Snowden – Spielball der Politik
An der Figur Edward Snowden scheiden sich aktuell die Geister. Ein weiterer Aspekt an der Ukraine-Krise und warum die Amerikaner gerade so sauer auf die Russen sind, ist ja, dass Snowden gerade dort Asyl bekommen hat.
Und wie weit die Amerikaner zu gehen bereit sind, um Snowden kriegen zu können, sieht man sehr gut daran, dass sie es tatsächlich geschafft haben, die bolivianische Präsidentenmaschine in Österreich zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen. Völlig völkerrechtswidrig und ohne jegliche Handhabe. Hauptsache, sie kriegen den armen Kerl in die Finger.
Wie sehr die Amerikaner jetzt auch direkt in die Politik von eigentlich verbündeten Staaten eingreifen, sieht man sehr gut an dem NSA-Untersuchungsausschuß. Die Regierung Merkel mauert hier mit aller Gewalt und allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Das skurrilste war dieses ominöse Rechtsgutachten, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses direkt mit strafrechtlichen Konsequenzen nach (drakonischem) US-Recht bedroht, wenn sie es wagen sollten, auf einer Befragung des Mannes zu bestehen.
Das Kanzleramt hatte es recht eilig, dieses Gutachten, dass in Deutschland über keinerlei rechtliche Wirkung verfügt, dem NSA-Ausschuss zukommen zu lassen. Es ist eine reine Drohgebärde: „Verhört den Mann und wir sperren euch ein, sobald ihr amerikanisches Territorium betretet.“
Inzwischen sind die Einschüchterungsversuche so offensichtlich, dass selbst in der CDU das Murren lauter wird – wir sind hier trotz allem immer noch ein eigenständiger Staat und sollten auch endlich mal anfangen, entsprechend zu handeln.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind Innenpolitisch nicht gut gewesen für Deutschland. An HartzIV haben wir immer noch zu knabbern. Aber Außenpolitisch waren sie in der Lage, tatsächlich ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. Sie sind nicht sofort wie Merkel Gewehr bei Fuß gestanden, um sich die Anweisungen aus dem NSA-Hauptquartier abzuholen.
Dass ich mir die zwei mal zurückwünsche…au weia.
Was bleibt?
Ich kann dem Ausschuß nur Stehvermögen und ein Rückgrat wünschen. Vor allem die Ankündigung der Bundesregierung, gewisse Dokumente nicht herausgeben zu wollen, wenn der Ausschuß sie haben will, spottet jeder Beschreibung.
Aber sie wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie sehr die USA bereits im Berliner Tagesgeschäft stecken.
Und ich kann nicht sagen, dass ich mich damit wohl fühle.
Veröffentlicht am 4. Mai 2014, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.
Tante Jays Café 
Ich habe mal den Anfang des deutschen Gutachtens zur Vorladung Snowdens gelesen (war glaube ich über Carta verlinkt). An dem Punkt, an dem es darum ging, dass Snowden mangels gültiger Papiere entweder von Deutschland oder von Russland Ersatzpapiere bräuchte, das aber wohl gegen die US-amerikanische Passhoheit verstieße, habe ich vor Lachen aufhören müssen. Es geht hier um fortgesetzte, massive Eingriffe in fundamentale Grundrechte durch die USA und andere, und die deutsche Regierungsbürokratie sieht ein Problem wegen eines Verstoßes gegen US-Verwaltungsrecht? Da zeigt sich deutlich, wie lächerlich die Haltung der deutschen Regierung ist, bzw. wie sehr man sich bemüht, noch so fadenscheinige, legalistische Gegenargumente zu finden.
Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob ich wirklich wissen will, welche Leichen die deutsche Politik so im Keller hat, wenn sie sich so vehement gegen jeden Aufklärungsversuch wehrt. Wie sehr hängen wir eigentlich am politischen Tropf der USA?
Bürokratische Hemmnisse sind immer ein guter Vorwand, um sich von unbequeme Dingen abzuschotten.
Und dass die derzeitige Bundesregierung eher wirkt, als könne sie nicht tief genug ins Rektum der USA vorstoßen, passt da ganz gut ins Bild.