Anbahnende Tragödien
Die Ukraine. Pulverfass jetzt schon seit geraumer Zeit. Und alle sind sich einig, dass die Russen schuld sind, sie hätten ja nicht einmarschieren brauchen.
Ich sehe das – mal wieder – nicht ganz so.
Mit dem Fall des Warschauer Paktes hatte auch die NATO eigentlich ihren Zweck erfüllt und hätte abgeschafft werden können. Sie wurde nicht mehr gebraucht und war eigentlich nur noch ein jährliches Milliardengrab.
Mit der Öffnung der Mauer hatte man Russland auch versprochen, dass man die NATO nicht nach Osten erweitern würde. Man war ja jetzt befreundet miteinander und brauchte die Mündungsrohre nicht mehr Richtung Russland richten. Und umgekehrt.
Es war damals auch ziemlich klar, dass Russland das auch gar nicht mehr konnte. Wirtschaftlich war das Land völlig am Boden und zerfiel langsam.
Diese Schwäche nahm die NATO, und mit ihr die beigetretenen Länder, zum Anlass, die NATO eben doch in Richtung Osten zu erweitern. In einem klaren Bruch sämtlicher abgegebener Zusagen.
Dennoch hat die NATO in den vergangenen 25 Jahren eher ein Schattendasein gefristet. Sie wurde nicht gebraucht. Die Amerikaner haben ihre Kriege alleine geführt, bei sämtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hat sie kläglich versagt und eigentlich war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die NATO selbst in Frage gestellt werden würde. Es gibt wichtigere Behörden. Die EU, die UNO – sie alle verfügen zumindest mittelbar über eigenes Militär und vor allem über eine eigene Entscheidungshoheit.
Die NATO war eigentlich immer Befehlsempfänger und hatte keine eigene Entscheidungsbefugnis, ob sie Militär einsetzt. Sie ist aber lauschiges Kommandopöstchen für eine Menge Leute, die einen Versorgungsplatz brauchten.
Trotz der Osterweiterung steckte die NATO eigentlich in ihrer Auflösung. Eine Behörde, die sich – endlich – selbst überlebt hatte.
Die Ukraine brodelte schon eine Weile. Janukowitsch war jetzt nicht der Vorzeigedemokrat, den man sich nach der orangenen Revolution erhofft hatte. Die Oppositionsparteien wurden kleingehalten. Doch sie vermehrten sich. Und eine dieser Parteien hatte einen besonders rührigen Vorsitzenden. Die Swoboda.
Diese Partei ist nicht unbedingt das, was man „sympathisch“ nennen würde. Parolen wie „die Ukraine für die Ukrainer“ und die Androhungen von Säuberungsmaßnahmen zeigen ziemlich deutlich die nationalistische Haltung der Swoboda.
Sie ist die Partei, die momentan den engsten Berater von Yuliya Timoschenko stellt und die zudem Minister in der „Übergangsregierung“ stellt. Wie die agieren kann man sehr gut hier sehen. Dazu passt auch, dass die Svoboda enge Verbindungen zur NPD unterhält. Die Svoboda hat die gesamte Regierung gründlich und geplant infiltriert – zu einer Zeit, wo der Rest des Haufens komplett kopflos umherrannte, weil man plötzlich gewonnen hatte.
Genau in diese Instabilität platzte das Angebot der NATO, Vorgespräche über die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu beginnen. Ausgerechnet die Ukraine, wo als halb-autonomes Gebiet die Krim liegt. Ausgerechnet zu einer Zeit, wo noch überhaupt nicht klar ist, ob die Möchtegern-Regierung in Kiew überhaupt sämtliche Gebiete in der Ukraine unter Kontrolle bringen kann.
Denn die Ukraine besitzt ein für die russische Armee wichtiges strategisches Gebiet:
Die Krim.
Die Krim ist seit 300 Jahren Stützpunkt der Schwarzmeerflotte. Russland hat mehrfach bewiesen, dass sie auch bereit sind, um die Krim zu kämpfen. Es ist ein Hafen im Schwarzen Meer, einer der wenigen ganzjährig eisfreien Häfen, über die Russland verfügt und sie verteidigen diesen Hafen.
