Wer gerade in der ganzen Diskussion völlig außer Acht gelassen wird, ist ja die Spackeria.

Das sind Leute wie Julia Schramm, die postuliert haben, dass es im Internet keinerlei Privatsphäre mehr gibt und die Leute sich doch bitte nicht so anstellen sollen. „Get over it, sucht euch einen Weg, damit umzugehen“

Die Spackeria-Leute sind dabei an der Oberfläche recht offensiv vorgegangen und haben sich selbst „Internet-Exhibitionisten“ genannt, aber wenn ich mir die gesamte Entwicklung seit Edward Snowden ansehe und dann noch die exorbitant hohe Summe, die eine Julia Schramm für eine Biographie mit Mitte zwanzig bekommen habe, gibts da doch ein kleines G’schmäckle.

Die Spackeria war eine recht mächtige Bewegung, die unermüdliche Lobbyarbeit im Sinne von kritischem Datenschutz betreibt.

Bis zu einem gewissen Punkt haben sie sogar Recht. Datenschutz war bei dem kleinen Netz-Urei, dass heute das Internet ist, nicht wirklich relevant. Es war ein Netz zum Austausch schneller Daten in einer sehr übersichtlichen Nutzergruppe. Man hat also den Fokus auf den schnellen Ausbau gelegt und nicht auf den Datenschutz. Entsprechend unsicher waren die ersten Protokolle und selbst das bis heute genutzte IPv4 hat erhebliche Negativprobleme. Die Entwicklung von IPv6 hat ebenfalls den Datenschutz nicht als Hauptziel, Stichwort: Jeder bekommt *seine* IP-Adresse, eine Art feste Straße und Hausnummer im Internet.

Während uns aber im „realen Leben“ die Distanzen schützen und der Fakt, dass die Menschen eben zu weit verstreut sind, um auf regulärer Basis permanent überwacht zu werden, ist das inzwischen im Internet deutlich anders und Snowden hat das gezeigt. Es gibt effektiv *keine* Distanz-Kommunikationsform, die noch unbelauscht ist. Telefon, Email, SMS, Handygespräche, Internettelefonie: Wann immer ihr mit jemandem kommuniziert, steckt jemand in der Leitung und liest zumindest die Meta-Daten mit.

Laut Spackeria ist das alles kein Problem, denn Privatsphäre gibt es nicht mehr.

Was aber auffällt, ist die Tatsache, dass die Spackeria diesen Exhibitionismus nur von unten betreibt. Im Internet gibt es keine Privatsphäre, also können wir auch gleich alles offenlegen. Das heißt, jeder Surfer steht quasi nackt da. Es gibt keine Geheimnisse, alles ist offen einsehbar.

Aber für wen? Und hier wird es interessant. Die Spackeria verlinkt und rechtfertigt zum Beispiel auch den Auftritt des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, der ja nur das „offensichtliche“ gesagt hat:

“Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum.”

Also ist es so einfach? Nein. Natürlich nicht. Aber schön wärs, liebe Spackeria, was?

Selbst der öffentliche Raum ist nicht ohne Schutzräume. Wenn ich auf die Straße gehe, habe ich keine Fußfessel dabei, die irgendwelchen Stellen permanent signalisiert, wo ich gerade hingehe (vorausgesetzt, das Smartphone bleibt zu Hause). Das interessiert ja auch erstmal keinen. Ob ich einkaufen gehe, jemanden besuche, einen kurzen Schwatz mit den Nachbarn halte: All das kann ich auch im öffentlichen Raum tun, ohne dass zwingend jemand von den „Sicherheitskräften“ mithört und das im Hinblick auf die „Terrorabwehr“ bewertet. Ich kann mich als Amerikaner über Schnellkochtöpfe, Rucksäcke und Boston unterhalten, ohne sofort Besuch von den Geheimdiensten zu bekommen.

Im Internet, diesem ach so rechtsfreien Raum, geht das nicht mehr.

Es ist aber, und das hat Edward Snowden sehr schlagend bewiesen, für die Geheimdienste von absolutem Interesse, dass der Datenschutz *für uns* abgeschafft wird.

Die Geheimdienste haben mehrfach Lobbyarbeit betrieben. Die Auftritte Keith Alexanders‘ zum Beispiel vor diversen Hackerkonferenzen, sind Teil dieser Lobbyarbeit, die die „Post-Privacy“-Ära vorantreiben soll.

Was gerade von der Spackeria völlig verschwiegen (und da, wo das nicht geht, marginalisiert wird), ist das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger. Datenschutz, Geheimnisse und Privatsphäre sind der natürliche Schutz vor einer überbordenden staatlichen Gewalt. Der ist auch notwendig, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Kontrolle unserer vielen Geheimdienste einfach nicht funktioniert. 16 Landesgeheimdienste und 1 Bundesgeheimdienst NUR für den Verfassungsschutz, also Inlandsgeheimdienste. Hinzu kommt der BND, der MAD und das BKA.

20 Geheimdienste und Polizeistellen zuzüglich der regulären Polizei. Und wir wagen es noch, uns eine Demokratie und nicht Polizeistaat zu nennen, weil wir alle 4 Jahre eine Wahl abhalten?

Der Staat und seine Geheimdienste überwachen uns. Täglich. Jeder Schritt und jeder Tritt im Internet steht unter kritischer Beobachtung. Die Kriterien, was genau jetzt strafwürdig ist, sind dabei aber nicht festgelegt. Etwas, was heute noch problemlos sein kann, kann morgen schon strafwürdig sein, weil gerade im Rahmen der Terrorgesetzgebung die Strafwürdigkeit so weit nach vorne ins Planungsstadium geschoben wurde, dass inzwischen der „hinreichende Verdacht“ ausreicht, dass man etwas vorhaben könnte, um für lange Jahre ins Gefängnis zu gehen. Wer das nicht glaubt, frage bitte die Sauerland-Gruppe.

Wir halten also fest:

• Geheimdienste betreiben mehr oder minder offen Lobbyarbeit
• ihr primäres Ziel ist die Aufhebung aller Datenschutzvorschriften, denn diese stehen ihrem Bedürfnis nach vollständiger Kontrolle entgegen
• die Geheimdienstkontrolle ist nicht vorhanden, die Geheimdienste weltweit operieren völlig unkontrolliert
• die Spackeria propagiert „Post-Privacy“, weil sie das Internet sonst von „überholten“ Datenschutzbedenken „vergewaltigt“ sehen

Hm. Okay.

Julia Schramm hat ja in bester Wendehalsmanier die Post-Privacy-Ära verlassen, sich selbst jetzt als „sehr viel erwachsener“ bezeichnet und ihre Arbeit für die Spackeria als „Jugendsünde“. Da die Angriffe auf ihre Person offenbar sexistisch und nicht sachlich fundiert waren, ist sie nun Feministin und setzt sich für Frauenrechte im Internet ein. Wie schön.

Mhm. Okay.

Und der Rest der Spackeria so? Ist ein bisschen still um euch geworden, seit Edward Snowden die Machenschaften der Geheimdienste offengelegt hat.