Kleiner Mann tut ganz groß
Selbst der vermessenste Mensch der Welt würde nicht auf die Idee kommen, dass die CSU für ganz Deutschland spricht.
Außer der CSU natürlich. Und dem Bayernkurier. Mir san halt mir, gelle?
Da gibt also der Scharnagel, ehemaliger Chefredakteur des Bayernkuriers, ein Interview, das vor versteckten Drohungen nur so strotzt.
Die gute Nachricht zuerst: Merkel wird nicht gestürzt. Sagt Scharnagel. Immerhin.
Aber dann: Der Kurs der Kanzlerin sei nicht „wähler- und wahlergebnisfördernd“. Und an der Stelle möchte ich mal sagen:
GUT SO. Wenn und falls dem so sei, ich hab die aktuellen Umfragen nicht so auf dem Schirm.
Flüchtlingspolitik ist in erster Linie eine humanitäre Politik. Sie sollte nicht von Wählerstimmen abhängig gemacht werden. Berechtigte Kritik, wie die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königssteiner Schlüssel, ist davon ausdrücklich ausgenommen.
Aber es geht doch bei der Flüchtlingspolitik nicht um Wählerstimmen. Sondern darum, dass man Menschen, die alles verloren haben, eine Bleibe gewährt, damit sie auf die Füße kommen können.
Die Frage lautet doch nicht: Bei 20% helf ich, bei 15% bleiben die Flüchtlinge draußen – das ist Zynismus der allerfiesesten Sorte.
Frau Merkel, die in dieser Frage sich wirklich meinen Respekt erarbeitet hat, hat sich auch nicht verran(n)t. Sie hat schlichtweg humanitär entschieden. Und sie hat Recht, wenn sie sagt, dass Europa das Problem europäisch lösen muss.
Scharnagels als „Vorschlag“ getarnter Befehl, dass Merkel hier einen Kurswechsel zu vollziehen habe, sowie die Hoffnung, dass man einen Kompromiss „finden könnte“ ist vor allem nach dem Asylpaket, das gerade verabschiedet wurde und dass ein Paket der unzumutbaren Grausamkeiten ist (unbegleitete Minderjährige ohne Familiennachzug, Afghanistan wird als „sicheres Herkunftsland“ deklariert), ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich gerade krummbuckeln, um die Flüchtlinge hier zu integrieren.
Die Flüchtlingsfrage darf nicht nach Umfragewerten entschieden werden – das ist Populismus, und den haben wir, gerade im Hinblick auf AfD und Pegida schon im Übermaß.
Seit Jahren fordern die Menschen, dass die Politik endlich mal klare Kante zeigt, endlich mal die Feigheit über Bord wirft und für etwas einsteht.
Frau Merkel tut das gerade. Und das kann man ihr nicht hoch genug anrechnen, und mir ist an der Stelle auch völlig wumpe *warum* sie das tut. Sie tut es. Ende.
Und wir, die wir nicht mit eingekniffenem Schwanz vor Pegida stehen, wie z.b. die CSU es gerade tut, sollten sie da wirklich etwas mehr unterstützen.
Veröffentlicht am 14. Februar 2016, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 11 Kommentare.
Tante Jays Café 
Die alte Maxime von FJ Strauß – „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – führt dazu, dass die CSU in trüb-braunen Gewässern fischt. In Deutschland haben wir aktuell die AfD und die NPD als Rechtsausleger in der Parteienlandschaft. Und wenn man denen die Wähler abjagen will, muss man sich mit deren unappetitlichen Forderungen auseinandersetzen und sich diese zu eigen machen. Offenbar ist das Wählerklientel der CSU dumpf genug, um diese braune Scheiße zu fressen, oder zumindest wird das in der Parteizentrale so eingeschätzt. Alles nur, damit man ja wiedergewählt wird.
Und was die diversen Attacken aus München gegen Merkel angeht, so hatte neulich jemand von der SPD (war es Oppermann?) schon mal angemerkt, dass es zum Regieren auch ohne die CSU ausreicht. Leider wird sich diese Ansage wieder nur als der übliche SPD-Papiertiger erweisen.
Aber was die Fremdenfeindlichkeit angeht, so bildet sich in Deutschland gerade eine ganz sonderbare Querfront. Von AfD und NPD erwartet man nichts anderes. Dass die CSU in gleiche Horn tutet, ist leider eher mäßig überraschend, bei Teilen der CDU (vor allem angesichts der „Prachtexemplare“ hier in Sachsen) auch nicht mehr. Ich meine auch aus der SPD solche Töne schon gehört zu haben, und auch die Linke stand da ja nicht zurück. Heute las ich von Boris Palmer, Grüner Bürgermeister von Tübingen, folgendes Zitat aus einem Interview mit dem Spiegel:
„Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-boris-palmer-gibt-den-horst-seehofer-der-gruenen-a-1077336.html
Selbst wenn er hier Äußerungen Dritter wiedergibt, ist das die gleiche Sprache, wie sie auch bei Pegida, AfD und Co. zu finden ist.
Ham die allesamt nicht mehr alle Latten am Zaun? Ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus mittlerweile zum Mainstream der Politik geworden? In was für einem beschissenen Land leben wir eigentlich mittlerweile, wenn jeder Hanswurst öffentlich darüber spekuliert, ob arabische Männer die Sicherheit von blonden Professorentöchtern gefährden, und damit dumpfe Klischees bedient? Ich kann gar nicht so viel fressen….
