Europa hat gewählt
Und abseits von allem zur Schau getragenen „Wir haben die Wahl gewonnen“, wird es mal Zeit, diese Wahlen zu hinterfragen. Ich musste auch erstmal eine Nacht drüber schlafen, bevor ich meine Gedanken dazu geordnet hatte.
Eins ist unstreitig: Europa hat einen verdammt großen Schritt in Richtung Rechts gemacht. Aber wie so oft lohnt das genauere hinsehen, was die Leute gewählt haben. Oder besser: Was sie NICHT gewählt haben.
Fangen wir bei der Wahlbeteiligung an. Die war historisch niedrig. In Belgien sind ganze 13% der Menschen zu den Wahlurnen gegangen. In Deutschland 48%, andere Länder sehen ähnlich aus.
Angesichts dieser Wahlbeteiligung kann keiner mehr von „Sieg“ oder „Niederlage“ sprechen. Diese fehlende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Signal, was aber geflissentlich überhört wird. Man mag mich gerne Lügen strafen, aber auf die Wahlbeteiligung wird überall nur in einem Nebensatz eingegangen. Das fehlt in den Wahlanalysen völlig, sowohl was das für die Parteien bedeutet, die gewählt wurden, als auch, was das für die bedeutet, die abgestraft wurden.
Diese Wahlbeteiligung ist ein lautes „NEIN, so NICHT“ an Europa. Ich neige dazu, Fefe an der Stelle zuzustimmen. Die Menschen wollen dieses Europa nicht mehr, das Europa der Bürokraten und das Europa, dass eigentlich nur noch ein Bundesstaat der Amerikaner ist, ohne jedoch die Rechte daraus zu haben.
Fluggastdaten, Bankdaten, Passdaten, biometrische Ausweise und sogar die Finanzierung der Schnüffelposten haben wir Europa zu verdanken. Wir verdanken Europa das künftige Handelsabkommen TTIP, das als „Investorenschutz“ vorsieht, dass Konzerne Nationalstaaten verklagen können, wenn ihre Profite minimiert werden. Zum Beispiel durch so gemeine Sachen wie „Verbraucherschutz“.
Wir werden die Chlorhühnchen wieder bekommen. Genauso wie wir das Gammelfleisch, mit Aminosäuren wieder aufgehübscht, bekommen werden.
Diese Europa arbeitet nicht mehr für die Bürger, die in ihm wohnen.Sondern gegen ihn, zugunsten amerikanischer Großkonzerne. Und DIESEM Europa haben die Wähler durch die Abwesenheit von der Wahlurne eine krasse Absage erteilt.
Die Menschen hier wollen TTIP nicht, das in Hinterzimmern heimlich verhandelt wird und dessen Eckpunkte nur allmählich herausgestellt werden. Und die Menschen wollen nicht flächendeckend von einer fremden Macht ausgeforscht werden, deren Interessen alles sind, aber nicht rechtsstaatlich.
Gleichzeitig macht Europa bewußt den anderen Vertragspartner Russland konsequent schlecht und schließt hier Türen. Doch Russland ist uns nach wie vor näher als die USA. Sowohl als Rohstofflieferant als auch als Vertragspartner. Ich kann mich nicht erinnern, wann Russland einen Vertrag mal nicht eingehalten hat. Allerdings kann ich mich auch nicht daran erinnern, wann die USA mal einen Vertrag eingehalten haben.
Europa braucht dringend Reformen. Die Europäische Union muss zu einer parlamentarischen Demokratie umgebaut werden. Die Kommissare müssen entmachtet und auf Ministerniveau zurückgestuft werden. Der Kommissionspräsident muss abgeschafft werden, statt dessen muss der Präsident des europäischen Parlaments neu definierte Aufgaben bekommen. Direktwahl dieses Präsidenten, der dann die Minister ernennt.
Dann hat Europa vielleicht noch eine Chance. Wenn es jedoch so bleibt, wie bisher, und danach sieht es aus, dann wird der sieche Riese Europa über kurz oder lang fallen. Denn die Bürger tragen dieses politische Gebilde nicht mehr.
