Für die USA ist die Sache in Syrien klar wie Kloßbrühe:

„Wir wollen da rein, also sagen wir, dass Assad der Schuldige ist. Wissen wir auch, weil wir haben schöne bunte Karten von der Region und der Mossad hat das bestätigt“

Die Kriegsrhetorik geht munter weiter, hat aber eine recht eindeutige Dimension bekommen, die von den USA vor Snowden in der Form nicht denkbar war. Gemerkt?

Ich muss an der Stelle weiter ausholen.

Die UNO wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um eine internationale Allianz zu bilden, damit Kriegsverbrechen, wie sie im Dritten Reich geschahen, nicht mehr ungeahndet bleiben. Gleichzeitig wurde auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte installiert und – theoretisch – mit den Befugnissen ausgestattet, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.

Es stand bei der Gründung dieser beiden Institutionen die Erkenntnis im Vordergrund, dass man einen weiteren Weltkrieg unter allen Umständen verhindern müsse.

Es folgten die Jahre des Kalten Krieges und der Stellvertreterkriege – doch der „große Knall“, also die direkte Konfrontation USA – Russland und deren verheerende Folgen, der blieb aus. Nicht zuletzt verhindert durch die UNO.

Doch das Gleichgewicht hat sich inzwischen verschoben. Und zwar in Richtung USA. Das Vetorecht im Sicherheitsrat, wo die Sanktionen gegen Länder beschlossen werden, reicht ihnen nicht mehr, denn es sind insgesamt 5 Länder, die über ein Vetorecht verfügen, auch Russland und China.

Die amerikanische Regierung hat aber durchaus das Selbstverständnis, dass sie entscheidet, wer Menschenrechte verletzt und welche Menschenrechtsverletzungen sanktionswürdig sind und welche nicht.

Kuba? Boykott und das seit Jahrzehnten. Nordkorea? diplomatische Eiszeit. Iran? Seit der Revolution ein „Schurkenstaat“.

Aber dann wird es interessant. Irak? War ein Verbündeter, obwohl sowohl Saddam Hussein als auch sein Sohn Udai sadistische Verbrecher waren. Erst als Saddam nicht mehr so zuverlässig als Verbündeter war, wurde er gehängt.

Taliban? Waren zur Zeit der russischen Besetzung in den USA Verbündete und wurden mit Waffen, Logistik und Ausbildern versehen. Von Saudi-Arabien verstärkten Söldner das Kontingent. Bis zum 11.9.2001.

Um genau das zu verhindern, wurde die UNO gegründet. Ziel war – eigentlich – die gleiche Behandlung aller Länder, ungeachtet ihrer Größe und ihres Ansehens. Und doch konnten über Jahrzehnte die widerlichsten Diktatoren in Afrika wüten, geschützt von den USA, die den Diktatoren die Bodenschätze abkauften. Die Geschichte der Blutdiamanten ist herzzerreißend.

Und jetzt die neue Tonart gegenüber der UNO. Es ist bekannt, dass die NSA auch die UN-Vertretungen ausgeforscht hat, entgegen aller völkerrechtlichen Verträge. Gerade die UNO war durch ein großes Geflecht derartiger Verträge *eigentlich* vor diesen Spionageaktionen geschützt.

Und jetzt Syrien. Die UNO-Inspektoren haben das Land heute morgen verlassen. Derzeit weiß man nach wie vor nur, dass Giftgas geworfen wurde. Noch nicht einmal genau welches, es war wahrscheinlich Sarin. Doch sicher weiß man es erst, wenn man die Proben analysiert hat.

Die Kriegsrhetorik aus Washington ist derzeit ungebremst und wird bewußt stündlich eskaliert. Ziel ist es wie damals im Irak, einen „Point of no return“ zu erreichen, bei dem ein Militärschlag erfolgen muss, weil die US-Administration sonst an „Gesicht“ verliert.

Die vorgelegten „Beweise“ sind lächerlich. Ein angeblich abgefangener Funkspruch, das Versprechen des Mossad, diesmal wäre das aber alles wahr, was man erzählt und viele schöne bunte Karten und Folien. Handfestes? Nichts. Mit den „Beweisen“ würde man hier noch nicht mal ein Bußgeld für zu schnelles Fahren verhängen.

Man bringt sehr viele Beweise dafür vor, dass Gas geworfen wurde. Aber das wird ja von keinem ernsthaft bestritten. Man weiß auch, dass viele Kinder umgekommen sind. Und jedes einzelne ist eins zuviel.

