Wo ist meine Kanzlerin?
Es ist jetzt ein paar Tage her, seit der Spiegel die Machenschaften der deutschen Geheimdienste und ihre tiefe Verstrickung in den Snowden-Skandal enthüllt hat.
Und? Irgendwelche Äußerungen aus der Regierungsbank?
Nö.
Und genau dieses Schweigen ist es, was mich hellhörig werden läßt.
Das, was enthüllt wurde, war schlimm genug. Es zeigte die aktive Mithilfe an Drohnenkriegen. Mithin die aktive Teilnahme der deutschen Geheimdienste an den amerikanischen Kriegsverbrechen.
Die Politik äußert sich, wie immer, nicht dazu. Sie will den Skandal kleinhalten. Der Springer-Verlag, die als einziges genügend Durchschlagskraft hätte, die Regierung zu irgendwas zu zwingen, steht traditionell auf der Seite der Amerikaner und der Geheimdienste.
Und meine Kanzlerin guckt medienwirksam Fußball während hier das Land in allen Fugen kracht. Wünsche schönen Aufenthalt in Brasilien, Frau Merkel. Falls sie die Straßenkinder und die Obdachlosen dort nicht bemerken – die liegen auf dem Friedhof. Wünsche fröhliche WM.
Doch bei alledem, was bereits herausgekommen ist, hält immer noch keiner irgendwelche Konsequenzen für nötig. Das wird einfach ausgesessen. Konsequenzen sind was für Weicheier und Doktorandenfälscher. Aber doch nicht für honorige Politiker, die nur ein bisschen bei der eh schon sehr lauen Geheimdienstkontrolle versagt haben.
Es wird nicht mal angefangen, die Rolle der Geheimdienste zu diskutieren. Es wird nicht einmal angefangen, über Konsequenzen aus dem Skandal auch nur noch nachzudenken. Es wird nicht mal angefangen, über die Bündnisse nachzudenken, die doch nur einem dienen: Den Amerikanern.
Statt dessen wird den Amerikanern erlaubt, ihre Militärpräsenz in Deutschland zu verstärken. Es wird ihnen offiziell erlaubt, alles und jeden in Deutschland abzuhören. Das geschieht durch 200 offiziell akkreditierte Spione.
OFFIZIELL AKKREDITIERTE SPIONE!!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: OFFIZIELL AKKREDITIERTE SPIONE!
Die tun noch nicht mal mehr so, als würden sie sich verstecken. Die kommen ganz offiziell mit dem Auftrag rüber, jeden von uns auszuschnüffeln.
Und meine Kanzlerin genießt das Fußball-Fest in Brasilien.
In der Ukraine brennt der Baum, die Finanzkrise ist bei weitem noch nicht ausgestanden, die NATO schürt aktiv den neuen Ost-West-Konflikt, weil sich die alten sturen Strategen des NATO-Hauptquartiers nichts anderes vorstellen können.
Und meine Kanzlerin besucht die Nationalmannschaft in Brasilien.
Ein Landes-Innenminister gibt ein wirklich jämmerliches Bild in Staatskunde ab und äußert sich auf eine Art und Weise, die arges befürchten läßt.
Grundrechte gelten laut diesem Herrn nicht im Internet.
Und meine Kanzlerin hält eine Kabinenrede.
Frau Merkel, ich gönne ihnen ja ihren Spaß von Herzen. Aber meinen Sie nicht, dass wir gerade wirklich andere Probleme haben, als eine Fußball-WM?
Ich würde mir eine Kanzlerin wünschen, denen die Leute, die hier wohnen wichtiger sind als ihr Diensthandy.
Veröffentlicht am 19. Juni 2014, in Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 10 Kommentare.
Tante Jays Café 
Ich denke, es ist hoch an der Zeit, andere Mittel einzusetzen, als bisher.
Mir reichts…
Was willst du denn ändern? Auch die Politiker der anderen Parteien sind zumeist korrupt oder unfähig, dieses System zu ändern.
Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen! Genauer: durch die Bevölkerung Deutschlands. Und erst, wenn vom Pöbel gefordert wird, dann wird sich Frau Kanzlerin hinabbegeben und mal ein bißchen was aufscheuchen. Damit es so aussieht, als wird was getan.
Und vor allen Dingen: die Koalition wurde von ungefähr 2/3 der Wähler gewählt. DAS ist viel schlimmer.
Was ich ändern will? Naja, so ziemlich alles 😉
Ist illusorisch, aber es muss was passieren.
Das ist aber nicht der Inhalt meines Posts.
Ich persönlich halte Politiker im Schnitt für eher korrupt als unfähig, wobei häufig beides zusammenkommt und ich nicht weiß, was von beidem schlimmer ist.
Die Frau Kandesbunzlerin wird, wie immer, ihren Regierungssprecher oder einen ihrer Lakeien vorschicken und allerhöchstens auf irgendwelchen „wichtigen“ Konferenzen etwas von sich geben.
Die Wähler geben ihre Stimme immer noch nach dem Motto „Wir wählen seit Jahren diese Partei“ ab – leider. Der Ruck wird nicht kommen.
Wenn es in den USA irgendwas zu meckern gibt, wird auch immer angeraten seine Kongress-Abgeordneten, Senatoren und/oder Gouverneure zu kontaktieren wenn einem politisch etwas nicht passt.
Was dann zwar meist nur mit einem Formbrief abgetadelt wird und so fruchtlos wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde abläuft.
Und Lobby-Arbeit kann sich der Bürger kaum leisten.
Hat da jemand in Deutschland schon Erfahrungen gesammelt?
Bei Abgeordnetenwatch kriegt man ja schon mal raus wer für einen nun im Bundestag rumlungert und kann Fragen stellen die eventuell beantwortet werden.
Oder eben auch die direkte Bundestags-Mail-Adresse des jeweiligen Büros des Abgeordneten.
Dieses ganze „Aussitzen“, Ignorieren und die komplette Unterwerfung/Ausverkauf an die USA und deren Interessengruppen geht mir mittlerweile nämlich dermaßen auf den Zeiger.
ALso die Kanzlerin antwortet eher spärlich bis nicht und einige der Abgeordneten halten sich für was besseres und watschen einen gerne mal ab – zumindest hat das meiner damals(tm) getan, wohl weil er nicht konkret antworten wollte. (Der Witz dabei: Es war der Edathy 😉 )
Ich hab nie gesagt, dass ich Edathy auch nur sympathisch finde.
Trotzdem hat er die gleichen Rechte wie alle anderen auch – und die wurden mit Füßen getreten.
Unabhängig davon, dass E., in meinen Augen, ein arrogantes Arschloch ist, hat er selbstverständlich die gleichen Rechte wie alle anderen.
Ich finds halt nur witzig, dass ausgerechnet der Herr Oberabgeordnete Edathy sich bei Schmuddelkrams, legel oder nicht ist egal, erwischen lassen 😉
Seine Reaktion auf meine damalige Frage zeigte mir nur, dass er keinerlei Interesse daran hatte, sich zu seinen Beweggründen bei Abstimmungen zu äußern, was er meiner Ansicht nach gemusst hatte, denn ich hatte ihn gewählt und bezahlt.
Er dient auch nur als Beispiel für viele andere, von denen mit Sicherheit auch noch einige Dreck am Stecken haben, und ganz sicher sind da auch weniger harmlose Delikte dabei, als Künstlerbilder von Kindern (oder wie datt heißen tut).
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