Archiv der Kategorie: Innenpolitisches
Anbahnende Tragödien
Die Ukraine. Pulverfass jetzt schon seit geraumer Zeit. Und alle sind sich einig, dass die Russen schuld sind, sie hätten ja nicht einmarschieren brauchen.
Ich sehe das – mal wieder – nicht ganz so.
Das Storchennest
Arbeiten wir uns mal wieder an meiner Lieblingspartei ab. Der AfD. 🙂
Die ziehen ja momentan so ziemlich alle Unsympaths-Optionen, die irgend möglich sind.
Rechtsstaat muss schwer sein
Wir leben in einem Rechtstaat. Zumindest theoretisch. Dieser Rechtsstaat garantiert einige Grundrechte. So zum Beispiel das Grundrecht auf Leben, er garantiert gewisse Freiheitsrechte und er garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Jeder Eingriff stellt einen Verstoß gegen diese Grundrechte dar, was jetzt nicht heißt, dass in Ausnahmefällen dagegen verstoßen werden kann, um höherwertige Güter zu schützen.
Wie komm ich darauf, so offensichtliches festzustellen?
Der Berliner Kindergarten
„Der Thomas hats gepetzt!“
„Hab ich gar nicht. Der Hans-Jörg hat mir gesagt, dass der Sebastian böse Bilder auf dem Rechner hat. Da hab ich den Jörg gefragt und der hat das auch gesagt.“
„HAB ICH NICHT! DAS NIMMST DU SOFORT ZURÜCK!“
Der Tod des Whistleblowers
Jahrzehntelang waren investigative Journalisten dafür bekannt, Missstände aufzudecken. Spiegel, Wallraff, sie alle standen in der Tradition der Aufklärung und Aufdeckung von Skandalen.
Investigative Journalisten sind aber auf Quellen angewiesen. Und darauf, dass sie ihre Quellen effektiv schützen können. Denn die Quellen riskieren nicht selten Kopf und Kragen, wenn sie exponiert werden, ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf Chelsea Manning hinweisen, der zwischenzeitlich sogar die Todesstrafe gedroht hat.
Journalistischer Quellenschutz ist aber inzwischen nicht mehr möglich. Wenn ein Whistleblower heutzutage nicht enttarnt wird, liegt das nicht daran, dass die Journalisten ihre Quelle geschützt haben. Sondern daran, dass die Geheimdienste ein Interesse daran hatten, den Whistleblower NICHT auffliegen zu lassen.
Glaubt ihr nicht? Schauen wir doch mal genauer hin.
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Datensicherheit
Wir leben in Zeiten des Staatstrojaners, der ja bereits eingesetzt wird. Das wird hübsch unter der Hand gehalten, aber eingesetzt wird er.
Wir leben in Zeiten, wo die NSA recht freizügig mit der Datensicherheit anderer Rechner umgeht. Solange man die eigene Hardware nicht selbst zusammengelötet hat, kann man nicht sicher sein, dass sie nicht infiziert ist. Ein kleiner unschuldiger Extrachip reicht ja schon aus, um jedes Datensicherheitskonzept zunichte zu machen.
Hinzu kommt ein Grundsatz: Wenn ich mir Zugriff auf ein System verschaffe, indem ich Sicherheitsregeln aushebele und ein vorhandenes Sicherheitskonzept unterwandere, habe ich Vollzugriff. Das heißt, nicht nur lesend, sondern auch schreibend.
Und das ist wirklich ein Problem.
Nie wieder Krieg
…der ohne Deutschland stattfindet.
So lautet derzeit das Credo der Politik. Opposition? Friedensbewegung? Hamse jedient?
Ich übergebe das Wort an Jakob Augstein, der besser als ich das zusammenzufassen vermag, was ich von diesen Kriegstreibern und Möchtegernfeldherren halte.
Von diesem Bundespräsidenten, für den man sich nur noch schämen kann.
Schämen für diese Kanzlerin, die das Maul nur aufmacht, wenn sie sicher ist, dass es nicht reinregnet und wenn sie sicher ist, dass sie nicht nach irgendwelchen ominösen US-Überwachungen gefragt wird.
Und schämen für diese Verteidigungsministerin, die die Kinderbetreuung zwischen den Kampfhandlungen etablieren möchte.
Und man könnte sich schämen für diesen Außenminister, der als aktenfressender Schreibtischtäter keine Probleme dabei zu haben scheint, Menschen sehenden Auges in den Tod zu schicken.
Es heißt immer, man bekommt als Land die Regierung, die man verdient. Aber ganz ehrlich Leute:
DAS hat keiner, wirklich KEINER von uns verdient.
Kriegsgeil
Okay okay, ich gebs ja zu. Ursula von der Leyen kanns dann doch nicht.
Familienfreundliche Bundeswehr wäre ja nochmal was gewesen. Kleiner Kinderhort am Standort hätte sicherlich einiges dafür getan, dass die Herren Soldaten, die nach wie vor die Frauen dort massiv diskriminieren, mal ein wenig den Arsch zusammenkneifen und aufhören, sich wie kleine Kinder zu benehmen, denen der Lutscher geklaut wird.
„Aber die Bundeswehr ist MEIN Spielzeug, ich bin ein Junge und wir spielen nun mal gerne Räuber und Gendarm. Und jetzt kommen die blöden Mädchen auch noch hierher und machen alles kaputt.“
Hamburger Resultate
Krawalle. Gefahrenzonen. De facto Abschaffung der Bürgerrechte. Schlechte Schauspielkunst an der Davidswache. Und wofür?
