Hartz IV
So lautet ja die Behördenumschreibung für eine menschenrechtswidrige Behandlung aller Langzeitarbeitslosen. Die Prämisse ist ja, dass Langzeitarbeitslose keine Lust mehr auf Arbeit haben und man sie deshalb zwingen muss.
Ja, diese Arbeitslosen gibt – aber lang nicht in der Masse, wie man Glauben machen möchte.
Ingrid Hannemann war Fallmanagerin in Hamburg und bloggt über die alltäglichen Tücken des Lebens als Fall“manager“.
Sie selbst wurde ziemlich böse angegangen, weil sie mal öffentlich gemacht hat, was auf den Ämtern abgeht, bis hin zu einer fristlosen Kündigung, die aber nach meinem Kenntnisstand wieder zurückgenommen wurde.
Frau Hannemann hat eine Petition zur Abschaffung von Hartz IV gestartet.
Mal ne nützliche Petition, wie ich finde.
/update Link zu Altonabloggt reingeklebt 😉
Veröffentlicht am 24. November 2013, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 12 Kommentare.
Tante Jays Café 
Der Link zum Blog wäre irgendwie cool.
Gruß
Joe
Nitpick: Im Behördensprech wird das als ALG II bezeichnet. Hartz ist der Typ, der seinen Namen dafür hergegeben hat – mehr oder weniger unfreiwillig. Bei Riesterrente oder Gauckbehörde geht das ja noch, aber hier? Ich möcht mit ihm nicht tauschen. /nitpick.
Die Petition habe ich auch schon unterzeichnet.
Der Blog dazu wirft wieder die Frage auf, was in Zeiten des „Neulands“ eigentlich unter Pressefreiheit zu verstehen ist. Ist jemand, der als Insider über Mißstände berichtet bzw. bloggt, schon als Presse zu verstehen?
Im Übrigen finde ich es erbärmlich, wenn die Hamburger ver.di-Vertreter hier Loyalität zum Arbeitgeber einfordern und mithin indirekt dazu auffordern, keine öffentliche Kritik zu äußern. Erstens ist die BA kein Privatunternehmen, sondern eine öffentliche Einrichtung, die an Recht und Gesetz gebunden ist – und wenn die Hartz IV-Gesetzgebung verfassungswidrig ist, müsste die Behörde als erste losgehen und remonstrieren. Zweitens ist Loyalität immer eine Sache auf Gegenseitigkeit – aber wer mal eine Blick hinter die Kulissen der BA werfen konnte, weiß, dass es damit nicht weit her ist. Zu wenig und überfordertes Personal, ständige Umbesetzungen (theoretisch kann ein BA-Angestellter von heute auf morgen von Flensburg nach München umgesetzt werden), viel zu viele befristete Arbeitsverhältnisse auch bei Daueraufgaben, völlig absurde Zielvorgaben, Vorgesetze, die nur die Zielerfüllung im Blick haben. Ach ja, und völlig unterschiedliche Vergütungen der Mitarbeiter, je nachdem, ob sie bei der jeweiligen Kommune oder direkt bei der BA angestellt sind. Loyalität und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Dass die Mitarbeiter das dann an den Kunden auslassen, ist kein Wunder, sondern vermutlich so gewollt oder mindestens billigend in Kauf genommen.
Bezüglich des Namensgebers der Reform möchte ich noch anmerken, dass dieser Herr H. den Staat betrogen und bestohlen hat. Und für seine Steuerhinterziehung – die meines Wissens schon recht hoch war – nur ein minimales Bußgeld zu zahlen hatte. Im Vergleich zu dem, was Otto Normalo widerfahren wäre.