Und genau auf das hochsensible Gebiet zielt die NATO ab.
Das kann nur als gezielte Provokation gewertet werden und die Russen, bereits durch die politisch instabile Situation alarmiert, reagierten.
Und mit einem Schlag hat die NATO wieder eine Daseinsberechtigung. Parallel dazu wird der Diktator Putin wieder als Bösewicht hochgeschrieben und von den gebrochenen Versprechen des Westens in Richtung der Russen ist auf einmal wieder tiefes Schweigen.
Es ist die NATO die hier strategisch federführend ist für den Westen. Nicht die UN (gibts die überhaupt noch?), nicht die EU – es ist die NATO.
Putin tut sein übriges hinzu und arbeitet mit den verschiedensten Mitteln, die Krim unter russische Oberhoheit zu bekommen.
Und jetzt das Referendum mit erwartetem Ausgang. Die Krim geht an Russland. Referenden sind ziemlich normal, wenn man ein Gebiet aus einem Staat dem anderen zuschlagen möchte. Der Kosovo wurde so gegründet, und wir haben seitdem das Saarland am Bein.
Dem Westen gefällt das Ergebnis natürlich nicht und schon ruft man nach Wahlfälschung.
Liebe Leute: Na-tür-lich war die Wahl gefälscht. Hände hoch, wer was anderes erwartet hat. Putin braucht die Krim und die hat er jetzt. Ende der Durchsage. Das wird immer mal wieder gemacht, um „Grenzen zu begradigen“. Und westliche Regierungen sollten da jetzt nicht wirklich zu deutlich mit dem Finger nach Russland zeigen, es könnte sein, dass der dann bricht.
Putin ist kein Heiliger. Er ist ein homophober Machtpolitiker, der einzig und allein den eigenen Machterhalt im Auge hat. Da ist er aber nicht alleine. Bitte alle im Hinterkopf halten, dass Putin nur das sehr offen zelebriert, was unsere Politiker hier in London, Paris, Berlin und Brüssel nur sehr verschämt machen. Angela Merkels ganze „Regierung“ ist nur darauf ausgerichtet, ihren Job als Kanzlerin zu sichern. Und wenn sie da bestimmte Wendungen machen muss, macht sie sie.
Putin auch – nur mit deutlich mehr Stil. Hinzu kommt, dass er ein begnadeter Troll ist und seinen Macchiavelli verdammt genau kennt. Der spielt in einer völlig anderen Liga als jeder andere Politiker, der mir gerade in den Sinn kommt.
So. Und nun?
Die NATO hat erstmal durch die Eskalation in der Ukraine ihr Dasein gesichert. Die Ukraine ist dabei leider völlig hintenrüber gefallen. Sie zerfällt langsam. Die Peripherie wird Kiew nicht halten können. Und zum Teil auch nicht wollen, weil der Svoboda mal alle anderen Gruppen außer den reinblütigen Ukrainern egal sind.
Die Krim geht an Russland. Und mit dem einhergehen werden, wie immer, leider auch ethnische Säuberungen.
Namentlich die Krim-Tataren sind jetzt am Ende der Nahrungskette angelangt. Wieder einmal. Die Großväter wurden von Stalin aus ihrer Heimat in die Krim zwangsumgesiedelt. Man hatte sich gefügt – Väterchen Stalin hat man nicht widersprochen, wenn man noch einen Sonnenaufgang sehen wollte. Und versucht, sich so gut wie möglich einzuleben.
Doch die Krim-Tataren sind nach wie vor in der Minderheit. Ihr Status war fragil, um es neutral auszudrücken.
Doch jetzt ist er nicht mehr fragil. Es ist, nachdem ich mit Konni gesprochen habe, ziemlich klar, dass die Tataren aus der Krim vertrieben werden. Mitnehmen dürfen sie nichts. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Die Russen mögen die Tataren nicht. Ebensowenig wie die Ukrainer sie mögen.
