Archiv der Kategorie: politisches
Der Tag der deutschen Einheit
Ich hab jetzt seit Tagen versucht, eine Retrospektive zu schreiben. Es ist mir nicht gelungen, das, was ich schreiben will, genauso auszudrücken, wie es mir im Kopf schwebte, die Textaussage zu greifen. Und dann fliegt bei Facebook der Text vom Wortvogel an mir vorbei – und ich finde mich und meine Erfahrungen in jedem einzelnen Wort wieder.
Chapeau. Genau so war es. Die damalige Stimmung unserer Generation (ich dachte echt, Torsten Dewi wäre ca. 10 Jahre jünger als ich *g*) genau erfasst.
Und er hat eine Frage gestellt, die ich mir auch immer wieder stelle. Nicht nur am 3.10. sondern immer wieder.
War es das wert?
Ehrlich gesagt, wenn man alle Aspekte mit einbezieht – ich weiß es nicht.
Europarat
Kann mir das mal einer übersetzen? Welchen Rang hat das und was genau bedeutet das für die Mitgliedsstaaten? Wenn ich mir die Händen reibe, wäre das zu früh?
Die heiße Luft der AfD
Derzeit kann, wer sich im sogenannten Social Web rumtreibt, ziemlich gut beobachtet werden, dass die Wahlfälschungsgerüchte zunehmen.
In Blogs beobachte ich auch eine zunehmende Anzahl von Leuten, die gezielt Wahlfälschungsgerüchte streuen. Hinzu kommt noch (siehe auch „Sanne“ in meinem Blog) eine Gruppe, die zum Beispiel die Piraten gezielt angreifen. Hält man Informationen dagegen, indem man zum Beispiel dieses bescheuerte Weihnachtsverbot der Piraten klarstellt, sind die Informationen „zu ungenau“ und man wählt jetzt lieber AfD.
Mein Twitterprofil wird mit „neuen“ Twitteraccounts geflutet, die auch recht zügig anfangen, im Sinne der AfD Wahlfälschung zu brüllen, ich bin da derzeit echt gut am blocken.
Auf Facebook steigt die Zahl der Bilder, mit denen man „Wahlfälschung“ beweisen will. Ich muss nicht erwähnen, dass die Bilder in großen Teilen gefälscht sind? Da wird gerade eine Menge heißer Luft produziert. Doch was ist dran?
Wie eine Partei zur Lachnummer wird. Ein Guide
Man nehme: Leute mit viel warmer Luft da, wo andere das Hirn haben. Man addiere ein paar eloquente, aber skrupellose Populisten – Leute aus der Reihe, die alles behaupten würden, wenns Wähler bringt.
Man gründe eine Partei.
Man stelle sich zur Wahl und wird nicht gewählt.
Man konstruiert danach asap Wahlfälschungstheorien, weil alle „stichhaltigen“ Prognosen (lies: Die, die man selbst erstellt hat) hätten die Partei über 5% und sogar nahe an den 10% gesehen. Ergo: Es fand Wahlbetrug statt.
Meine erste Reaktion war die hier. Die zweite die. Und wenn die AfD das tatsächlich durchzieht und versucht, die Wahl anzufechten, dann gibts diese Reaktion.
Kübelweise Häme auf den Verein ausgießen. Der muss ersaufen im Spott. Verdient hat ers.
/Update:
Die AfD hat ein Statement rausgegeben. Tja. Es gibt nur einen großen Unterschied zu den Piraten. Die Piraten arbeiten konstruktiv. Die AfD destruktiv. Sie konnten diesmal die Trotzwähler mobilisieren, aber das wird ihnen wohl eher kein zweites mal gelingen.
Und was den Boden des Grundgesetzes angeht, auf dem die AfD steht: Eine Partei deren Führungsmitglieder die Freigabe des Organhandels befürworten, damit arme Leute ihre Existenz sichern können, hat den Boden des Grundgesetzes nach dem ersten Artikel bereits verlassen.
P.S.: Liebe Medien, hätten die Piraten den Hype bekommen, den ihr der AfD habt zukommen lassen, dann wären die Piraten heute im Bundestag. Denkt mal drüber nach.
Quo vadis, Piraten
Die Piraten also.
Angetreten, die Merkel-Republik ins Neuland zu führen, den Menschen klarzumachen, mit welchen Möglichkeiten, aber auch mit welchen Risiken wir uns sehr konkret konfrontiert sehen.
Und trotz Prism, XKeyscore und dem Supergrundrecht auf Sicherheit, also trotz aller Elfmeter, die, richtig ausgespielt, *locker* für eine zweistellige Prozentzahl hätten reichen können, haben die Piraten lediglich 2,5% eingefahren.
