Lösungsorientiert
Der Titel ist so ein typischer Bullshitbingobegriff. Er wird immer dann gezogen, wenn die Leute auf bestimmte Fragen keine Antwort geben wollen oder können (und es in dem Fall nicht zugeben wollen).
Doch manchmal gibt es Situationen, da hilft ein „warum“ nicht mehr weiter. Da kann man nur noch sehen dass man einen klaren Schnitt macht und versucht, zu retten, was zu retten ist.
Südafrika ist diesen Weg gegangen anstatt einen blutigen Bürgerkrieg zu entfachen, der kurz nach Aufhebung der Apartheid wirklich gedroht hat. Nelson Mandela und Desmond Tutu waren die führenden Personen, die Südafrika vor der Katastrophe bewahrt haben.
Und Gaza?
Im Fall des bereits seit der Gründung Israels schwelenden Konflikts zwischen den Palästinensern und den Israeli ist die Zeit, nach dem „warum“ zu fragen, vorbei. Sie war eigentlich nie da. Beide Konfliktparteien schenken sich in puncto Grausamkeit und Skrupellosigkeit nichts. Wie zwei Schulhofbullies, die versuchen, zu zeigen, wer der stärkste Hirsch auf dem Platz ist, prügeln beide Parteien aufeinander ein und nehmen keine Gefangenen.
Israel hat dabei zugegebenermaßen das militärische Übergewicht auf seiner Seite. Und? Nutzt es etwas?
Nein.
Die einzige Institution, die meiner Meinung da noch *irgendetwas* retten könnte, wäre die UNO. Eine offiziell legitimierte Blauhelmmission, die die Kontrahenten erstmal trennt und dann die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina vorbereitet. Denn eins ist klar: Solange das nicht auch kartographisch getrennt wird, wird es dort keine Ruhe geben.
Die Wasserversorgung beider Staaten muss sichergestellt werden. Wasser ist in Gaza verdammt knapp und das muss gleichmäßig verteilt werden. Und solange die sich nicht einigen können, muss man eben ein wenig mit Internationalen Truppen nachhelfen.
Das kann kein Land im Alleingang erledigen. Weder die USA noch irgendwer sonst hätte die Autorität dazu. Die Palästinenser würden amerikanische Besatzungstruppen auf keinen Fall akzeptieren – wenn überhaupt, würde ein Eingreifen amerikanischer Truppen die Situation noch verschärfen.
Was uns wieder zur multilateralen UNO bringt, die die Autorität haben könnte. Wenn, ja wenn da nicht der unsägliche Ban-Ki Moon wäre, der die UNO an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat.
Es wäre an der UNO, die Akzente zu setzen im Ukraine-Konflikt. Es wäre an der UNO, den Krieg in Syrien zu beenden. Es wäre an der UNO, Maßnahmen in Gaza zu ergreifen.
Dafür wurde die UNO geschaffen, das ist ihre ureigenste Aufgabe. Die Blauhelme, die aufgrund fehlender Befugnisse so krass im Bosnienkrieg und in Ruanda versagt haben, müssen mit neuer Autorität und umfassenden Befugnissen ausgestattet werden. Sie müssen das Recht bekommen, notfalls auch die lokale Regierung abzusetzen und durch eine supranationale Regierung zu ersetzen, bis das Land soweit beruhigt ist, dass man sie vorsichtig wieder alleine laufen lassen kann.
Somalia wäre so ein Eingriffsfeld. Nordkorea. Gott, es gibt soviele Aufgaben, die eine UNO, die ihren Auftrag ernst nimmt und die ernstgenommen wird, leisten könnte. Im Dienst der Menschlichkeit.
Statt dessen hält Ban-Ki Moon sich vornehm zurück (ich kann mich nicht daran erinnern, auch nur EIN Statement von ihm zu aktuellen Ereignissen gelesen zu haben oder das er auch nur eine Krisensitzung einberufen hat), die beteiligten Länder schicken ihr diplomatisches Fußvolk in den Rat und alles in allem ist die UNO auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.
Die Frage, die sich an diesem Punkt stellt ist:
Kann die UNO irgendwann einmal das werden, was sie sein sollte? Kann sie sich selbst besiegen, wie Phönix aus der Asche aufsteigen und endlich die übergeordnete Instanz sein, die Konflikte lösen kann?
Ich sehe das derzeit nicht. Nicht unter Ban-Ki Moon.
Und nicht, solange die USA mal wieder auf dem „Russland ist der Hort des Bösen“-Trip sind und die Federführung allenfalls an die NATO abgeben – das ist ein blockorientiertes Militärbündnis, kein supranationales Zivilbündnis.
Es erfordert Mut, Tatkraft und Entschlossenheit, das zu beenden.
Doch stattdessen haben wir Merkel, Obama und Putin. Drei Gestalten, die ihre eigenen Interessen verfolgen.
Während überall Menschen sterben, die nichts weiter wollen als in Frieden leben.
Veröffentlicht am 22. Juli 2014, in Außenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.
