Tsssst tssst… da schnürt der Bundesfinanzminister aus reinem guten Willen unter größten Anstrengungen ein Rettungspaket und knüpft nur ein paar klitzekleine, leicht zu erfüllende Bedingungen daran. Und dann sagen die Banken einfach „nö, wollen wir nicht“. Und er bleibt auf seinen 500 Milliarden weitgehend sitzen.

Böse Banken.

Schauen wir uns mal die Bedingungen an, die daran geknüpft sind.

Managergehälter reduzieren auf 500.000 Euro. Dividenden werden für die Laufzeit nur an den staatlichen Rettungsfonds ausgeschüttet nicht jedoch an die Aktionäre. Die Hilfen sind gedeckelt auf 10 Mrd. bzw. 5 Mrd. bei Hochrisikopapieren.

Hm, wenn ich mir das jetzt angucke, das sind alles Bedingungen, die einerseits massive Eingriffe in die Geschäftspolitik der Banken sind. Außerdem Eingriffe in bestehende, rechtsverbindliche Arbeitsverträge der Manager.

Auch wenn meine persönliche Meinung ist, dass die Gehälter der Jungs dafür, dass sie unsere Volkswirtschaft an die Wand gefahren haben, geradezu obszön sind: Es ist ein bestehender Rechtsverbindlicher Arbeitsvertrag.

Und alleine die Bedingung, dass die Manager Gehaltskürzungen hinnehmen müssen, wenn sie unter den sog. „Schutzschirm“ (angesichts der zu erwartenden Verluste dürften die 10 bzw. 5 Mrd. jeweils ein Tropfen auf dem heißen Stein sein) dürfte eine Aufforderung zum Vertragsbruch sein.

D.h. die Banken können das Geld nur in Anspruch nehmen, wenn sie vertragsbrüchig werden. Und gesetzesbrüchig, denn soweit ich weiß, müssen Gewinne doch bei einer AG als Dividende an die Anteilseigner ausgeschüttet werden? Wie kommt der Rettungsfonds dazu, Bedingungen zu stellen, die gegen Gesetze verstoßen? Man möge mich berichtigen, wenn ich falsch liege.

Herr Steinbrück, ist das ihre Antwort auf die Finanzkrise?

Sie haben keine 2 Mrd. die sie für die Pendlerpauschale herausgeben können, weil sie dann ja bei den „Alten, Kranken und Kindern“ sparen müssen.

Aber sie haben 500 Mrd. Euro, die sie mal eben an notleidende Banken herausgeben können. Und das knüpfen sie an derartige Bedingungen, dass ihnen von vornherein klar sein muss, dass die allgemeinen Geschäftsbanken dieses Rettungspaket gar nicht in Anspruch nehmen können ohne Gesetz- und Vertragsbrüchig zu werden.

Das alles vor dem Hintergrund, dass jetzt nur Staatsbanken wie z.b. die BayernLB und die WestLB unter diesen Schirm kriechen, weil die offenbar ja nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. BAT bezahlen (auch die Führungskräfte, und was man bezahlt bekommt man halt auch). Da fällt die Beschränkung der Gehälter leicht – von den Landesbank-Managern wird keiner in der Gehaltsklasse liegen.

Übrigens wollte ich gerade mal gucken, welche Geschäftsform die WestLB hat. Und da sprang mich gleich ein Bild auf der Hauptseite an, dass ich keinem vorenthalten möchte:

Ehrlich?
Kein Geld für keine Bank. Und die 500 Mrd. die ja offensichtlich vorhanden sind, den Pendlern, Schulen und Unis geben.

Danke, Herr Finanzminister. Aber sie sollten sich bei Gelegenheit mal Herrn Volker Pispers Meinung zur SPD angucken. Sie trifft es genau.

…nannte Udo Vetter den Entwurf des Telekommunikationsgesetzes.

Recht hat er.

Lustig finde ich immer noch die Leute, die sagen „wir haben doch nix zu verbergen“

Doch. Hat jeder einzelne. Telefongespräche enthalten häufig genug persönliche Dinge, die durchaus negativ bei einem Anfangsverdacht ausgelegt werden. Man möge Andrej H. dazu zu befragen, er verfügt da inzwischen über einen reichen Erfahrungsschatz.
Natürlich kann theoretisch jeder wissen, was in so persönlichen Gesprächen besprochen wird. Doch – will man wirklich ständig beobachtet werden? Macht mal den Test mit euch selbst:

Telefoniert mal unter der Vorannahme, dass jemand zuhört. Jemand euch völlig fremdes. Ihr werdet gewisse Dinge NICHT ansprechen, weil sie halt zu persönlich sind. Wenn ihr mit eurem Mann, eurer Frau, Freundin/Freund telefoniert, werdet ihr auf Selbstverständlichkeiten wie „ich liebe dich“ nicht sagen. Weil sie zu persönlich sind und Fremde nichts angehen.