Vieles davon ist hausgemacht. Aber bei weitem nicht alles.
Bundestagswahl
Bevor ihr jetzt euren Kummer in Alkohol ertränkt: Das war doch abzusehen, oder?
Die CDU hat schon vor einer Weile realisiert, dass es für die FDP sehr eng wird. Und als die auf einmal anfing, die Leihstimmen-Kampagne zu fahren, hat Mutti fix reagiert und gegengehalten – Ergebnis: Die FDP-Leihstimmen sind bei der CDU geblieben.
Was mich erschüttert, ist, dass ich tatsächlich recht hatte. Angela Merkel hat den Prism-Skandal wunderbar ausgesessen. Sie kann alleine reagieren. Die Leute, die sie vor sich hätten hertreiben sollen, haben das nicht getan, sie konnte sich hinter dem Grundrechtsminister im blauen Schlafanzug, Super-Friedrich verschanzen und hinter Pofalla. Wenns eng wurde, kam noch Steffen Seibert hinzu.
Angela Merkel regierte durch nichtregieren. Und sie kann das offenbar jetzt alleine tun.
Tja, bis in 4 Jahren, wenn die Nachfolgeregierung das übernimmt, was nach 4 Jahren Supergrundrecht auf Sicherheit von den Bürger- und Menschenrechten noch übrig ist.
Der einzige Vorteil: Sie hat diesmal keinen Koalitionspartner, dem sie den schwarzen Peter zuschieben kann. Aber da ist ja immer noch die CSU und Seehofer. Der nervt eh schon lange.
Wetten werden angenommen, wie lange der durchhält…
Der Wahlkrimi
Ouuuuh.
Der Spiegel pullt ne Bildzeitung und erklärt die heutige Wahl zum „Wahlkrimi„.
Als ob Rot-Grün auch nur den Hauch einer Chance hätten, datt Merkel ernsthaft zu gefährden. Ja, ich kenne die Umfragewerte. Ich kenne aber auch meine Deutschen.
Die Frage, die allenfalls krimitauglich wäre ist: Wer von den anderen Parteien ist raus? Und wer drin? Piraten? FDP? Eher die 3%-Kandidaten. Mist hätte vielleicht doch nicht FDP…*hust* Scherz.
DIE PARTEI? Auch leider nicht. AfD? HOFFENTLICH nicht.
So oder so. Wir werden sehen. Ab 18 Uhr werde ich mal kurz reingucken.
Was mich ankotzt?
Dass die nach der Wahl lustig weitermachen, Prism und Co. schön unter den Teppich zu kehren. „Ihr werdet überwacht, aber das ist nur zu eurem Besten“.
Ja, ne. Is klar. Und was das angeht sind ALLE unwählbar.
Apropros AfD
Hier mal zwei ausgewählte Aussagen von AfD-Führern.
und zum Wahlrecht für Außenseitergruppen wie Beamte, Rentner und Arbeitslose.
Nur falls sich einer der Illusion hingibt, dass das Pack da wählbar ist.
Wahlrecht gleich Wahlpflicht?
Morgen ist sie also. Die „Schicksalswahl“ zu der viele sie hochstilisieren wollen. Und die ganzen Kampagnenplattformen wie Avaaz überschlagen sich gerade mit Aufrufen, dass man doch in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis ganz doll viele Nichtwähler habe, die es noch zu überzeugen gilt.
Woanders liest man: „Wenn ihr nicht wählen geht, haltet auch bitte vier Jahre lang das Maul“
Darf ich alle Beteiligten mal dran erinnern, dass wir in Deutschland immer noch ein WahlRECHT haben und keine WahlPFLICHT?
Feine Unterschiede
Was unterscheidet Volker Beck von Jürgen Trittin?
Bitte an der Stelle sehr fein unterscheiden. Jürgen Trittin war verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes. Das hat er unterschrieben. Das bedeutet an der Stelle nicht, dass er sich auch die Positionen zu eigen gemacht hat. Er hat den inkriminierten Text *nicht* verfasst.
Volker Beck hingegen ist eine völlig andere Hausnummer.
Ich war schon entsetzt, mit welchen Begründungen er diesem meiner Meinung nach verfassungswidrigen Beschneidungsgesetz zugestimmt hat. Volker Beck ist kein Mann, der sich für den Schutz von Kindern einsetzt, mag er auch noch etwas anderes behaupten.
Vorsicht, der Text auf dem Blog ist nur schwer erträglich, wenn man weiß, wieviel Leid sich hinter dem Euphemismus „Beschneidung“ verbirgt.
