

Die haben zum Teil SO mies ausgesehen, dass da selbst diejenigen, die die schützen wollten, nur noch mit dem Kopf geschüttelt haben.

Und wenn irrationale Menschen einen Verantwortlichen suchen, dann den naheliegenden. Und Edathy war der Vorsitzende.