Dafür das die Rote Flora bleibt.
Lieber Hamburger Senat, was habt ihr eigentlich jetzt bewiesen? Lies den Rest dieses Beitrags
Warum tun die alle nichts?
Landauf, landab fragen sich alle Kommentatoren, Berichterstatter und sonstige Angehörige der schreibenden Zunft, warum denn die Regierungen keine wirksamen Maßnahmen gegen die weitgehenden Bespitzelungen durch die Geheimdienste einleiten.
Und ich stehe bei jedem Kommentar, der sich *wieder* enttäuscht zeigt, dass Angela Merkel nichts tut, da und denke mir:
Sind die so naiv oder tun die nur so?
Die neue Drogenbeauftragte
Marlene Mortler ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. CSU. Zu den Aufgaben der Drogenbeauftragten gehört unter anderem auch das Monitoring des Alkoholkonsums in Deutschland.
Frau Mortler schreibt als Grußwort auf der Webseite der Drogenbeauftragten das folgende:
„Ich freue mich auf diese neue verantwortungsvolle, erfüllende Aufgabe und werde mich kraftvoll insbesondere für die Suchtprävention und die Hilfen für Suchtkranke einsetzen.“
/edit bescheuerte Überschrift geändert. Ich war wohl noch etwas neben der Spur…sorry.
Mutter der Kompanie
Mein erster Eindruck von Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin: WENN einer den Laden in den Griff kriegt, dann ist sie das.
Zu lange war die Bundeswehr ein unregierbarer Haufen, wo Staatssekretäre und Abteilungsleiter auf dem Standpunkt standen: „Mir doch egal, wer unter mir den Ministerstuhl warmhält.“
Mit der Entlassung des Staatssekretärs Rüdiger Wolf hat sie ein ziemlich deutliches Zeichen gesetzt, dass sie sich die Beamtenspielchen nicht bieten läßt.
Schanzenlos
Hamburg hat „Gefahrengebiete“ eingerichtet. Das ist eine Art Notstandsgesetzgebung und wird von nicht wenigen als rechtsstaatlich bedenklich angesehen. Der Ausnahmezustand ist eingetreten.
Es ist das Ende einer Eskalationsspirale, die mit Demonstrationen zum Erhalt der Esso-Häuser sowie der Roten Flora und dem Schanzenviertel allgemein angefangen hat. Und die Frage, die man sich stellen muss, lautet:
Wie zum Henker konnte es soweit kommen?
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Überwachung: Begriffserklärung
Was mir bei der gesamten Berichterstattung schon länger sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass viele Leute einfach nicht folgen können.
Da sind vage Ahnungen, dass das alles nicht wirklich lustig ist, aber viele steigen schon aus, wenn die ersten Begriffe kommen, die sie als „Fachbegriffe“ identifizieren.
Daher meine Frage:
Wo hakts? Was muss erklärt werden? Und zwar nicht auf Technikerniveau, sondern eher auf: „Mama, echt, so lustig ist das alles nicht.“- Niveau.
Mal so ein bisschen Brainstorming hier. Es geht jetzt *nicht* um die Frage, ob man was zu verbergen hat, sondern um Definitionen und Begriffe und vor allem, um das so runterzubrechen, damit das auch wirklich jeder versteht.
Beispiel:
„Router-Exploits sind aufgetaucht, die zeigen, dass die Hardware großflächig kompromittiert ist.“
Für jeden mit einigermaßen Kenntnissen: Kein Problem. Für alle andere, die zum Beispiel auch durchaus mal RJ45 in einen Netzwerkanschluß stecken aber sehr wohl. Da kommt nämlich nur noch ein: „HÄH? Ah ja, kompromittiert.“
Was jetzt genau kompromittiert wurde und wieso das gefährlich ist und vor allem: Was das für einen selbst bedeutet: Das wird damit nicht gesagt.
Beispiel klar? Okay, dann sammeln wir bitte mal. Metert mir mal Begriffe auf, bei denen ihr gestolpert seid. Entweder beim erklären oder beim verstehen.
Und der erste der jetzt abfällig wird, kriegt von mir den goldenen Depp auf die Nase gerammt.
Die Bahn wird für beendet erklärt
Pofalla ist also bei der Bahn und soll da Lobbyarbeit betreiben.
Noja. Er kann die Verspätungen für beendet erklären und vor allem dafür sorgen, dass der Schnee sich für beendet erklärt. Der heiße Sommer auch. Damit schafft er dann mal die Klimaanlagenprobleme ab.
Aber mal im ernst: Der Mann hat sich den Job redlich verdient. Über Wochen hat der sich vor Merkel gestellt und zum Affen gemacht. Wenn der nicht gewesen wäre, hätte Merkel nicht so hoch gewonnen und könnte nicht bis heute den NSA-Skandal locker aussitzen.
Hallo? Jemand zu Hause? Das ist völlig unspannend, was der macht. Hackt vielleicht mal jetzt jemand auf die Merkel ein? Die den Skandal IMMER NOCH NICHT zur Kenntnis zu nehmen geruht?
Falls sich übrigens mal jemand fragt warum: Da war doch der Skandal um das abgehörte Merkel-Handy. In Diplomatensprache übersetzt heißt das: „Übrigens, falls du jetzt aufmuckst, zähl mal die Leichen im Keller und frag dich von wie vielen wir wissen.“
Was meint ihr denn, warum die so die Schnauze hält?