Und dessen Name benutze ich definitiv nicht für diese Reform, dann lieber ALG 2. Wobei das natürlich auch nur ein verschleiernder Neusprech ist, der das alles wunderschön in Regenbogenfarben darstellen soll …
Tja, wie soll man es denn nennen? Almosen? Nein, die werden normalerweise ohne Auflagen gegeben. Spende? Das wär doch mal was, dann könnten die Unternehmen das noch von der Steuer absetzen, und die Empfänger könnten dann noch ein Shirt tragen „gesponsert von…“. Ich weiß keinen vernünftigen Namen dafür – Minimaleinkommen mit Zwangsmaßnahmen?
todamax hat da auch watt:
http://todamax.kicks-ass.net/2013/petition-zur-abschaffung-von-hartz-iv-gestartet/
Wer
Geduld hatscrollen kann, kann dort auch meine Ansichten dazu lesen, ich wiederhole sie daher hier nicht.😀
Sorry, aber menschenrechswidrig? Soweit ich weiß, hat das Bundesverfassungsgericht nichts gegen ALG II einzuwenden – menschenrechtswidrig währe wohl eher das Verfahren in z.B. Griechenland – da gibt es nach dem Arbeitslosengeld I nichts mehr. Kein ALG II, keine Sozialhilfe. Oder die USA – zeitlich begrenzte Sozialhilfe, wenn es ausläuft, dann war’s das.
In Deutschland wird echt auf hohem Niveau gejammert – und speziell Inge Hannemann als Heldin zu glorifizieren, kann ich echt nicht nachvollziehen. Alles was ich bei ihr sehen kann, ist jemand, der sich nicht an die geltenden Gesetze hält, also eigentlich genau das, was den Jobcentern immer vorgeworfen wird. Gesetze gelten aber im positiven wie im negativen Sinne, und wer damit nicht umgehen kann, sollte sich einen anderen Job suchen anstatt einen auf „besserer Mensch“ zu machen. Wie wäre es denn, wenn sie Polizistin wäre und jeden Ladendieb laufen ließe, weil der ihr so leid tut? Wäre sie dann auch eine Heldin und gefeiert?
@ Anke: Dass die Vorgänge in Griechenland eine Katastrophe sind, ist unbenommen. Dass die USA ein soziales Problem haben, ist nicht neu. Was hat das mit Leistungsempfängern hierzulande zu tun? Dieses „stellt euch nicht so an, anderen geht es noch viel schlechter“ ist genau das, was erreicht werden soll – jeder Berufstätige hat Angst davor, in Hartz IV zu rutschen. Sollen die armen Schweine jetzt Angst vor griechischen Verhältnissen kriegen? Dass das Jobcenter sich nicht an die eigenen Rechtsvorschriften hält oder sie falsch auslegt, ist schlimm genug. Wenn dann mal eine Mitarbeiterin gegen das System aufsteht, wird sie natürlich niedergemacht – sie will ja was ändern. Aber in Deutschland fällt die Revolution ja bekanntlich aus, weil das Betreten des Rasens verboten ist…
Nur weil es ein Gesetz ist, ist es noch lange nicht richtig oder gerecht (Homosexualität war auch mal strafbar, bis genug Leute die Abschaffung der entsprechenden Rechtsnorm gefordert haben). Zum BVG fand ich diesen Artikel sehr interessant: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/deutschland-wer-herrscht-ueber-das-grundgesetz-12668461.html#Drucken
Um mal bei dem Polizeivergleich zu bleiben: wenn ein Bettler einen Apfel stiehlt, hoffe ich mal ganz stark, dass die Polizei den nicht verfolgt. Stattdessen sollten sie lieber die Leute verfolgen, die das Geld säckeweise in die Schweiz schleppen und uns alle bestehlen. Zudem wird den Leistungsempfängern ja pauschal unterstellt, dass sie stehlen oder dies vorhaben.
@ ein anderer Stefan: Es wird immer so getan, als ob die Forderungen der Jobcenter gegen alle guten Sitten verstoßen. Auch im Text von Tante Jay wird von „menschenrechtswidrige Behandlung aller Langzeitarbeitslosen“ gesprochen (geschrieben?- egal). Da scheint es mir schon angebracht mal darüber nachzudenken, was in anderen Ländern passiert, speziell, wenn es dort deutlich schlechter aussieht.