Die Uno ist ein zahnloser Papiertiger. Sie kann nur soviel Einfluss ausüben, wie die beteiligten Mitgliedsstaaten abzugeben bereit sind. Viele der Beschlüsse und Statuten sind nicht für die Mitglieder bindend.
Wie ist es denn z.B. mit der Durchsetzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? In wievielen Staaten, die Mitglied in der UNO sind, werden diese Rechte systematisch und sogar vom Staat selbst missachtet. Und was sind die Konsequenzen daraus, welche Sanktionen müssen diese Staaten dadurch fürchten? Ab und zu ein Embargo in einem Land, wo die Weltpresse mal zufällig einen Reporter hat. Aber ansonsten muss sich kein Land auch nur einen Dreck daran halten.
Und der Weltsicherheitsrat ist auch nur ein schlechter Witz. Mit fünf Vetomächten, die dort ihre eigenen geopolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen austoben können und zu allem Nein sagen können was ihnen nicht in den Kram passt. Hat man doch im kalten Krieg gesehen. Die USA wollen… nööö, Sowjetunion sagt nein. Die UdSSR will… Neee, die Amis wollen das nicht. In Schwarzafrika droht Bürgerkrieg, da muss man… aber Frankreich will das Uran dort haben, also geht das nicht. Das beste, was man dort erwarten kann, ist, dass eine der Vetomächte einfach nur die Klappe hält und sich enthält.
Klar, die Blauhelme haben sicher viel zur Friedenssicherung beigetragen, aber sie haben auch oft versagt. Ein Problem ist hierbei: diese Truppen werden von Mitgliedsländern auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt. Wenn keiner mitmachen wollte, hätte die UNO einfach Pech gehabt, dann gibt’s einfach keine Mission.
Die UNO müsste Zähne bekommen, na klar. Aber das wird an den Einzelinteressen der vielen Staaten, vor allem der mächtigen, scheitern. Ich bin da leider pessimistisch, dass da noch groß was passieren kann.
@ChriSchm says: 22/07/2014 at 15:35
„Die UNO müsste Zähne bekommen, na klar.“
Vorsicht.
Wir haben schon eine „UNO mit Zähnen“ – oder was meinst du wohl, ist die NATO inzwischen noch anderes wert, soll sie noch anderes sein? (natürlich nunoch US-gesteuert!)
Also was sonst?
Nichts, nicht mehr, als das.
Und das ist das Problem:
Der UNO
Der NATO
Der USA
Der EU
Der Konflikte in der Welt, von denen es zwar etliche ohne UNO gab und gibt, aber KEINE mehr OHNE NATO …
Und das alles zusammen ist …. das Problem Russlands.
Noch. Besser bald. Soll.
Wenn das dann hurtig zum Problem der BRICS-Staaten wird, spätestens dann ist die NATO zur UNO oder beides überflüssig geworden. Die Nato wegen Überlastung und fehlender Leistungsfähigkeit sowie zuvielen unwilligen Bezahlern und die UNO, weil sie dann evtl. ausgezogen ist aus US und sich im Rest des brasilianischen Urwaldes als BRICSUNO etabliert hat.
Manchmal dürften wir – bis auf Srebnitza – recht froh gewesen sein, daß der NATO nicht noch jemand militärische Konkurrenz machen wollte – noch einer mehr, der meint „dazwischen gehen“ zu müssen.
Was wäre also „lösungsorientiert“?
Obama weniger, der will nicht mehr gewählt werden und hat den Friedensnobellpreis schon eingesteckt, bevor er verdient war.
Putin mit seinen „Popen“ wohl auch nicht, der hat mit „Innerem“ zu tun.
Herr Ban erst recht nicht, der schaut auf Israels (!) Gaza, als ob sein Sohn in der Öffentlichkeit auf dem Schulhof unflätig war, aber doch durchs Abi kommen muß, irgendwie.
Zuimindest ist ihm irgendeine größere Bewegung dazu nicht anzusehen.
Dann schon lieber Tutu und Mandela mit de Klerk, da wissen wir, was dabei herauskommt …
(keine neuen Toten, und das ist fast alles – aber auch sehr viel)
Das klappt aber auch nur, wenn die beiden „indigenen“ nicht „lösungsorientiert“ nur als „Ersatzmohren“ für eine neue andere Mohrenstraße verbraucht werden, für eine neue road, road map, der Lösungsorientierung wegen.
„Doch stattdessen haben wir Merkel, Obama und Putin. Drei Gestalten, die ihre eigenen Interessen verfolgen.“
Du haqst einen noch vergessen:
Den OBERBEFEHLSHABER der WELTARMEE, den Generalstabschef aller Schießereien, Herrn Rasmussen, der genau weiß, was not tut:
Aufrüsten und Draufschlagen, dann Draufschlagen, dann „Preise bezahlen“ und – Draufschlagen
Wer soll das bezahlen,
wer hat soviel Geld,
wer hat soviel Pinke Pinke,
wer hat soviel Geld?
USA spendiert die Drohnen,
Eu zahlt, und zahlt, und zahlt
Äh… Sorry, aber hast du getrunken? Oo
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