Also müssen sie weg. Wohin? Das weiß der Himmel.
So war es immer, wenn die „Großen“ Politik machen. Die „Kleinen“ sind die, die es ausbaden müssen, die vertrieben, getötet, bestohlen werden.
Die Tataren haben 3 Monaten Zeit. 3 Monate, um ein Leben aufzulösen. Um die Wurzeln, die man geschlagen hat, herauszuziehen. Das Haus zu verkaufen, für einen Spottpreis, um genug Geld zu bekommen, damit man gehen kann. Die Habe zu verkaufen – denn wer vertrieben wird, macht das nicht mit einem Möbeltransporter.
Die Geier dürften schon kreisen, die sich an der Not dieser Leute gütlich tun werden.
Und warum?
Weil sie Tataren sind. Aus keinem anderen Grund.
DAS ist es, warum ich nicht in die Politik gehe.
Veröffentlicht am 19. März 2014, in Außenpolitisches, Innenpolitisches, politisches. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 18 Kommentare.
Tante Jays Café 
Hier ist wieder ein besonders grausames Beispiel für einen historisch legitimierten Konflikt. Denn man kann hier nicht sagen, dass es DEN Bösewicht in der Geschichte gibt, sondern dass die Motive aller Akteure zu einem gewissen Grad nachvollziehbar sind.
Zum einen haben wir die Ukrainer. Diese ziehen ihre Motive aus dem sogenannten Kosakenmythos. Die Kosaken als freie Wehrbauern, die sich gegen die Überfälle asiatischstämmiger Reiternomaden zur Wehr setzen mussten. Aus diesem Kosakenmythos ziehen die Ukrainer einen Großteil ihrer nationalen Identität. Und hier erklärt sich auch der Hass der nationalistischen Ukrainer gegen die Krimtataren, die früher die Feinde der Kosaken waren.
Die Kosaken kämpften gegen die polnische Herrschaft in der Ukraine und schlossen sich freiwillig dem russischen Zarenreich an, da sie in dem Zaren einen natürlichen Verbündeten sahen (die Russen waren wie die Ukrainer Ostslawen und orthodoxe Christen und hatten die Polen als Gegner). Doch der Zar sah sie als einfache Untertanen und die Kosaken fühlten sich hintergangen. Daher der Hass der nationalistischen Ukrainer gegen die Russen.
Nun haben natürlich die Russen auch ihre historischen Motive. Sie sehen die ursprüngliche Herkunft ihres Staates in der Kiewer Rus im Mittelalter und sich selbst als deren legitimer Nachfolger. Die Kiewer Rus war ein Bündnis ostslawischer Fürstentümer, dessen Haupstadt Kiew war. Später wurde Moskau das politische Zentrum Osteuropas, so dass sich die Russen als Herren der Ukrainer sahen. Im Prinzip sind die Ukrainer für die Russen sowas wie kleine Geschwister. Man sprach schon im Mittelalter von „Großrussland“ für das Russische Reich und „Kleinrussland“ für die Ukraine. Dieses Bild prägt auch im Westen das Bild vieler Menschen, die in der Ukraine eine Art abgefallene westliche Provinz Russlands sehen.
In diesem Zusammenhang ist aber die Tatsache brisant, dass die Westukraine bis zum Zweiten Weltkrieg NIEMALS Teil des russischen Herrschaftsgebietes war. Diese Gegend stand entweder unter polnischer oder österreichischer Herrschaft. Lemberg war nach dem Ersten Weltkrieg polnisch und wurde Lwów genannt. Das erklärt auch zum Teil, warum die ukrainischen Nationalisten dort am meisten Boden gewinnen konnten, als es um die Absetzung des russlandfreundlichen Janukowitsch ging.