Volker Beck hat nicht den Schutz der Kinder im Sinn. Das bedeutet nicht, dass er pädophil ist, der gerne Kinder anpackt, wer das behauptet, geht völlig fehl. Aber er hat eine sehr eigene Weltsicht, die sehr erwachsenenzentriert ist und die völlig auf die Bedürfnisse von Erwachsenen zugeschnitten ist. Wenn ein Erwachsener sagt, er braucht „kindliche Liebe“ dann wird er sich dafür eingesetzt haben, weil er das Bedürfnis des Erwachsenen höher eingeschätzt hat als das Schutzbedürfnis des Kindes. Denn schließlich ist es ja Liebe, richtig?
Volker Beck geht gerade deshalb im Kinderschutz immer und immer wieder den falschen Weg. Er liefert diejenigen, die er eigentlich schützen soll denjenigen aus, die sie auf furchtbare Weise quälen. Entweder durch Missbrauch oder durch eine Beschneidung. Weil er die Bedürfnisse der Erwachsenen als höherwertig einschätzt als die Bedürfnisse der Kinder.
Darum hat er dem Beschneidungsgesetz zugestimmt. Und darum hat er damals den Pädo-Artikel geschrieben. Weil er das Bedürfnis der Erwachsenen anerkannt hat, dass sie mit den Kinder verfahren können wie sie wollen.
Und genau darum fordere ich zum ersten Mal den Rücktritt eines Politikers, nämlich Volker Becks. Ein Mann, der so fehlgeleitet ist, hat in der Politik nichts zu suchen, bis er gelernt hat, dass auch Kinder vollwertige Menschen mit den vollen Persönlichkeitsrechten und dem größeren Schutzbedürfnis sind. Kinder sind wehrlos, sie müssen darauf vertrauen können, dass Erwachsene ihre Interessen im Sinn haben.
Und Volker Beck hat dieses Vertrauen einmal zu oft missbraucht.
Der beendete Skandal
Herr Pofalla hats mehrfach erklärt, der Bundesinnenminister hats erklärt: Der NSA-Skandal ist beendet, alles ist aufgeklärt.
Nur um dann keine 20 sek. später eines besseren belehrt zu werden. Ich kann es nur wiederholen: Was Glenn Greenwald und der Guardian da machen ist brilliant. Sie treiben die Regierungen vor sich her und mit immer neuen Enthüllungen erhalten sie den Skandal am kochen und erlauben es nicht, dass sie aus den Medien völlig verschwinden. Zudem sucht er sich Partner in verschiedenen Ländern.
Das ganze ist ein Lehrstück für Investigativjournalisten. Genau so macht man das.
Die Qual der Wahl
Die kann ich euch nicht nehmen – ist halt wie immer eine Gewissensentscheidung. Aber für den Fall, dass ihr versucht seid, eure Stimme bei CDU/CSU oder FDP zu machen, hier mal eine kleine Gedächtnisstütze, warum das jetzt nicht so die tolle Idee ist.
Ich bin übrigens fürs Supergrundrecht auf Saufen.
Krich ich nu nen Ministerposten?
Die pädophilen Grünen
Gott, mir platzt hier gerade der Kragen. Vorsicht, das Nachfolgende wird jetzt ein unreflektierter Rant aber ich bin derzeit so unglaublich wütend, ich hab grad vor Wut eine Tasse an die Wand geworfen.
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Die Rote Linie des Neusprechs
In Syrien ist ja dank der UN-Inspektoren jetzt klar, dass dort Giftgas versprüht wurde, was die „Rote-Linie“-Doktrin der USA auslöste und den ganzen Schlamassel, indem wir uns gerade befinden.
Durch die Pressemeinungen durchzusteigen, ist gerade schwierig, weil gerade Information und Meinung wild durcheinander wirbeln. Ich war heute wirklich unglaublich dankbar, als ich diesen wunderbaren Blogeintrag gelesen habe, der mal zwischen Meinung und Information unterschieden hat und den „Meinungsmachern“ gehörig die Meinung gesagt hat. Wurde auch Zeit.
Aber für mich gibt es einen weiteren, wichtigen Punkt: Das Neusprech der Roten Linie.
Wilde Spekulationen
Der Spiegel hat grad eine Eilmeldung rausgehauen, dass die UN-Inspektoren bestätigt haben, dass wirklich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde.
Nein, wirklich. Da ist Giftgas eingesetzt worden. Ja. Man hat jetzt den unumstößlichen Beweis, die Proben, die entnommen wurden, lassen keinen Zweifel zu.
Aha.