Archiv der Kategorie: Innenpolitisches
Die Mär von der moralischen Überlegenheit des Westens
„Wir“ gehören den westlichen Staaten an. Deutschland ist NATO-Mitglied und -Partner. Die Mitgliedsstaaten des Bündnisses sind als „der Westen“ definiert. Ein Relikt des Kalten Krieges. Wie die NATO.
Parallele Justiz?
Schiedsgerichte sind eigentlich eine gute Sache. Sie agieren auf dem Boden der bestehenden Gesetze und sie sorgen dafür, dass Druck von den Gerichten für die Dinge weggenommen wird, die wichtig sind.
Ein Maschendrahtzaun zum Beispiel, der zum Streitfall wird, muss nicht zwingend vor Gericht behandelt werden. Vertragsstreitigkeiten können vor Schiedsgerichten enden oder vor Gericht, das kommt auf die Ausgestaltung an.
Soweit so gut. Wieso ist das hier Thema?
Argumentationsproblematik
Ehrlich gesagt: Mir gehen die Argumente aus. Worum es geht? Um Religionen im allgemeinen und um den Islam im Besonderen.
Achtung: Es wird kontrovers.
Isch geh nit
Es ist ja immer so ein kreuz mit der Diplomatie. Verklausulierte Sprache, Andeutungen die massive Drohungen bedeuten – in den Büchern und Agentenfilmen wird das immer hervorragend gezeigt.
Und der Gute gewinnt. Natürlich.
Fragt sich bloß, wer der Gute ist – die Standpunkte können da durchaus unterschiedlich sein.
Wo ist meine Kanzlerin?
Es ist jetzt ein paar Tage her, seit der Spiegel die Machenschaften der deutschen Geheimdienste und ihre tiefe Verstrickung in den Snowden-Skandal enthüllt hat.
Und? Irgendwelche Äußerungen aus der Regierungsbank?
Nö.
Der Wert eines Eides
Beamte, auch politische Beamte schwören einen Eid. Sie schwören, die Verfassung und den Rechtsstaat zu achten und zu schützen.
Rechtsstaat. Ich habe mal die Wikipedia für die Definition bemüht.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht.[1]
Europa hat gewählt
Und abseits von allem zur Schau getragenen „Wir haben die Wahl gewonnen“, wird es mal Zeit, diese Wahlen zu hinterfragen. Ich musste auch erstmal eine Nacht drüber schlafen, bevor ich meine Gedanken dazu geordnet hatte.
Kleines Update
Die Abschiebung der jungen Frau nach Uganda, die von den britischen Behörden für heute angesetzt war, wurde vorläufig aufgehoben. Der Fall wird neu aufgerollt und geprüft, diesmal sieht es besser aus. Vor allem können die Behörden jetzt nicht mehr das „sie war nie in Schwulenbars, die ist keine Lesbe“ ziehen.
Petition gewonnen.
Yay. Und die Berliner Integrationslotsin? Die abgeschoben werden sollte, weil die Berliner Verwaltung die Stelle unterfinanziert und sie für ihre Ausbildung zuwenig verdient?
Petitionen helfen. Manchmal 😉
Nie sollt ihr ihn befragen
…knödelt es gerade aus dem Kanzleramt und die Republik fühlt sich verarscht.
Wen?
Na, Edward Snowden.
Die bösen Steuerhinterzieher
Hoeneß ist ja abgefrühstückt. Der geht demnächst in den Knast und wahrscheinlich nicht den, der dachte, er wirds. Der „Tag des offenen Journalismus“ hats ihnen wohl verhagelt. Zu Recht übrigens.
Nö, diesmal geht es um die gemeinen Steuerhinterzieher der Grünen und der SPD. Da haben doch tatsächlich zwei Berliner Abgeordnete keine Zweitwohnsitzsteuer abgeführt.
WAS für ein Skandal.
Snowden – Spielball der Politik
An der Figur Edward Snowden scheiden sich aktuell die Geister. Ein weiterer Aspekt an der Ukraine-Krise und warum die Amerikaner gerade so sauer auf die Russen sind, ist ja, dass Snowden gerade dort Asyl bekommen hat.
Und wie weit die Amerikaner zu gehen bereit sind, um Snowden kriegen zu können, sieht man sehr gut daran, dass sie es tatsächlich geschafft haben, die bolivianische Präsidentenmaschine in Österreich zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen. Völlig völkerrechtswidrig und ohne jegliche Handhabe. Hauptsache, sie kriegen den armen Kerl in die Finger.
Der Feind meines Freundes ist…mein Freund?
Was derzeit in Berlin abgeht, läßt einen nur noch mit dem Kopf schütteln. Und so allmählich kristallisiert sich – leider – auch heraus, wie sehr Berlin von Washington abhängt. Und allmählich kristallisiert sich – ebenso leider – heraus, welche Intentionen die Amerikaner tatsächlich haben.
Mehrere Ereignisse muss man dazu mal in Relation bringen.
Weiter Feuer ins Öl
Und während die Ukraine die Krim verloren gibt, gießen Großbritannien und die USA mal lustig weiter Öl ins Feuer. Die bereiten sich ernsthaft auf einen „heißen“ Krieg vor – denn anders kann ich das nicht deuten, dass jetzt Soldaten im Rahmen einer „Militärübung“ in der Ukraine stationiert werden.
Die Eskalationsspirale dreht da gerade ziemlich frei.
Zeit, Angst zu bekommen.
Und das meine ich völlig ernst.
Tante Jays Café 