Archiv der Kategorie: politisches
Das Wahlprogramm der AfD
Hat Katharina Nocun mal auseinandergenommen. Auf sehr lesenswerte Art und Weise.
Wer die wählt, protestiert nicht. Wer die AfD wählt, gibt ein Statement ab.
Kein Gutes.
Gemaasregelt
Das Wort ist mir gestern bei Twitter über die Timeline gehuscht – und ich finds klasse. Denn wir alle sehen uns gerade mit einem Problem konfrontiert, dass uns ziemlich schnell aufzeigt, wo unsere persönlichen Grenzen der Meinungsfreiheit sind.
Das wird man doch wohl nochmal sagen dürfen…
Emotionen einer Politikerin
Wer in den Social Medias unterwegs war (vor allem Facebook), konnte es kaum übersehen: Frau Brigitte Meier, Sozialreferentin der Stadt München, hat in Berlin die Fassung verloren, als es darum ging, München zu entlasten.
Meine erste Frage, die ich mir gestellt habe war: Moment mal: Mit 7 Mio. Leuten kann München fertig werden, mit 55.000 Flüchtlingen nicht?
Aber ebenso wie immer in den Social Medias, haben „besorgte Bürger“ das Video aus dem Zusammenhang gerissen.
Gastbeitrag: Offener Brief an Bürgermeister Greysinger
Momentan sehr beliebt ist es, die Antifa-Teilnehmer (die zum Teil schon fortgeschrittenen Alters sind) als „nicht besser als das Braune Pack“ zu bezeichnen. Wir reden hier von Menschen, die sich vor die Heime und Zeltlager gestellt haben, um das versammelte Nazipack durch reinen Körpereinsatz davon abzuhalten, die Flüchtlingsheime abzufackeln.
Einer dieser Teilnehmer ist recht angefressen und legt seine Sicht in einem offenen Brief dar:
Flüchtlingshilfe europäisch lösen. JETZT.
Ungarn hat die Grenze aufgemacht, weil sie mit den Flüchtlingen nicht mehr fertig werden. Derzeit kommen in Wien und in München etwa 2000 Flüchtlinge pro Stunde rein.
Und der Druck, eine europäische Lösung für die vielen Menschen zu finden, wächst. Frau Merkel – wir brauchen jetzt nicht ihr Schweigen, wir brauchen Sie als Regierungschefin, die anpackt. Und das meine ich ernst.
Kurzfristig müssen erstmal folgende Maßnahmen (meiner unmaßgeblichen Meinung nach) einsetzen:
– Sichere Fluchtkorridore für die Menschen öffnen, die aus Syrien fliehen müssen.
– In den Ländern, wo die Grenze zur EU überschritten wird, zentrale Aufnahmelager einrichten. Dort die Menschen registrieren, versuchen, Verwandte wieder zusammenzuführen, erste medizinische und psychologische Versorgung und die Leute erstmal zur Ruhe kommen lassen.
– Aufteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die einzelnen EU-Länder. Die Versorgung der Flüchtlinge muss von der EU einheitlich festgelegt werden, hier müssen (!) Standards geschaffen werden. Die Länder, die die Standards nicht einhalten können, weil sie schlicht keine Kohle haben (u.a. Griechenland) bekommen entsprechend zielgerichtete EU-Hilfen.
– Länder, die zentrale Aufnahmelager habne, bekommen geringere Quoten als die EU-Binnenländer, bei der Verteilung gilt das Prinzip, dass man Verwandtschaft nach Möglichkeit zusammenhält.
– Asylanträge werden bei der EU bearbeitet. Schafft von mir aus ne eigene Behörde dafür. EUROPOL kann das btw. NICHT leisten (die Forderung hab ich irgendwo gelesen). Die EUROPOL Aufgaben sind gänzlich anders angelegt.
Langfristig sieht das aber deutlich anders aus.
Der Nahe Osten muss wieder stabilisiert werden, das ISIS-Problem muss gelöst werden und das schnell. Der syrische Bürgerkrieg muss beendet werden – und bitte: Hört auf hier den Moralapostel zu machen, das wird weiterhin, so wie es derzeit aussieht, ein Syrien mit Bashar al-Assad sein.
Sobald in Syrien wieder Ruhe einkehrt, braucht das Land Hilfe, um wieder aufgebaut zu werden. Eine Art Marshall-Plan. Denn sonst knallts da sofort wieder. Notfalls schickt Blauhelme rein, gottverdammich – aber diesmal mit Schießbefehl.
Das gleiche gilt auch für den Irak. Wenn man beide Länder dauerhaft stabilisieren will, geht das nur über einen Marshall-Plan. Oder einem vergleichbaren Gebilde.
Nein, leicht wirds nicht. Deutschland bekommt dieses Jahr zwischen 800.000 und 1 Mio. Flüchtlinge und ja, das ist ne Ansage, wir rangieren da fast in den Regionen wie der Libanon und die Türkei.
Aber wir schaffen das. Anders als der Libanon sind wir reich genug, um das stemmen zu können. Die Flüchtlinge bekommen hier einen Ruhepunkt, von dem sie ihr Leben langsam wieder aufbauen können.
Das gleiche gilt übrigens auch für Afrika, die Länder westlich der Sahara, die mit zu den ärmsten Ländern dieser Welt gehören und die zudem noch mit Kleptokraten zu kämpfen haben.
Europa kann sich nicht mehr gemütlich zurücklehnen und sich raushalten.
Ich fürchte, die Zeiten sind endgültig vorbei.
Die ungewollte Lösung des Flüchtlingsproblems
Meiner (leider) sehr unmaßgeblichen Meinung nach, gibt es für das Flüchtlingsproblem derzeit nur eine Lösung:
Die EU. Aber eben nicht wie bisher mit Maschendrahtzaun über dem Mittelmeer.