Ich habe da noch ein Beispiel, weil es immer um den fürchterlichen Zwang des Jobcenters zu Arbeit oder zu Maßnahmen geht: die Niederlande. Leistungen liegen 100 bis 200 € über ALG II, kein Freibetrag und Arbeitszwang im Sozialhilfebezug, sonst keine Leistung. Für Menschen unter 27 gar keine Sozialhilfe, sondern ein Arbeitsangebot, wenn das abgelehnt wird, auch keine Leistungen.
Von Alg II kann man auf niedrigem Niveau gut leben, wenn man keine Schulden mitbringt oder zusätzliche Ausgaben für größere Wohnungen oder anderes hat. Viele ALG II Empfänger schaffen das. Anstatt darüber zu jammern, dass es nicht noch besser sein könnte, könnte man sich auch darüber freuen, dass in Deutschland wirklich niemand verhungern muss oder obdachlos werden muss.
Kann sein, dass es anderen schlechter geht, aber das heißt nicht, dass man sich mit dem derzeitigen System zufriedengeben müsste.
Denn dieser Argumentation folgend müsste man auch sagen, dass unser Wirtschaftsystem in Ordnung ist, so wie es ist, weil es ja viele gibt denen es noch schlechter geht als uns.
Auch wenn man als Single oder Paar ohne Kinder einigermaßen über die Runden kommen kann, zumindest was wohnen und essen anbelangt, kann man sich nur selten neue Kleidung leisten, Kino- oder Theaterbesuche fallen flach, ebenso wie längere Reisen.
Hast du aber ein oder gar mehrere Kinder, so musst du durchaus auch mal ne Mahlzeit auslassen, damit die Kleinen was zu Beißen oder Anzuziehen haben.
Des weiteren muss ein ALG-II-Empfänger wesentlich transparenter sein, als beispielsweise ein Abgeordneter, welcher auch vom Staate bezahlt wird.
Man wird nicht als Hilfesuchender behandelt, sondern als Bittsteller.
Wie eingangs erwähnt, sehe ich auch, dass es anderen Menschen in vielen anderen Ländern viel schlechter geht, als den meisten Menschen in diesem Lande, das kann aber nicht der Maßstab sein für die Art und Weise, in der diese Gesetzgebung ausgeführt wird.
Das bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt das ein Minimalsatz sprich das Lebensminimum festgestellt werden muss. Das hat man getan und glatt auf den Alg2-Satz schön gerechnet.
Nun handeklt sich es aber bei ALg2 damit auch um das MINIMUM das jeder erhalten soll und die petition ist somit im GEISTE eben dieses BVerG Beschlusses.
War nicht auch vor Kurzem in den Nachrichten, das für Hilfeempfänger der Online Offenbarungseid gelten soll?
Ebay-Accounts kontrollieren und was nicht alles.
Das Bedauerliche an ALG 2 ist ja nicht unbedingt, dass es das gibt (obwohl das mMn wesentlich mehr Verwaltungskosten produziert als das einfache Ausgeben von einem Grundeinkommen). Bedauerlich ist daran, dass es keine Hilfe darstellt, sondern dass die Mitarbeiter dazu genötigt werden, bestimmte Quoten zu erfüllen (und ja, das hat mir ein Mitarbeiter, den ich privat kenne, nochmal bestätigt). Also x % im Monat müssen 30 % weniger Geld erhalten, y % müssen in eine Schulung, z % müssen dies und das.
Das ist das Bedauerliche. Keine Hilfe, sondern Verwaltung und Quotenerfüllung. Und das ist definitiv das falsche System.
Und bzgl. Jammern auf hohem Niveau: definitiv nicht. Wenn du bei denen mal so richtig auf der Liste stehst als Querulant, dann hast du es schwer. Sehr schwer. Und wenn du am 29. noch nicht weißt, wie du die Ausgaben des nächsten Monats stemmen sollst, hat auch das nix mit Jammern zu tun.
Es mag da sicher immer Unterschiede geben. Aber inzwischen habe ich in den letzten 3 Jahren soviel Shit erlebt und auch bei anderen miterlebt oder gehört. Und das hat definitiv nix mit Jammern zu tun. Jammern ist einfach nur ein ungerechtfertigtes Pauschalieren.