Und ohne uns gehts nicht.
P.S.: Wir sollten vielleicht mal die Einstufung der Europakritischen Parteien als „Rechts“ neu überdenken. Die meisten, vor allem die dänische Folkevinge, hat mit Rechtsextremismus wenig am Hut, die haben nur die Schnauze voll von Europa.
Nein, die AfD ist davon ausgenommen. Die ist rechtspopulistisch. Die bedient Klischees am rechten Rand.
Veröffentlicht am 26. Mai 2014, in Außenpolitisches, Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 15 Kommentare.
Tante Jays Café 
Kann ich nur voll und ganz übereinstimmen, auch wenn meine Zahnschmerzen ein Denken erschweren.
Es ist unglaublich, was sich Europa im Namen seiner Bürger alles herausnimmt und was nun so gar nicht im Sinne der Bürger ist.
Ich befürchte allerdings, dass die EU die Notwendigkeit für Änderungen nicht sehen (wollen) wird. Und sich nichts ändern wird. Leider.
Diesen Rechtsruck habe ich als solchen wahrgenommen und betrachte ihn mit großer Sorge.
Mit Deiner Ausführung der Absage des Wählers könntest Du recht haben.
Ich sag’s ungern – ein enttäuschender Beitrag, der billige Ressentiments bedient und argumentativ zutiefst widersprüchlich bleibt.
Ich halte es für unredlich, die Wahlbeteiligung (die in Deutschland übrigens wohl höher war als vor fünf Jahren) als Beweis für einen Widerstand gegen Europa zu kapern und den Nichtwählern gleich eine Reihe von Meinungen unterzuschieben. Das ist bequem und dient der eigenen Sache – glaubwürdig ist es nicht.
„Rechts“ neu zu überdenken, halte ich für einen Schritt in die extrem falsche Richtung. UKIP hat einen skandalösen Angst-Wahlkampf geführt, die Front National ist ein ausländerfeindlicher Schandfleck – sind das nun nicht mehr die „Bösen“, weil sie wie du gegen „dieses Europa“ sind? Und die AfD, die deutlich moderater ist als z.B. UKIP, ist aber trotzdem noch böse – weil’s halt „unsere“ Bösen sind?
Die EU soll eine parlamentarische Demokratie werden? Dann sollten die Bürger vielleicht nicht so viele Parteien wählen, die das mit aller Macht verhindern wollen. Und dann sollten Befürworter vielleicht nicht ständig GEGEN die EU reden, sondern sie zu stärken suchen. Europa ist kein Wunschkonzert – es bedeutet die Ab- und Aufgabe nationaler Interessen und in meinen Augen hapert es genau an der Bereitschaft dazu.
Die Freiheiten, die uns die EU gebracht hat, die Chancen – all das wird seit Jahren kaputt geredet. Klar, Euro ist geil, reisen ohne Grenzen auch, Arbeit und Studium im Wunschland, vergleichbare Sicherheitsstandards, Rettungsfonds für schlingernde Wirtschaften – und trotzdem wird auf Stammtischniveau gegen die EU gepöbelt und sich dann gewundert, dass kaum einer wählen gehen mag.
In meinen Augen kann die Konsequenz der Wahl nicht sein, ein anderes Europa zu fordern – sondern Bürger, die sich endlich mal informieren (lassen), was ihre Belange angeht, statt dumpf Vorurteile über „die da oben“ zu kolportieren.
Hier schon mal ein erster Lesetipp:
http://www.zeit.de/2007/02/EU-Zehn-Gruende/komplettansicht
Wenn man mit der vorherrschenden Politik nicht einverstanden ist, kann man entweder rechts wählen (was sich für mich persönlich verbietet) oder gar nicht wählen. Ich sehe beides als Protest gegen das momentane System an. Rechnet man Protestrechtswähler und Protestnichtwähler zusammen kommt man auf beeindruckende Anzahl an Leuten die gegen die aktuelle Politik sind und auf deren Meinung die herrschende politische Klasse einen riesen Haufen setzt.