Flüchtlingskatastrophen – mitten in Deutschland
Wer heute noch nix vorhat und ein bisschen Geld für einige Flaschen Wasser, Babynahrung und ähnliches übrig hat, hat vielleicht jetzt was, was er tun kann.
Verrat ist eine Sache des Datums
Vor 50 Jahren gab es die Spiegel-Affäre. Franz-Josef Strauß, der damalige Verteidigungsminister und korrupte bayrische Politiker, war außer sich, dass geheime Unterlagen aus seinem Ministerium an die Presse, namentlich den Spiegel gegeben wurden.
Er wollte die Hintermänner, eine Strafanzeige wegen Landesverrats wurde gestellt. die Spiegelredaktion durchsucht und alles war ein gigantischer Skandal, denn das war ein unfassbarer Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Freiheit *darf* nicht bei als „geheim“ eingestuften Dokumenten enden.
Landesverrat. Per Definition eine Handlung, die sich gegen die äußere Sicherheit oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richtet.
Zeitsprung.
Griechische Tragödie
Natürlich.
Die EU hat natürlich ein Exempel an den Griechen statuiert.
Natürlich.
Sie hat nichts weniger akzeptiert als die vollständige Unterwerfung.
Natürlich.
Genauso natürlich haben Schäuble und Merkel damit die europäische Idee getötet.
Es bleibt spannend
Bis jetzt kann ich nicht sehen, dass sich das Referendum für Alexis Tsipras nachteilig ausgewirkt hat. Die Opposition steht geschlossen hinter der Regierung. Mit dem Rücktritt von Ex-Premier Samaras ist einer der alten Korruptias weg und das wohl auch endgültig – Samaras hatte zuletzt keinerlei Rückhalt mehr.
Tsipras hat gespielt und bislang gewonnen. Und mal sehen, ob er das auch umsetzen kann. Denn: Ein „weiter so“ kanns nicht geben.
Varoufakis Rücktritt
Da schläft man einmal aus und dann purzelt sowas rum. Hallo? Wartet gefälligst auf mich.
Hier die Stellungnahme von Yannis Varoufakis. die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig läßt.
Den muss ich erstmal verdauen Oo
Nein in Griechenland. Und nun?
/update: Fefe bringt da einen guten Punkt. Bei der Wahl im Januar kam Syriza lediglich auf 40%. Die 60% des Referendums sind ein deutlicher Zustimmungszuwachs – der sich zumindest in den deutschen Medien nicht niederschlägt, die Tsipras und Varoufakis als Polit-Clowns darstellen.
/update 2: Erinnert ihr euch, dass immer wieder von „Nachbesserungen“ beim Angebot geredet wurde und Schulz davon schwadronierte, wie sehr doch Brüssel der Athener Regierung entgegengekommen sei und die undankbaren Griechen lehnen alles ab? Nun, die Nachdenkseiten haben sich das mal angeguckt. Fazit: Schulz, Juncker und Konsorten lügen wie gedruckt.
/update 3: SAMARAS IST ZURÜCKGETRETEN. Das ist die beste Nachricht des Abends. Allein dafür hat sich das Referendum gelohnt.
Gute Frage. Zunächst einmal war das ein riesengroßer Stinkefinger in Richtung Austeritätspolitik und in Richtung Troika.
Aber was folgt daraus? Ein Grexit, mit dem Schäuble liebäugelt? Unwahrscheinlich, wenn man sich an die Verträge hält. Einmal im Euro drin kann man nur via „Hmnö, keine Lust mehr. Ich geh dann“ wieder raus. Raus*werfen* geht nicht, wenn ich das richtig verstanden habe.
Aber was sind schon Verträge?
Rechtsruck in der AfD
Frauke Petry hat gewonnen. Sie hat sich an die Spitze intrigiert und Parteichef und -gründer Lucke entmachtet.
Der an seinem Unglück selbst dran schuld ist. Eine kleine Betrachtung der Umstände.
Griechenland-Referendum
Das Lager der „Nein“-Sager liegt offenbar vorne. Knapp.
Das, was sich gerade in Athen abspielt, ist ein Politkrimi, der einen Ludlum in den Schatten stellt. Spannende Kiste. Vor allem, was die Folgen angeht.
Ändern kann von uns eh keiner etwas dran – also kann man sich auch zurücklehnen und die machen lassen.
Der Anfang vom Ende der FIFA
zumindest so wie wir sie kennen.
Unter Sepp Blatter verkam die FIFA zu einem Selbstbedienungsladen gieriger Männer. In Europa war offenbar keine Institution willens oder in der Lage, eine Änderung herbeizuführen.
Blatter selbst hat das möglicherweise gezielt befördert, denn Leute mit Korruptionsleichen im Keller sind eher geneigt, den Fressnapf wiederzuwählen.
Da ich aber hier nicht der Experte bin, übergebe ich an der Stelle an Jens Weinreich. Das ist DER Experte, wenn es um Aufklärungsarbeit bei FIFA und IOC geht. Er leistet da übermenschliches.
Wer Jens Weinreich unterstützen möchte (ihr könnt euch vorstellen, dass der Mann inzwischen einen Ruf hat und gemieden wird wie die Pest) kann das tun, indem seine Bücher gekauft werden.
Wir brauchen Männer wie Weinreich dringend – die Journalismus noch ernst nehmen und keine Angst haben, anzuecken.
Aber wer zum FIFA-Skandal fundiertes Hintergrundwissen haben möchte, kann bei Weinreich nachlesen. Vertrauenswürdige Quelle und gründliche Hintergrundrecherche, die ich nicht leisten kann.
Tante Jays Café 