Warum kämpfen?
Ein Artikel ganz ohne Links – er ist reine Meinung.
Die Zeiten seit dem NSA und GHCQ-Skandal haben sich geändert. Es ist eine Sache, mit einem leichten Lachen zu sagen „Hoho, die Amerikaner hören ja eh alles ab“ und dann am Telefon zu begreifen: Das ist Realität. Das Gespräch, dass ich soeben führe, wird mitgehört. Meine Mail, die ich abgeschickt habe, wird gelesen. Wenn sie verschlüsselt ist, werden die Metadaten gelesen.
Ich hatte auf dem WordPress-Blog seit dem 25.02.2012 5.033 Zugriffe aus den USA. Meine Freunde dort sprechen kein Englisch, die wären nie auf diese Zugriffszahlen gekommen. 5.000 Seitenzugriffe in anderthalb Jahren – das klingt nicht viel. Und doch bedeutet das, dass mehrmals täglich mein Blog abgeschnorchelt wurde.
Das sind Dinge, die „Überwachung“ real erfühlbar werden lassen. Die dafür sorgen, dass „Überwachung“ kein leerer Begriff ist. Jeder Schritt im Netz wird überwacht, kontrolliert. Und notfalls sanktioniert. Sei es, um ein Exempel wie an Chelsea Manning zu statuieren, sei es, um den Leuten langsam klarzumachen, dass das Leben kein rechtsfreier Raum mehr ist.
Freiheit statt Angst.
Ein schönes Schlagwort, doch in meinen Augen ist es überholt. Wir haben nicht mehr die Wahl zwischen Freiheit oder Angst, die Wahl liegt nicht mehr bei uns, sie ist uns genommen worden.
Von ängstlichen alten Männern, die im Namen der Freiheit diese abschaffen. Weil sie Angst haben. Weil sie Macht wollen. Die Gründe sind viele, das Ergebnis eindeutig: Wir sind nicht mehr Herr unserer Kommunikation. Jede Äußerung kann jetzt bewertet werden, ob sie „rechtmäßig“ ist oder bereits gegen Gesetze verstößt. Oder ob jemand meint, dass sie gegen Gesetze verstößt.
In den USA macht der CIA Hausbesuche bei unbescholtenen Familien, deren einziges Verbrechen darin liegt, dass sie sich über die Boston-Bomber informieren wollten während sie nach Schnellkochtöpfen und Rucksäcken im Internet gesucht haben.
Hier werden Spaziergänge zum Dagger Complex unter hochnervösen Polizeischutz gestellt und ein Tweet über den Aufenthalt der bayrischen Justizministerin kann schnell zum Lynch-Aufruf uminterpretiert werden.
Nein, die Wahl zwischen Freiheit oder Angst haben wir nicht mehr. Es ist auch nicht mehr die Frage ob wir Freiheit statt Angst wollen. Die Politik hat sich weltweit entschieden: Sie hat die Angst gewählt.
Wenn wir die Freiheit wählen, kann der Slogen aber jetzt nur noch lauten:
Freiheit trotz Angst.
Dass es einmal soweit kommt, ich hätte es nie gedacht.
Veröffentlicht am 29. August 2013, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.
Ich habe mich gestern mit einem „Bruder“ unterhalten. Auch über den Punkt, daß die ganzen Antiterrorgesetze und Antihasspredigergesetze mit einem einzigen Pinselstrich in den Ausführungsbestimmungen ganz schnell auch auf die Freikirchen angewendet werden. Ganz allgemein – unsere Gesetze sind nach 9/11 von Angst- und Machtgedanken diktiert und wie schnell ein bestimmtes Denkmuster einem Fehlleitet – man schaue nur den Fall um den Sozialwissenschaftler und MG…
Mal ganz ehrlich – wer von Euch glaubt wirklich, dass die NSA und Vergleichbare nicht trotz fehlender Gesetzesgrundlage, also auch ohne die Ereignisse am 11.9.2001, genau das täten, was sie jetzt tun?
Denn erstens werden notfalls die Gesetze im Nachhinein angepasst und zweitens selbst dann noch über den erlaubten Rahmen hinaus gearbeitet. Geheimdienste, das liegt in ihrer Natur, scheißen auf Gesetze. Wenn gar nichts mehr geht, kann man sich immer auf eine Gefährdung der staatlichen oder rechtstaatlichen Integrität herausreden.
Ich persönlich habe jedenfalls kein Vertrauen in irgendjemanden, der irgendetwas aus gleich welchem Grunde abschnorchelt, ich hatte es nie und werde es nie haben; alles was möglich ist, um Kommunikation abzuhören, wird getan werden.
Vor einiger zeit habe ich in vielen Blogs über den Wahnsinn der Regime gepostet.
Das Ergebnis war, das ich aus mehreren Seiten raus geflogen bin weil ich mit meinen Thesen zu radikal sei.
Könnte dir hier auch passieren. Aber wir schaun mal. *g*
Zugriffe aus den USA sagen nicht unbedingt viel aus.
Deine Leser brauchen bloß über Proxy online zu sein (Hide My Ass usw), deren Server stehn halt meist in den USA.
*hust* es wird über Meta-Daten geredet und wie man sie versteckt, es wird über die USA berichtet und wie die ihre Nase tief in unser aller Privatleben stecken – und dann anonymisiert man über einen US-Proxy? Oo
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