In meinem Bekanntenkreis heissts zumindest, dass man alle aktuell „erfolgreichen“ Parteien nicht wählbar ansieht und man nur deshalb lieber sich enthält anstatt rechts zu wählen, weil rechts wählen das Karma für Generationen vergiftet.
Dännische Folkevinge? Entweder du meinst die Dansk Folkeparti, dann muss ich dir vehement widersprechen, wenn du behauptest, die seien nur EU-Gegner, aber keine Rechtspopulisten, wenn du Folkebevægelsen mod EU (Volksbewegung gegen die EU) meinst, dann… naja… deren Wahlkampf hab ich schlicht nicht verfolgt, einer schnellen Google-Recherche nach zu urteilen hast du aber Recht, wenn du sie nicht als Rechtspopulisten siehst. Ebenfalls mit „Folke“ treten dann noch Socialistisk Folkeparti und Det Konservative Folkeparti, aber ich gehe mal davon aus, dass du beide nicht gemeint hast.
Ansonsten: Was Torsten sagt.
Ich gestehe, ich hab Probleme mit deinem Kommentar. 😉
Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 48% – das ist mehr als noch vor 5 Jahren aber immer noch verdammt niedrig. Belgien 13%. EU-weit lag die Beteiligung bei 43%. Das ist äußerst mager.
Die Freiheiten rede ich nicht kaputt – ich profitiere ja davon. Aber die negativen Seiten sind da. Die EU ist nicht mehr demokratisch, das war sie nie. Und das muss sich ändern.
Was die AfD angeht, ist mir aufgefallen, dass die FDP-Wähler fast geschlossen zu ihr rübergewechselt sind. Wenn der Trend anhält und die AfD sich nicht piratenlike zerlegt, ist die FDP Geschichte.
Dass ich die AfD nicht ausstehen kann und die Positionen für nicht haltbar, hab ich mehrfach erklärt. Auch wenn das Kinki nicht glauben will 😉
Und Dinge wie TTIP sind durchaus geeignet, unser Leben hier nachhaltig zu verändern. Und das nicht zum positiven. TTIP zu verhindern ist notwendig. Ich sehe nur nach dem Rechtsruck nicht mehr, wie.
„Rechts wählen“ wird übrigens von vielen als Protest wahrgenommen. „Denen hab ichs gezeigt. NPD hab ich gewählt.“ ist hinlänglich bekannt, nur wird stattdessen jetzt die AfD gewählt. Folgerichtig hat die NPD auch nur einen Sitz bekommen. Und großartigerweise geht Martin Sonneborn als Mitglied des Parlaments nach Brüssel *g*
Die positiven Dinge sind da, aber die negativen, wie eben Fluggastdatenweitergabe, Bankdatenweitergabe, Swift, TTIP und wie die Verträge alle heißen, die sind auch da. Und sie überwiegen – und drohen inzwischen, die Demokratie in den Nationalstaaten (soweit vorhanden) zumindest anzugreifen, wenn nicht zu zerstören.
Eine Demokratie ist nicht nur, wenn man alle 4 Jahre zur Wahl geht.
NP, eine/r von uns wird in den nächsten Jahren noch ausreichend Gelegenheit haben, seine/ihre Meinung über die AfD zu revidieren!
Anderswo hiess es, Belgien 90%, Slowakei 13%.
Gib mir ne halbe Stunde, ich hab beides gelesen, momentan acker ich mich durch die EU-Seiten. 😉
Der nächste Hammer wird leider sein, dass als Chef der Brüsseler Behörde jemand ausgekaspert wird, vom dem vorher noch niemand was gehört hat und dessen Namen man auch ein Jahr drauf nicht kennt. Und Juncker v. Schulz eine reine Showeinlage gewesen sein wird. Der letzte Brüsseler Chef, dessen Namen sich zu merken lohnte, war Jacques Delors (bis 1985-95). Bei der nächste Wahl kann man es dann als Erfolg verkaufen, wenn die Wahlbeteilung noch nicht im negativen Bereich liegt.