Man weiß nur nach wie vor nicht, von wem. Es können nach wie vor die Rebellen gewesen sein, deren Gründe sehr viel stichhaltiger sind als die von Assad. Aber es wird *nur* geprüft, ob Assad die Bomben hat und ob er sie werfen könnte. Die Rebellenarmee, die von einem ehemaligen General geführt wird, der die Bunker kennt, wo die Gasgranaten lagern und der inzwischen auch über genügend Uniformen der Gegenseite verfügen sollte, wird nicht erwähnt.

Das ganze „Beweisdokument“ ist eine krude Ansammlung von Schlüssen, die man aufgrund von Tatsachen gezogen hat, die selbst mir bekannt sind. Und DAFÜR geben die Amerikaner nun 52 Mrd. Dollar jedes Jahr aus? Das Dokument hätte ne demente Karotte besser schreiben können. Sämtliche Beweise, die „Intelligence“ erhoben haben, gehen direkt auf die Rebellen zurück, die ein originäres Interesse daran haben, dass die USA Assad entscheidend schwächen.

Um sich selbst zu rechtfertigen, schickt Obama John Kerry vor, der eigentlich ein ausgewiesener Pazifist und Kriegsgegner ist. Er ist moralisch weniger angreifbar als der Drohnenkrieger Obama oder auch der Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wenn selbst Kerry für einen Militärschlag ist, der keine Militärschläge mag, dann muss doch bestimmt was dran sein an den Vorwürfen, richtig?

Versteht mich nicht falsch: Ich will die Verbrecher im Knast sehen, die das gemacht haben. Aber ich will die richtigen Verbrecher dafür im Knast sehen, nicht die, die die Amerikaner gerne als Verbrecher hätten.

Es gibt derzeit nur einen Grund, warum das US-Militär nicht mal eben ein paar Hundert Cruise Missiles auf Damaskus geworfen hat: Weil sie nahezu völlig isoliert sind. Eine Legitimation durch die UNO ist ausgeschlossen, was bereits dazu geführt hat, dass von US-Seite die UNO an sich in Frage gestellt wurde. Eine Legitimation des Militärschlags durch die NATO wurde ebenfalls strikt abgelehnt.

Frankreich und die Türkei sind derzeit die Verbündeten der USA für einen Militärschlag, nachdem das britische Unterhaus Premier Cameron ganz übel hat auflaufen lassen. Cameron ist so stark geschwächt, dass es meiner Meinung nach eng wird dass er überhaupt bis zu den Wahlen noch im Amt bleiben kann.

Deutschland beteiligt sich nicht und an der Stelle ausnahmsweise mal Gratulation an Frau Merkel für die weise Entscheidung und die Bitte an den Grünen Daniel Cohn-Bendit, sich doch bitte aufs Altenteil zurückzuziehen und den Mund zu halten. Aber die Zeiten sind offenbar endgültig vorbei, nach denen die Grünen die Friedenspartei waren.

Die Allianz aus Frankreich, USA und Türkei reicht nicht aus, um deinen Angriff zu legitimieren. Auch das Versprechen von Obama, dass er ganz bestimmt nur ein paar Bomben wirft und dann wieder brav ist, führt nicht dazu, dass die anderen Mitglieder im Sicherheitsrat weniger skeptisch sind.

Zu sehr gleichen sich die Szenarien vor dem Irakkrieg und jetzt, lediglich die Hauptdarsteller sind ausgetauscht.

Die USA werden zuschlagen. Sie haben sich rhetorisch inzwischen so weit aus dem Fenster gelehnt und die Rhetorik wird mit jeder Stunde, wo die Leute den Kopf schütteln und fragen, was der Mist denn eigentlich soll, verzweifelter. Es wird mit Unausweichlichkeiten argumentiert, mit gesundem Menschenverstand wo man Beweise bräuchte – und es wird eskaliert, wo man sich doch eigentlich ruhig zurücklehnen könnte und sagen: „Och jo. Lassen wir die Inspektoren mal machen“.

Aber das würde sich nicht mit Amerikas Selbstverständnis decken, dass sie die Weltpolizei sind und entscheiden, wer wann und wie bestraft wird. Washington glaubt offenbar, dass die Regeln der UNO für alle anderen sind.

Aber wer sich zu hoch über Recht und Gesetz erhebt, wird irgendwann überziehen. Und der Fall wird tief sein.

Syrien könnte hier zum Scheideweg werden.