Die Krim war schon seit frühester Zeit der Wohnort vieler Ethnien und Völker. Bis ins 17. Jahrhundert lebten dort die Krimgoten (weshalb es unter den Nazis Pläne gab, Südtiroler dort anzusiedeln und Sewastopol in Theoderichshafen umzubenennen). Die Mehrheit der heutigen Bewohner sind Russen. Ukrainisch wurde die Krim erst 1954, als es der Ukrainischen SSR zugeschlagen wurde. Zuvor war sie Teil der Russischen SFSR. Das erklärt auch die russischen Ansprüche an der Krim. Da sich die Russen als „Herren“ der Krim sehen, glauben sie auch das Recht zu haben, die Halbinsel vollständig zu russifizieren, sprich ethnische Säuberungen durchzuführen. Denn sie sehen dies ja als „ihr“ Land.
Solche Zusammenhänge machen die gegenwärtigen Geschehnisse nachvollziehbar, aber nicht verständlich. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert. Solcher engstirniger Nationalismus ist einfach fehl am Platz. Die Krimtataren mögen früher die Feinde der Russen und Ukrainer gewesen sein, aber warum können sie nicht heute ihre Freunde sein? Warum ist es so wichtig, unter welchem Präsidenten man lebt?
Die Rhetorik Putins erinnert mich stark an diejenige Hitlers bei der Sudetenkrise. Die Krim muss annektiert werden, um die dort lebenden Russen zu schützen?! Kein Wunder, dass die baltischen Staaten da Angst bekommen. Die Krim gehörte früher man zu Russland?! Das tat mal die gesamte Ostukraine. Und noch ein Paar andere Länder. Z.B. Finnland, das auch mal zu Schweden gehörte. Ich wünschte die Leute würden endlich mal aufhören in solchen Kategorien zu denken und einfach mal miteinander auskommen. Denn Nationalismus ist eine Pest, die die Menschen gegeneinander ausspielt.
Bei dem ganzen Geschreibe habe ich jetzt doch glatt die NATO bzw. den „Westen“ vergessen. Deren Motive sind ja auch ziemlich klar, wie schon vom Tantchen dargelegt. Im wesentlichen geht es auch darum, die Machtposition der staatlichen Eliten zu stärken. Sie müssen schließlich beweisen, dass sie gebraucht werden. Deshalb braucht der „Westen“ einen gemeinsamen Feind, gegen den er vorgehen kann.
Die Sowjets bzw. die Russen, beide Begriffe wurden und werden oft fälschlicherweise miteinander gleichgesetzt, war der traditionelle Feind der „westlichen Demokatie“. Dies trug zur Legitimation des westlichen Systems bei. Doch mit dem Zusammenbruch des Ostblocks fehlte dem Westen der Feind, den er bekämpfen konnte. 1992 verkündete der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama gar das „Ende der Geschichte“, da sich die westlichen Demokratien schließlich durchgesetzt hätten.
Heute wird das Konzept der „westlichen Demokratien“ sogar grundsätzlich in Frage gestellt. Das System zeigt bereits erste Verfallserscheinungen (ich möchte hier keine Verschwörungstheorien spinnen, ich gebe nur meine eigenen Beobachtungen wieder) und die westlichen Führungseliten brauchen einen bösen Feind. Und da kommt ihnen der autoritäre antiliberale Putin sehr entgegen.
Keine Frage, Putin ist absolut kein Demokrat, auch wenn mancher Exbundeskanzler das anders sehen mag. Aber die Maßstäbe, die der Westen in der Frage ansetzt, sind da sehr willkürlich. Langer Rede kurzer Sinn: Es geht dem „Westen“ hier nicht um die Souveränität der Ukraine, um die Demokratie für alle Osteuropäer oder um Menschenrechte. Es geht hier um Macht und Einfluss, dem man Putin abringen möchte.
Dass die NATO nun an der Ukraine interessiert ist, ist besonders schmerzhaft für Putin, denn die Ukraine war TEIL der UdSSR. Das muss man hier auch bedenken.
Genau darum halte ich den Vorschlag, Vorgespräche mit der Ukraine zwecks Aufnahme in die NATO zu führen, für ein vorsätzliches Herbeiführen einer Art zweiter Kalter Krieg, um die NATO weiterhin zu rechtfertigen.