Unfair daran ist allerdings, es auf dieser Wahl zum Parlament abzuladen. Das ist zwar nicht das, was ich gerne hätte, aber gegen die Witzfiguren in Berlin sticht es nicht wirklich negativ ab.
@Torsten Dewi
„Die Freiheiten, die uns die EU gebracht hat“?
Welche Freiheiten?
Den Euro? Ich finde den ja gut, doch der Grund für die Einführung ist nicht, dass ich ihn gut finde. Der Grund ist die Harmonisierung der Märkte, mithin der Wunsch für eine Industrie maximalen Profit zu ermöglichen. Was ja auch nicht schlecht wäre, müsste ich das nicht letztlich bezahlen. Die Behauptung, wenn es der Industrie gut gehe, dann ginge es den Menschen gut, ist ein ein wenig zu einseitig
Oder das Schengener Abkommen? Finde ich ja gut, doch die Kehrseite der Medallie sind die Menschen, die im Meer ertrinken. Diese Politik ist rechtspopulistisch (und menschenverachtend).
Der Friede aber, den hat die EU gebracht? Wie soll die das mit ihrem Fokus auf „Handel“ getan haben? Die NATO und das Ende des kalten Krieges spielten eine größere Rolle. Die Proteste gegen Raketen, Brands Kniefall spielten eine größere Rolle. Vielleicht habe ich unrecht. Doch das sollte man wirklich mal objektiv untersuchen.
Rettungsfonds für schlingernde Wirtschaften? Oder war das die Rettung von Banken? Ackermann erklärte den für doof, der nicht 20% macht.
Bleibt die Normung von Steckern und das Glühlampenverbot (und mehr Quecksilber, Müllexporte, Meeresverschmutung usw.)
(…)
Nix da, die Tante hat vollkommen Recht. Der Mangel an Demokratie in der EU, die Übermacht der Kommission sind der Grund für Fehlentscheidungen. Das ist der Grund für die Macht der Rechtspopulisten. Und das ist der Grund, warum Menschen nicht wählen. Warum sollte man wählen, wenn das Parlament keine Macht hat?
Hätte dieses Parlament Eier in der Hose, so würde es die Kommission so lange blockieren, bis Demokratie dabei heraus kommt.
Nachtrag: lese gerade den Zeit-Artikel, den Torsten angeführt hat. Tut Euch das mal an und versucht einmal herauszufinden, was der Autor da tut.
Nur ein Beispiel (und Vergleichbares geht mit jedem einzelnen Punkt):
„Die EU ist gut, weil sie grenzenlos ist. Man muss nur einem Marokkaner…“
Ich habe die gefragt. Was meint ihr, was die geantwortet haben…
Es stimmt, es gibt viele gute Gründe für die EU. Aber Dummheit und Populismus gehören sicher nicht dazu.
Kinki, es existieren klare „politische“ Aussagen der AfD. Und es existieren populistische Äußerungen einiger Mitglieder. Da ändert sich auch bei einigen wenigen korrekten Aussagen nichts.
Es ist ganz einfach: Es gibt Gründe nicht der Meinung der AfD zu sein. Wenn die AfD eine ganze Menge Aussagen, offizielle wie inoffizielle nicht mächtig revidiert, dann werde ich das logisch auch nicht tun können. Oder soll man die AfD einfach nicht mehr ernst nehmen?
Bedenklich finde ich offen nationalistische Parteien wie die FN oder die UKIP. Wenn die UKIP es schafft, GB zu einem Referendum über den Verbleib in der EU zu zwingen, könnte das zum Austritt GBs führen – good riddance, könnte man sagen, aber das könnte die entscheidende Karte im Kartenhaus sein, die das „europäische Haus“ zum Einsturz bringt. Denn dann könnte auch die FN (noch mehr) Auftrieb kriegen, von anderen nationalistischen Kräften ganz zu schweigen – dazu zähle ich auch die AfD, gemessen an ihren Parolen. Das kann man wohl überall in Europa beobachten, und wer nicht wählt, stärkt vermutlich diese Kräfte.