Der Staat drängt uns mit solchen Gesetzen in die Gesetzlosigkeit. Denn der nächste Schritt ist, dass alle Versuche, dieser Überwachung auszuweichen, weil es eben persönliche Dinge gibt, die keinen was angehen, ungesetzlich werden.
Wer einer staatlichen Überwachung ausweicht, macht sich verdächtig. Auch wenn er „nichts zu verbergen“ hat.

Nein, natürlich ist es noch nicht so weit. Noch.

Allerdings wird die Schlagzahl höher. Die eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes, das in einem ähnlichen Fall gerade urteilt, das Ansinnen eines Bundesinnenministers, der darüber nachdenkt, Terrorverdächtige prophylaktisch zu erschießen bevor sie ärger machen können UND IM AMT BLEIBEN KANN ohne dass auch nur großartig aufgeschrien wird.

Eine Bundeskanzlerin, die es nicht wagt, diesen Innenminister zur Räson zu rufen, die ihn bei JEDEM Angriff auf das Grundgesetz in blindem Gehorsam unterstützt, die den Eid verrät, den sie auf das Grundgesetz geschworen hat.

Eine Bundeskanzlerin, die schwach ist. Die nicht regiert, sondern die andere regieren läßt.

Keine guten Voraussetzungen für das Weiterbestehen dieses Rechtsstaates. Leider 😦

…mal wieder. *mpf*

Ist irgendeinem der Leser was davon bekannt, dass derzeit ein Virus umgeht, der die Cerebralfunktionen auf ein Minimum heruntersetzt, das Opfer dieses Virus resistent gegen Erkenntnisse macht und nur Politiker und BKA-Beamte befällt? Echt mal.

Es ist zum Haare ausraufen.

Wenn bereits Wissenschaftler unter Terrorismusverdacht verhaftet werden weil sie ihrer Arbeit nachgehen, wenn die Unterlagen der Verteidigung durchsucht werden weil da ja noch Beweise drinstehen könnten, dann sind die Dinge bereits zu weit gediehen.
Wenn die Begründung „hatte Zutritt zu Bibliotheken“ und „hat Begriffe wie Implosion … genutzt“ ausreichen eine einjährige Vollüberwachung mit Filmen des Hauseingangs, großem Lauschangriff und Kontenprüfung zu rechtfertigen, sind die Dinge entschieden zu weit gediehen.
Da muß was geschehen.

Übrigens, wenn ich mir gerade die Diskussionen so angucke…wenn ICH Terrorist wäre, wenn ICH Osama Bin-Laden wäre, ich würde jeden Tag vorm Fernseher sitzen und vor Lachen den Arsch nicht mehr hochkriegen.
Die brauchen doch gar nix mehr machen – unsere Politiker sind in ihrer Terrorpanik bereit, sämtliche westlichen Errungenschaften über Bord zu werfen. Und selbst die Frauen machen die Emanzipation wieder rückgängig und das „Heimchen am Herd“ wird wieder als gesellschaftliches Ideal verklärt.
Hey, wir arbeiten den Jungs doch echt prima in die Hand.
Denn – worum gehts den Terroristen?
Demokratie ist denen ein Dorn im Auge. Also mal abschaffen. Und die Frauen auf der Straße und dann auch noch mit unbedecktem Haar – das geht ja mal gar nicht.
Also, ich finde, das haben die echt gut hinbekommen. Ohne irgendeine konkrete Bedrohung machen wir uns selbst alles kaputt, ändern unseren Lebensstil und unsere Einstellung.

Ich spiele allerdings eher „gallisches Dorf“:
Ich werde keinen Deut anders leben. Ich werde keinen Deut an meiner Einstellung ändern. Und sollte ich tatsächlich durch eine Bombe verrecken, werde ich das in dem Wissen tun, dass diese Terroristen trotzdem verloren haben: Ich wäre tot, ja. Aber sie mußten mich töten, um mich wegzukriegen. Sie haben es nicht geschafft, dass ich mich selbst verrate und das, was ich für richtig halte.
In diesem Krieg geht es nicht nur um Öl (das auch, aber nicht der Hauptgrund), sondern um Moral, es geht darum, wer moralisch im Recht ist, wessen Lebensweise die richtige ist. Diese Kriege sind immer schmutzig und voll von Heuchelei.
Man kann nur versuchen, selbst sauber zu bleiben. Und dies schafft man am ehesten, indem man akzeptiert, dass der Zweck die Mittel nicht heiligt. Wenn man sich selbst treu bleibt, wenn man die Grenzen des anderen akzeptiert und die Ellbogen einfährt, dann sind wir auf dem richtigen Wege.