Das Problem, was ich noch ganz vergessen habe:
Der gesamte Konflikt hat das Potential von einem kalten in einen heißen Krieg überzugehen. Und das verdammt schnell und gründlich.
Die Überlebenden können dann ja in der Ukraine (!) und in Japan fragen, wie es sich so in verstrahlten Gebieten lebt.
Denn wenn in Europa wieder ein Krieg stattfindet, dauert der nicht lange. Da fliegen Atomraketen.
Letztlich versucht hier wieder mal die USA mit der NATO als ausführendem Arm und der EU als willigem Helfershelfer, ihre Hegemonialstellung auszubauen. Die paar Krimtataren jucken doch keinen… Disclaimer: Ich halte Putin auch für einen Verbrecher. Ich kann allerdings die russische Position nachvollziehen: Von dem Militärbündnis, das mein Land wiederholt belogen und betrogen hat, würde ich mich auch nicht gerne noch weiter einkreisen lassen. Und wenn sie mir meine wichtigste Flottenbasis streitig machen, gibts halt richtig Ärger. Wie schon mehrfach geschrieben: man stelle sich den umgekehren Fall vor. Quod licet Jovi, non licet bovi. Doppelmoral ist doch was feines. Ich weiß allerdings nicht, warum sich EUSANATO überhaupt noch die Mühe machen, das zu verschleiern. Ich meine, nachdem die Politk der letzten 20 Jahre die rechten überall wieder hoffähig gemacht hat, weil die einfachen Menschen merken, dass es ihnen schlechter geht und deswegen auf die Bauernfänger hereinfallen, muss man sich doch nicht mehr schämen, die Swoboda zu unterstützen, oder? Ich weiß nicht, aus welchem Zusammenhang das Zitat stammt, aber einem US-Politiker wurde vor langer Zeit mal vorgeworfen, dass ein Verbündeter der USA ein Schurke sei. Die Antwort: „Ja, aber er ist unser Schurke.“ Macht und Moral haben nun mal noch nie zusammengepasst.
Die Nationalstaatenidee, die aus der frühen Neuzeit stammt und ihre erste Blüte im Barock erlebte, aus dem sich dann ironischerweise die französische und die amerkanische Revolution als Gegenbewegung zum repressiven System entwickelten, um dann im 19. Jh. wiederum zu einem übertriebenen Nationalismus zu werden, dessen Folgen in Europa bis heute spürbar sind und gerade in der Ukraine wieder mal aufgebrochen werden, ist eigentlich eine Idee, die in die Mottenkiste der Geschichte gehört. Nationalstaaten stehen letztlich in der Folge absolutistischer Herrschaftssysteme und haben immer noch einen Machtanspruch, der sich gegen andere richtet, egal ob die anderen nun „das Volk“ oder andere Staaten sind. Daran ändert auch die Demokratie herzlich wenig, die sich zunehmend als dünner Firnis über klassischen Herrschaftstrukturen erweist, auch wenn die Herrscher heute anders aussehen, und sich über Bankkonten und nicht über Adelstitel und Landbesitz definieren. Solange die Seehofers dieser Welt für ihren national-chauvinistischen Unsinn noch Beifall kriegen, wird sich daran auch nichts ändern. Ich denke, so was wie Frieden und Freiheit kann nur dann existieren, wenn die Nationalstaatsidee (die ja oft genug sowieso fragwürdig genug ist, wenn ich mir manche Staatsgebilde so anschaue) keine Rolle mehr spielt. Ich habe bloß noch keine bessere Idee für die Organisationsform.
Du, der klassische Nationalstaat ist doch gerade dabei, abgelöst zu werden, bekommst du das nicht mit?
Das neue Freihandelsabkommen ist ein großer Schritt in diese Richtung. Der nächste (beileibe nicht der erste) Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten hin zu den Großkonzernen, die dann staatliche Befugnisse bekommen.
Ja, aber das keine bessere Alternative, im Gegenteil. Ich bin mit Shadowrun als Spiel ganz zufrieden, das brauch ich nicht real.