Warum wäre das schlimm? Deutschland exportiert sehr viel, insbesondere ins europäische Ausland (was volkswirtschaftlich auch problematisch ist, weil es eine große Schwäche des hiesigen Binnenmarktes bedeutet), und hat von Beginn an von allen europäischen Ideen profitiert, was aufgrund seiner geografischen Lage auch wenig überrascht. Für Deutschland wäre das sicher schlecht, wenn die EU scheitert.
Wohin Nationalismus oder Regionalismus führen kann, kann man in Belgien beobachten, in Italien, Spanien und Großbritannien sind auch entsprechende Strömungen im Aufwind. Von Ungarn (oder gar der Ukraine) will ich gar nicht reden. Diese separatistischen Tendenzen rühren meines Erachtens daher, dass die Menschen sich bevormundet fühlen, und sich von oben zu ihrem Nachteil beherrscht und zwangsvereinigt fühlen (siehe Jugoslawien und die Tschecheslowakei nach 1990). Dieses Phänomen wird derzeit auf die EU projiziert, diese wird als bürokratisches und undemokratisches Monstrum gesehen, dass die Europäer unterdrückt. Dazu fallen mir mehrere Dinge ein: die so gerne verspotteten bürokratischen Regulierungen zu Gurken oder Bananen sind oft auf Betreiben der Industrie entstanden, die ihre Kosten damit senken, indem sie auch „Naturprodukte“ genormt haben. Dazu kommt, dass die Politiker mindestens in Deutschland gerne mal die EU als Prügelknabe vorschicken, wenn es darum geht, unpopuläre Regelungen durchzusetzen (das Gegenteil kann man beobachten, wenn z.B. Frau Merkel Regelungen verhindert, die für die deutsche Autoindustrie lästig wären – wenn sie das kann, könnte sie auch andere Regelungen verhindern). Die nationale Politik handelt hier unaufrichtig, was als Nebeneffekt dazu führt, dass die Bevölkerung, die dann nur in der Blöd-Zeitung was von „irrsinniger EU“ liest, die EU tendenziell ablehnt – und in der Konsequenz entweder gar nicht wählt, oder „konsequent“ EU-feindliche Parteien.
Hinzu kommt, dass die EU in der Tat ein Demokratie-Defizit hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ja indirekt gesagt, dass eine Sperrklausel für die deutsche Wahl zum EU-Parlament nicht nötig ist, weil es ja eh keine Regierung wählt. (Nebenbei bemerkt, vermisse ich ein EU-weites einheitliches Wahlgesetz zum Europaparlament.) Auch die Kür des Kommissionspräsidenten ist ja kein Musterbeispiel demokratischer Prozesse. Die EU braucht dringend eine Stärkung der demokratischen Legitimationen ihrer Organe durch das Parlament – mindestens muss das Parlament die Möglichkeit bekommen, einzelne Kommissare per Mißtrauensvotum abzuwählen. Weiterhin muss mehr Transparenz sein – die Verhandlungen um das TTIP und andere Dinge müssen zumindest ansatzweise öffentlich nachvollziehbar sein. (Das TTIP kann, wenn man es richtig anfasst, auch eine Verbesserung sein, wenn man die guten und sinnvollen Standards sowohl aus den USA wie aus der EU übernimmt und die Schadensersatzmöglichkeiten der Konzerne stark einschränkt, und das auch öffentlich nachvollziehbar verbreitet.). Hat nicht Martin Schulz gesagt, dass die EU aufgrund ihrer Demokratiedefizite selber nicht in die EU aufgenommen werden könnte, wenn sie sich bewerben würde? Das sagt doch schon eine Menge.
Zusammengefasst steht die EU meines Erachtens angesichts der Wahlergebnisse vor einer Zerreißprobe, die von arroganten und ignoranten Politikern sowohl in der EU wie auch in den Ländern verschuldet ist, da diese die EU als bloßes Werkzeug mißbrauchen, wo diese einen inhaltlichen Geist braucht, der über Tagespolitik und Hinterzimmergeklüngel hinausgeht. Wenn da nicht entsprechende Reformen und ein Umdenken erfolgen, scheitert die EU womöglich – dann wahrscheinlich zu Recht.
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