Herr Palmer hätte ja die Herren Professoren, die ach so gebildeten Akademiker, ja auch mal fragen können, ob sich die Familie vielleicht mal mit Flüchtlingen treffen will, und sich selber ein Bild machen möchte. Wäre auf alle Fälle besser, als die Mär vom „bösen Araber, der nur unsere blonden Töchter vergewaltigen will“, weiterzuverbreiten. (Wer hat da Stürmer gerufen?)
Boah, ich bin gerade so angefressen, ich höre jetzt lieber mal auf.
Hallo,
Hast du selber Kinder? Ich denke nicht. Da macht man sich schon mal Gedanken. Und das man sie äußert ist denke ich auch normal. Jeden gleich in die rechte Ecke zu stellen oder gar Dummheit zu unterstellen ist schon reichlich…..
@ SteffKo: Der Ton macht die Musik. Der Kontext und die Art und Weise, in dem Palmer die besorgten Professoren zitiert, trägt nur dazu bei, die allgemeine Hysterie anzufachen.
Natürlich ist es nachvollziehbar und grundsätzlich berechtigt, wenn sich Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. In dem Kontext klingt das aber für mich eher so, als würden die Herren Professoren die Flüchtlinge schlicht nicht in der Nachbarschaft haben wollen und die Sicherheit ihrer Kinder vorschieben – ja, das ist eine Unterstellung. Leider ist das ja nicht abwegig, Beispiele für genau dieses Verhalten (St. Florians-Prinzip) gibt es genug. Es gibt aber immer noch keinerlei Belege dafür, dass Flüchtlinge in stärkerem Maße straffällig werden als andere Menschen, was ja auch sehr sonderbar wäre. Die Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften, von denen man immer wieder liest, liegen vermutlich eher an den Zuständen dort – wenn man einen Haufen junge Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht und sie nicht sinnvoll beschäftigt, kommt nur Unfug dabei heraus. Das wäre mit Deutschen nicht anders (Armeen sind das beste Beispiel dafür).
Aber mal ehrlich, hier von „blonden Töchtern“ zu reden, ist Klischee pur, selbst wenn es den Tatsachen entspricht. Da erwarte ich von einem Politiker mehr Fingerspitzengefühl, gerade in der momentanen Stimmung. Palmer ist ja auch kein Politik-Neuling. Der Spiegel-Artikel sagt, dass er genau weiß, was er tut. Wenn das zutrifft, gießt er bewusst Öl ins Feuer.
Genau das ist es. „Blonde Töchter“ – das ganze transportiert zudem ein äußerst antiquiertes Frauenbild.
Die Konzentration auf Flüchtlinge ist nicht hilfreich.
1. sind die nicht öfter straffällig als du und ich auch. Gibts inzwischen genügend Statistiken drüber, soweit die aussagekräftig sind (sind zum Teil unterjährig).
2. wird damit verdeckt, dass über 95% der Fälle von Missbrauch im direkten familiären Umfeld passieren. Fremdtäter sind äußerst selten. Heißt: Die Blonde Tochter ist weitaus gefärdeter durch Onkel Joschi als durch den Flüchtling Mohammed.
3. ist es ein gängiges xenophobes Klischee, dass „die“ (also „Südländer“) nur herkommen, um deutsche Frauen zu vögeln.
Es ist nicht anzunehmen, dass sich Frau Merkel mit 15 oder 20 Prozent zufriedengeben wird. Dazu ist sie viel zu machtbewusst. Etwas Anderes zu vermuten, ist äusserst naiv. Das wird noch interessant werden in nächster Zeit.
Sonnige Grüsse vom König von Mallorca.
Wird es.
Wobei Merkel in der Flüchtlingspolitik als einzige den Arsch in der HOse hat, und sich die aktuellen Zahlen wohl mal angeguckt.
Habe gerade die Replik von Julian Reichelt (Chefred. von Bild online) auf die Forderung von Philipp Lengsfeld (CDU-Politiker) gelesen. Lengsfeld hat Bild aufgefordert, ihre Kampagne, mit der sie für Hilfe für Flüchtlinge werben, einzustellen, da diese „nicht hilfreich“ sei. Reichelt hat dafür sehr deutliche Worte gefunden, im Grunde ein verbaler Stinkefinger.
Ich bin gerade im falschen Film – ich finde Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage gut und richtig, und jetzt ist mir sogar ein Bild-Redakteur sympathisch. Irgendwas läuft hier falsch…
Dieser Artikel trifft meine Stimmung ganz gut:
http://www.blogrebellen.de/2016/02/17/bild-de-chef-julian-reichelt-rasiert-refugees-welcome-kritiker-philipp-lengsfeldcdu/
Ich glaub‘, ich bin im falschen Film – schon wieder ein Unions-Zappelphilipp, der die Füsse nicht stillhalten kann und sich gegen Merkel stellt. Zwar ist Lengsfeld ein paar Jahre älter, als es Philipp Mißfelder bei seinem überraschenden Ableben im vergangenen Sommer war…aber er sollte dennoch gewarnt sein. Nicht, dass es im Falle eines Falles heisst, er sei gemißfeldert worden.
Sonnige Grüsse vom König von Mallorca.
Lengsfeld wär nicht so um die Ecke gekommen, wenn er nicht backup gehabt hätte. Wir werden sehen.
Da bin ich mir nicht sicher – im Moment scheinen in allen Parteien die merkwürdigsten Gestalten aus dem Busch zu springen und grenzwertigen Wortmüll abzusondern. Nur weil dieser hier Regierungssprech benutzt („nicht hilfreich“), muss das noch nichts heißen.