Warum tun die alle nichts?
Landauf, landab fragen sich alle Kommentatoren, Berichterstatter und sonstige Angehörige der schreibenden Zunft, warum denn die Regierungen keine wirksamen Maßnahmen gegen die weitgehenden Bespitzelungen durch die Geheimdienste einleiten.
Und ich stehe bei jedem Kommentar, der sich *wieder* enttäuscht zeigt, dass Angela Merkel nichts tut, da und denke mir:
Sind die so naiv oder tun die nur so?
Die NSA ist ein Geheimdienst, der über mehr als 60 Jahre völlig im Verborgenen agieren konnte, völlig unüberwacht und mit mehreren Zehntausend Angestellten. Über mehrere Jahrzehnte wurde nicht einmal die Existenz dieses Dienstes zugegebn. „NSA = No such Agency“ war eine Umschreibung.
Die NSA und mit ihr alle „angeschlossenen“ Geheimdienste haben mehrfach bewiesen, dass ihre einzige Grenze das Budget ist: Die Frage, ob man eine Überwachungsaktion vornehmen soll, lautet nicht: „Dürfen wir das, ist das im Einklang mit den Gesetzen?“ sondern „haben wir das Geld dafür oder können wir es beschaffen?“
Es dürfte auf diesem Planeten kein einziges Geheimnis irgendeiner Regierung geben, dass die NSA NICHT kennt. Die wissen, wann die Leute morgens aufstehen, die Konsistenz des Stuhlganges und wann sie mit wem telefonieren und worüber.
Wenn die NSA wollte, könnte sie innerhalb weniger Stunden den ganzen Planeten in ein unumkehrbares Chaos stürzen, einfach, indem der hauseigene, gut gefüllte Giftschrank geöffnet wird.
Sollte das geschehen, dürften weltweit alle Regierungen zumindest angeschlagen sein, wenn nicht sogar völlig handlungsunfähig. Denn Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und an die Futternäpfe der Macht kommt man nicht, ohne einige Skelette im Keller zu haben. Berlusconi war in dem Zusammenhang nur etwas weniger verlogen als die anderen.
Der einzige Grund, warum die NSA das nicht tut, ist: Sie wird in Ruhe gelassen. Alles, was die NSA will, ist, wie eine Zecke weiter unser Privatleben aussaugen und dann und wann, wenn ein politischer Kopf zu weit rausgeht, dann wird er halt abgesäbelt.
Nur falls sich jemand fragt, woher immer die „gut informierten Quellen“ stammen, wenn wieder ein Politiker mit offener Hose am Straßenstrich erwischt wird.
Die NSA und mit ihr *alle* befreundeten Geheimdienste, dürften ein Sammelsurium an Geheimnissen haben, die sie unangreifbar machen. Dass Keith Alexander gehen musste, halte ich für einen politischen Schachzug, die eigentliche Macht hinter Alexander, James Clapper, ist ja weiter unangetastet – und den Mann packt auch keiner an.
WIE unangreifbar die NSA ist, sieht man daran, wie Obama Stück für Stück zurückgerudert ist. Alle Anläufe, die er unternommen hat, um die NSA einzudämmen, wurden von ihm in einer Art Salamitaktik relativiert. Übrig geblieben ist einzig und allein ein Anwalt, der die Datenschutzposition (!) beim FISA einnehmen soll. Das Geheimgericht bleibt weiter bestehen und die NSA holt sich hier nach wie vor ihre Blankovollmachten.
Und bei uns? Wir haben 20 Geheimdienste, die seit der Organisation Gehlen kontinuierlich an Macht und Befugnissen gewonnen haben. Und diese Befugnisse haben sie genutzt. Ich sehe außer bei den Linken keinen Parlamentarier groß irgendwelche Protestnoten schreiben.
Nochmal: Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung. Die Enthüllungen werden weitergehen. Und irgendwann wird auch beim letzten angekommen sein: Das ist nicht nur „das Internet“ – das sind nicht nur irgendwelche Web-Aficionados, die da abgehört werden. Jeder wird zu jeder Zeit kontrolliert.
Jeder kann zu jeder Zeit in die Lage geraten, Rechenschaft über seine Handlungen ablegen zu müssen.
Jeder kann zu jeder Zeit mit Beweisen zugepflastert werden, die ihn ins Gefängnis bringen. Denn es gibt nichts, was sich leichter fälschen läßt als den Inhalt einer Festplatte.
Jeder kann sich zu jeder Zeit verdächtig machen.
Das ist die Zeit, der wir entgegensehen. Das ist es, wogegen die belächelten „Web-Aficionados“ kämpfen – und das derzeit leider auf verlorenem Posten.
Das ist die Zukunft die wir unseren Kindern hinterlassen werden. Eine Zukunft, geprägt von einer Überwachung, die ich nicht mit der Harmlosigkeit des Buches „1984“ vergleichen mag.
Wie man das umsteuern kann?
Ich wünschte wirklich, ich hätte darauf eine Antwort.
Veröffentlicht am 17. Januar 2014, in Außenpolitisches, Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 9 Kommentare.
Tante Jays Café 
Die Frage ist nicht, ob man was gegen die NSA tun kann oder will, sondern, was man den USA stattdessen „entzieht“; da gäbe es sicherlich einige Ansatzpunkte, man muss das nur wollen und durchziehen!