Aber das ist von Politikern in einer Ellbogengesellschaft wohl zuviel verlangt.

Hat mal wieder den großen Coup gelandet. Und die Welt, soweit sie das überhaupt mitbekommen hat, kotzt. Naja, zumindest Telepolis.

Ich summiere mal:
Die USA sagen: „Entweder ihr gebt uns die Daten aller Flugpassagiere, und zwar in der Form wie wir sie haben wollen, oder ihr seid schuld, wenn hier wieder Leute getötet werden. Außerdem lassen wir euch dann nicht mehr rein“

Und die EU, allen voran unser Bundesrolli im Verbund mit EU-Innenkommissar und dem US-Heimatschutzminister vereinbaren da ein zweites Abkommen, nachdem das erste Abkommen mal mit einer schallenden Ohrfeige vom EU-Gerichtshof kassiert wurde, dass noch gruseliger ist als das vorherige. Statt 3,5 Jahre dürfen die Daten jetzt 15 Jahre gespeichert werden. Zum Beispiel. Ohne Rechtsgrundlage. Die gibts nämlich bis heute nicht. Und das EU-Parlament wurde auch mal gepflegt vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wobei – mal so unter uns Klosterschwestern: Ob da jetzt 3,5 Jahre steht oder 15 oder 1500 Jahre: Die speichern und nutzen. Feierabend. Und zwar solange sie wollen und in welcher Form die wollen. Das sollte doch wohl jedem klar sein.

Und unser Bundesrolli, auf die Datenschutzbedenken angesprochen, meint dann noch lockerflockig, dass es doch gar kein Gesetz braucht. Er hätte die Daten auch ohne weitergegeben. Und noch viel mehr, als die da haben wollten. Schließlich gehts um Sicherheit. Das allfeile Grundrecht auf Sicherheit.

Nochmal, Herr Dr. iur. Schäuble:
Das Grundrecht auf Sicherheit gibt es NICHT. Das will auch keiner, der mal genauer drüber nachdenkt, was so ein Grundrecht bedeutet.
Es gibt aber ein Grundrecht, dass meine persönlichen Daten vor dem Zugriff der Staatsmacht schützt.
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…fies und gemein. Herrlich 🙂

Was ist eigentlich momentan los?
Da wird ein Deutscher entführt und monatelang ohne Rechtsgrundlagen gefoltert und festgehalten – und unsere Bundeswehr verliert, leider leider, der arme Mann, die dazugehörigen Akten.
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Datensicherung und Bundeswehr

Unabhängig von der Rechtschreibung: Dieser Heise-Forenposter hats auf den Punkt gebracht. Ausgerechnet Heise-Forum *g*

Was bitteschön haben wir denn für einen Geheimdienst bzw. Bundeswehr?

Entweder sind das alles Vollpfosten, die von Datensicherung und Datensicherheit mal NULL Ahnung haben oder aber da steckt in einer EDV-Abteilung eine Obrigkeitshörige kriminelle Bande, die vorsätzlich einen demokratisch eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschuß bescheißt.
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So richtig gut war das wohl doch nicht, was da in Heiligendamm ablief.

Mal gucken, ob alles rauskommt. Ich tippe auf „nö“. Die großen, sprich die Anstifter läßt man laufen und rollt sie höchstens nach Brüssel aufs Abstellgleis.
Und die Kleinen wird man verurteilen. Ein paar zumindest.

Wirklich erstaunlich, dass Attac und GdP zusammenarbeiten. Wenn DIE sich zusammenschließen, so als natürliche Feinde, dann stinkt da wirklich was.

So richtig gut war das wohl doch nicht, was da in Heiligendamm ablief.

Mal gucken, ob alles rauskommt. Ich tippe auf „nö“. Die großen, sprich die Anstifter läßt man laufen und rollt sie höchstens nach Brüssel aufs Abstellgleis.
Und die Kleinen wird man verurteilen. Ein paar zumindest.

Wirklich erstaunlich, dass Attac und GdP zusammenarbeiten. Wenn DIE sich zusammenschließen, so als natürliche Feinde, dann stinkt da wirklich was.