Aber da fehlt doch noch der große Geistertanz, oder übernehmen den jetzt die Krimtartaren?
Aber „Konzernsouveränität“ und „Freihandelsabkommen“ lassen da auch bei mir ganz laut die Glocken klingen. Bloss, noch verstecken sich die Konzerne hinter dem Staat und ihren Anwälten als Erfüllungsgehilfen und schicken noch nicht selber Truppenteile los.
Öh, ja!
Irgendwie muss sich die ganze Aufrüsterei der Amis doch mal bezahlt machen; wenn man dazu noch ein paar willfährige Sklaven an der Hand, dann kann man mal einen auf richtig dicke Hose machen.
Und das mit dem Nichtausdehnungsdingens der Nato war halt ein echter Versprecher, kein Versprechen ;).
Ich bin gespannt, wies weitergeht.
*popkorn kau*
Ich kaue kein Popcorn – ich kaue Nägel.
Der Krimkonflikt hat wirklich das Potential, sehr schnell sehr krass zu eskalieren.
Ganz üble Geschichte 😦 Wo hast du die Info mit den Tataren und den 3 Monaten her? Gibt’s da nen Link dazu?
Link nachgereicht, war eine Meldung von Ria Novosti.
Um nochmal auf die Schwarzmeerflotte zu kommen:
Ich denke mal so eine Flottenbasis beinhaltet ja nicht nur Lager, Kasernen und Anlegestellen.
Sondern da wird ja sicherlich auch ein erheblicher Anteil an Schiffsbaukapazitäten rumstehen.
Es wird ja zwar nicht mehr jede Woche eine Fregatte/U-Boot/Zerstörer/Flugzeugträger auf Kiel gelegt, aber da wird wohl auch einiges an Rüstungsindustrie rumstehen. Rümpfe lassen sich so schlecht per Bahn/LKW aus dem sicheren Hinterland an die Küste transportieren
NOCH nciht, richtig. Das ist eine Frage der Zeit. Immerhin gibt es ja schon Söldnerarmeen, die derzeit noch im Auftrag von Regierungen die wirklich miesen Dinger machen. Wer das finanziert, weiß man ja nicht so genau, spielt aber auch keine Rolle, weil Staaten und Konzerne immer mehr ineinanderfließen.
Söldnerarmeen gab es immer und wird es immer geben. Und auch dass sich Staaten auf diese Söldner verlassen.
Ich finde Firmen wie Blackwater viel problematischer. Das sind keine klassischen Söldner mehr, sondern das sind Soldaten, die aber privat angestellt sind, nicht beim Staat.
Und DAS ist eine Entwicklung, die keinem gefallen kann.
Naja – Soldat kommt ja von Sold, genau wie Söldner; auch von letzteren werden die wenigsten nicht professionell arbeiten.
Der unterschied besteht IMHO lediglich darin, dass beim Soldaten offensichtlich ist, dass von einem Staat bezahlt wird, bei Söldnern weiß mans nicht immer genau.
BTW: Beides sind für mich Berufe, die überflüssig werden müss(t)en.
Nun, die klassischen Territorialarmeen sind mindestens theoretisch den entsprechenden völkerrechtlichen Regeln unterworfen. Da gibt es wenigstens die Illusion von Kontrolle. Bei modernen Söldnern weiß keiner so genau, was die tun – außer dem Auftraggeber und den Söldnern selber. Für die gelten diese Regeln nicht. Und so wie die kriegführenden Nationen sich benehmen, ist es im Endeffekt egal, woher das Geld für die Söldner nun kommt, sprich, ob die Söldner für Staaten oder direkt für Konzerne arbeiten – wetwork machen die im Zweifel so oder so.
Anders gesagt: Kriegsverbrechen in normalen Armeen kommen oft genug ans Tageslicht. Was die Söldner so machen, vertuschen sie gleich selber…
Mag sein, dass Kriegsverbrechen ans Licht kommen, dass es alle sind wage ich einfach mal zu bezweifeln, abgesehen davon hat es für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen, sofern sie zu den Siegern gehören.
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