Ich denke da insbesondere an Freihandelsabkommen, „Datentransfer“abkommen (Swift etc) oder Stützpunkte der US-Streitkräfte in Europa, aber auch Visaabkommen, Patentabkommen, Steuerabkommen u.ä., Steuern auf und Überwachung von Finanztransaktionen, Verbot von Spekulationen mit (z.B.) Rohstoffen, Lebensmitteln usw., Verbot und/oder verschärfte Kontrolle und Regeln für Hedgefonds und andere Investoren.
Und das ist sicherlich nicht alles, was ginge.
Und ja – ich bin mir bewusst, dass das alles zusammen harter Tobak wäre, auch für uns, aber irgendwann reichts und eigentlich ist dieser Punkt seit langem überschritten!
Joynt, das ist es doch, was ich sage. Das GEHT nicht. No chance.
In dem Moment, wo ein Politiker das ernsthaft durchzieht, dass er sich den Amis entzieht, ist der fertig. Punkt. Da wird dann gezielt irgendein Skandälchen geleakt, so dass der beschäftigt ist und in der Zwischenzeit wird weiterverhandelt.
Ich halte auch die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen für keine Verhandlungen – die USA diktieren da gerade die Vertragsinhalte.
Du willst US-Stützpunkte in Deutschland reduzieren? Das kannst du mal knicken, das wird nicht passieren, jeder, der das versucht, ist fertig. Und je nach Hartleibigkeit gibts da durchaus verschiedene Schmerzstufen:
– politische Karriere zerstört, Privatleben zerstört, „Suizid“.
Natürlich *sollte* das so sein – aber fakt ist, dass den Leuten meiner Meinung nach die Hände gebunden sind. Und dass irgendeiner den Arsch in der Hose hat, zu sagen: Okay, ich hab Mist gebaut, aber wir müssen jetzt mal was gegen die NSA tun – das halte ich für abwegig, das wird nicht passieren.
„… – aber fakt ist, dass den Leuten meiner Meinung nach die Hände gebunden sind. “
Den Leuten sind nicht die Hände gebunden, die Leute glauben, ihnen seien die Hände gebunden, sie haben Angst, sicherlich zu recht, aber sie werden bezahlt, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und genau das tun sie jetzt gerade nicht!
Selbstverständlich wird derjenige, der aufmuckt, fertiggemacht, ich kann mir auch genau vorstellen, wie und womit das geschieht, aber dennoch muss irgendwo mal ein Schlussstrich gezogen werden, sonst geht das immer so weiter und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Oh und ehe ichs vergesse:
die NSA hat immer genügend Geld zur Verfügung, egal was sie tun wollen,
„1984“ würde ich nicht als harmlos bezeichnen, denn das was da passiert, geht in Teilen noch etwas weiter, als die Realität jetzt ist – allerdings werden wir da auch bald landen.
Beispiel sei das Entfernen von Persönlichkeiten aus der Geschichtsschreibung, wobei das ja schon versuchsweise gemacht wird; als weiteres käme die totale (Kamera-)Überwachung des Wohnraumes in Betracht, welche derzeit noch nicht (vollständig) umgesetzt ist.
Also „harmlos“ würde ich das nicht nennen.
Ich würde 1984 als harmlos bezeichnen gegenüber dem, was Dienste wie die NSA noch anrichten können – und im Moment sehe ich ähnlich wie Tante nicht, wie und wo man sie stoppen könnte. Die führen schon lange ein Eigenleben und sind wohl die eigentliche Macht im Staate… 😦
Die NSA sind sicherlich eine der größten Mächte im Staate, aber beileibe nicht die einzige, da gäbe es noch das Militär und Vermögensverwalter wie BlackRock.
Der NSA Geld abgraben kann man wohl auch vergessen. Man sieht schön an der CIA, die sich einen Schattengeldbeutel unter anderem mit schmuggel und Drogenhandel aufgebaut hat, wo das dann hinführt.
Die NSA würde ich dann aber eher als Informationsbroker sehen.
Oh ja,
diese geheimen Dienste haben ziemlich viel Macht. Und es gibt bestimmt noch eine Menge mehr, die wir nicht kennen. Welche, die vielleicht nicht unbedingt offiziell sind, aber eben auch agieren. Vielleicht dann im Schattenreich.
Und abgraben wird man die nicht können, dafür sind die schon viel zu weit eingebunden. Wie so ein Wurzelgeflecht. Übergreifend.
Und wenn du den Amis was wegnehmen willst, wirst du dir selbst schädigen. Und wer sollte dich stützen? Die Konzerne, die Geld hätten, sind ebenfalls eingebunden. Und an Macht und Geld interessiert.
Das Problem ist halt die Vernunft – die existiert dort nicht. Und das ist das Schlimme. Du kannst eigentlich immer nur wieder gegen angehen und drauf hinweisen, wie blöd das alles ist. Ändern kannst du erst in Nachfolge-Generationen was. Wobei dort wohl erst eine Änderung eintritt, wenn das Ganze einmal übergekocht ist.
Nur – wie ja schon jetzt die Geschichte zeigt – hat so etwas dann nicht allzu lange Vorhaltzeit. 1-2 Generationen danach ist der Mensch dann wieder auf dem gleichen Gleis. Natürlich einem, auf dem er es dann dieses Mal besser macht und die Fehler des letzten Males versucht zu vermeiden. Vernünftig wird der Mensch durch so etwas nicht. Leider.
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